Bürgergeld-Nullrunde: Wenn Gewerkschaften die wahren Probleme verschweigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt wieder einmal Alarm. Diesmal geht es um die geplante Nullrunde beim Bürgergeld. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel beklagt einen "weiteren Kaufkraftverlust für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben". Doch während die Gewerkschaftsfunktionäre ihre üblichen Sozialstaats-Mantras herunterbeten, verschweigen sie die wahren Ursachen der deutschen Misere.

Die Realitätsverweigerung des DGB

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz der DGB die Interessen von Bürgergeld-Empfängern verteidigt, während er gleichzeitig die Belastungen der arbeitenden Bevölkerung ignoriert. Frau Piel spricht davon, dass über 800.000 Bürgergeld-Bezieher arbeiten würden und ihren "zu niedrigen Lohn" aufstocken müssten. Doch warum fragt der DGB nicht nach den Ursachen dieser Niedriglöhne? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die massive Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte den Lohndruck nach unten verstärkt hat?

Die Gewerkschaften haben jahrelang die unkontrollierte Migration bejubelt und jeden Kritiker als "rechts" diffamiert. Nun ernten wir die Früchte dieser Politik: Ein aufgeblähter Sozialstaat, der von immer weniger Nettosteuerzahlern finanziert werden muss, während die Zahl der Transferleistungsempfänger stetig steigt.

Die wahre Spaltung der Gesellschaft

Wenn Piel vor "Zukunftsängsten und Spaltung" warnt, sollte sie einmal die hart arbeitende Mittelschicht fragen, wie diese sich fühlt. Menschen, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren Steuern ein System finanzieren, das immer mehr Menschen alimentiert, die keinen Beitrag zur Wertschöpfung leisten. Die wahre Spaltung verläuft nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Leistungsträgern und Leistungsempfängern.

"Für einen soliden Haushalt hilft nur mehr Steuergerechtigkeit", fordert Piel und meint damit: noch höhere Steuern für die "Reichen".

Doch wer sind diese ominösen "Reichen" in den Augen des DGB? Es sind oft mittelständische Unternehmer, gut ausgebildete Fachkräfte und fleißige Handwerker, die bereits heute unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit ächzen. Der DGB träumt von zusätzlichen 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr - als ob Deutschland nicht schon genug Geld hätte, sondern nur falsch ausgeben würde.

Die Bürgergeld-Falle

Was der DGB verschweigt: Das Bürgergeld ist längst zu einer Hängematte geworden, die Arbeitsanreize zerstört. Warum sollte jemand für den Mindestlohn arbeiten gehen, wenn er mit Bürgergeld, Wohngeld und weiteren Sozialleistungen ähnlich viel oder sogar mehr erhält? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, hier grundlegend umzusteuern. Stattdessen erleben wir ein "Weiter so" mit kosmetischen Korrekturen.

Die Nullrunde beim Bürgergeld ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform des Sozialstaats, die Arbeit wieder lohnenswert macht und Leistung belohnt statt Untätigkeit zu subventionieren.

Der Irrweg der Umverteilung

Die Forderung des DGB nach "Steuergerechtigkeit" ist nichts anderes als der alte sozialistische Traum von der Umverteilung. Doch Umverteilung schafft keinen Wohlstand, sie vernichtet ihn. Wenn erfolgreiche Menschen und Unternehmen immer stärker zur Kasse gebeten werden, wandern sie ab oder reduzieren ihre wirtschaftliche Aktivität. Das Ergebnis: weniger Steuereinnahmen, weniger Arbeitsplätze, mehr Sozialfälle.

Statt immer neue Steuern zu fordern, sollte der DGB sich fragen, warum Deutschland trotz Rekordsteuereinnahmen seine Infrastruktur verfallen lässt, warum unsere Schulen marode sind und warum die Bundeswehr kaum verteidigungsfähig ist. Die Antwort liegt nicht in zu wenig Geld, sondern in einer grotesken Fehlallokation von Ressourcen.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Kritik des DGB an der Bürgergeld-Nullrunde offenbart einmal mehr die Realitätsferne der deutschen Gewerkschaften. Statt die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten, machen sie sich zum Sprachrohr einer immer größer werdenden Transferleistungsempfänger-Klientel. Dabei ignorieren sie die demographische Zeitbombe, die tickt: Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner und Sozialleistungsempfänger finanzieren.

Was Deutschland braucht, ist kein aufgeblähter Sozialstaat, sondern eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Leistung muss sich lohnen, Eigenverantwortung muss gefördert werden, und der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Die Nullrunde beim Bürgergeld könnte der Anfang einer überfälligen Trendwende sein - wenn die Politik den Mut hätte, sie konsequent fortzusetzen.

Doch solange Organisationen wie der DGB jeden Reformversuch als "Sozialabbau" diffamieren und die wahren Probleme unseres Landes verschweigen, wird sich nichts ändern. Die arbeitende Mitte wird weiter ausgepresst, während die Zahl derer wächst, die vom System leben statt es zu tragen. Ein Teufelskreis, der nur durch radikale Reformen durchbrochen werden kann.