Bürgergeld-Streit eskaliert: SPD-Bürgermeister attackiert Söders Ukraine-Vorstoß scharf

Die Sommerpause scheint die politischen Gemüter in Deutschland nicht abzukühlen – im Gegenteil. Was Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als "Sommerloch-Diskussion" abtut, könnte sich als Sprengstoff für die noch junge Große Koalition erweisen. Der SPD-Politiker ging im ZDF-Morgenmagazin frontal gegen CSU-Chef Markus Söder vor, der ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen will.

6,3 Milliarden Euro – der Zankapfel der Koalition

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr flossen 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete. Für Bayerns Ministerpräsident Söder offenbar 6,3 Milliarden zu viel. Seine Forderung im ZDF-Sommerinterview, diese Leistungen komplett einzustellen, lässt die Wogen hochschlagen – und offenbart die tiefen Risse in der erst wenige Monate alten Regierungskoalition.

Bovenschultes Reaktion fiel ungewöhnlich scharf aus. Mit kaum verhohlenem Ärger verwies er darauf, dass die Tinte unter dem Koalitionsvertrag noch nicht einmal getrocknet sei. Seine Mahnung, Verträge müssten eingehalten werden, klingt wie eine Warnung an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten. Doch was steckt wirklich hinter diesem Vorstoß?

Die wahre Agenda hinter Söders Forderung

Der Bremer Bürgermeister durchschaut das Spiel und nennt es beim Namen: "Der Vorschlag hat ganz wenig mit den Ukrainern zu tun, sondern ist Teil einer umfassenden Kampagne gegen das Bürgergeld." Tatsächlich scheint Söder hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu wollen – die ungeliebte Sozialleistung attackieren und gleichzeitig in der aufgeheizten Migrationsdebatte punkten.

"Wir müssen zu einer vernünftigen, sachlichen Diskussion zurückkommen und den Koalitionsvertrag umsetzen."

Diese Forderung Bovenschultes klingt fast schon verzweifelt angesichts der Tatsache, dass die Große Koalition kaum drei Monate alt ist und bereits erste Sollbruchstellen zeigt. Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld führt der SPD-Mann auf höhere Lebenshaltungskosten und gestiegene Arbeitslosigkeit zurück – nicht auf angeblichen Missbrauch durch ukrainische Geflüchtete.

Das Märchen vom faulen Bürgergeldempfänger

Besonders brisant wird Bovenschultes Verteidigung, wenn er betont, dass "nur ein kleiner Teil das System ausnutzt" und der Großteil der Empfänger motiviert sei, einer Arbeit nachzugehen. Diese Aussage steht in krassem Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung, die oft von Einzelfällen geprägt wird. Doch die Realität sieht anders aus: Während die Politik über Kürzungen streitet, kämpfen Millionen Menschen mit steigenden Preisen und unsicheren Zukunftsperspektiven.

Der Vorwurf, den Bürgern werde "Sand in die Augen gestreut", wenn suggeriert werde, Einsparungen beim Bürgergeld könnten den Haushalt sanieren, trifft ins Schwarze. Tatsächlich würde selbst eine komplette Streichung der Leistungen für ukrainische Geflüchtete nur einen Bruchteil des Bundeshaushalts ausmachen – während die wahren Kostentreiber wie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur unerwähnt bleiben.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was als vermeintliche Sommerloch-Debatte begann, könnte sich als ernsthafte Belastungsprobe für die Merz-Klingbeil-Koalition erweisen. Söders Vorstoß zeigt, dass die CSU trotz Regierungsbeteiligung bereit ist, populistische Themen zu besetzen – koste es, was es wolle. Die Ukrainer werden dabei zum Spielball einer innenpolitischen Auseinandersetzung, die eigentlich um ganz andere Fragen kreist: Wie viel Sozialstaat können und wollen wir uns noch leisten? Und wer soll dafür zahlen?

Die Antwort der SPD fällt erwartbar aus: Verteidigung des Status quo, Verweis auf Verträge, Appelle an die Vernunft. Doch in Zeiten, in denen die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und viele Bürger das Gefühl haben, ihr Land nicht wiederzuerkennen, verfangen solche Argumente immer weniger. Die Große Koalition täte gut daran, diese Stimmung ernst zu nehmen – bevor es andere tun.