CDU-Führung laviert weiter: Frei hält an umstrittener Verfassungsrichterin fest

Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf entwickelt sich zunehmend zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der CDU-Führung. Während die Basis murrt und zahlreiche Abgeordnete bereits klare Kante zeigen, übt sich Kanzleramtschef Thorsten Frei weiterhin in rhetorischen Verrenkungen. Seine jüngste Einlassung, der SPD-Kandidatin sei durch die Plagiatsvorwürfe "Unrecht getan" worden, offenbart die ganze Hilflosigkeit der Unionsführung in dieser verfahrenen Situation.

Das Ablenkungsmanöver mit den Plagiatsvorwürfen

Es grenzt schon an politische Schizophrenie, wenn ausgerechnet Frei nun beklagt, Brosius-Gersdorf sei Unrecht widerfahren. War es doch die Unionsführung selbst, die sich hinter den vermeintlichen Plagiatsvorwürfen verschanzte, als die eigentliche Kritik an der Juristin immer lauter wurde. Jens Spahn hatte die Bedenken der Abgeordneten fatalerweise mit angeblichen Textübernahmen begründet – ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, das nun wie ein Bumerang zurückkommt.

Die wahren Gründe für den Widerstand in der Unionsfraktion liegen ganz woanders: Brosius-Gersdorfs fragwürdige Positionen zur Menschenwürde ungeborenen Lebens und ihre aus dem Grundgesetz herbeikonstruierte Rechtfertigung einer Corona-Impfpflicht stoßen vielen konservativen Abgeordneten bitter auf. Doch statt diese inhaltlichen Differenzen offen zu benennen, versteckte sich die Führung hinter einem Nebenkriegsschauplatz.

Die Strategie des Aussitzens

Freis Äußerung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man wolle "mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche gehen" und "nichts ausschließen", ist nichts anderes als die Fortsetzung einer unseligen Hinhaltetaktik. Während die Basis längst verstanden hat, dass diese Personalie ein Affront gegen konservative Werte darstellt, hofft die Führung offenbar immer noch auf ein Wunder.

"Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen"

Diese vermeintliche Offenheit ist in Wahrheit nichts anderes als Führungsschwäche. Anstatt klare Positionen zu beziehen, laviert Frei zwischen allen Optionen und hält sich sämtliche Hintertüren offen. Besonders perfide: Er deutete bereits beim "Politikergrillen" der Welt an, man könne die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag einfach umgehen und die Entscheidung dem Bundesrat überlassen, wo eine einfache Mehrheit genügt.

Die wahren Streitpunkte werden weiter ignoriert

Was Frei und die CDU-Führung konsequent ausblenden: Die Kritik an Brosius-Gersdorf entzündet sich an fundamentalen Wertfragen. Ihre Arbeiten zur Menschenwürde bei ungeborenem Leben stehen im diametralen Gegensatz zu konservativen Grundüberzeugungen. Ihre Befürwortung einer Corona-Impfpflicht, die sie aus dem Grundgesetz ableitet, zeigt eine bedenkliche Tendenz zur Überinterpretation verfassungsrechtlicher Normen.

Doch statt diese inhaltlichen Differenzen offen zu diskutieren, flüchtet sich Frei in Allgemeinplätze. Bei Maybrit Illner erklärte er allen Ernstes, man müsse "nicht mit jedem einzelnen Thema einverstanden sein", das ein Kandidat vertrete. Diese Relativierung fundamentaler Wertfragen ist ein Schlag ins Gesicht all jener Unionsabgeordneten, die noch für konservative Prinzipien einstehen.

Die Folgen der Führungsschwäche

Die für den 11. Juli geplante Wahl musste kurzfristig abgesagt werden – ein beispielloser Vorgang, der die Zerrissenheit der Union offenlegt. Zu viele CDU- und CSU-Abgeordnete hatten signalisiert, gegen Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen. Anstatt dies als klares Signal zu verstehen, sucht die Führung nun nach "Lösungsräumen" – ein Euphemismus für faule Kompromisse auf Kosten konservativer Überzeugungen.

Diese Hängepartie schadet nicht nur der Union, sondern auch dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Während die gesamte Sommerpause über diese Personalie diskutiert werden wird, versäumt es die CDU-Führung, klare Kante zu zeigen. Die Basis wird dies nicht vergessen – und die Wähler erst recht nicht.

Die CDU steht an einem Scheideweg: Will sie weiterhin eine konservative Kraft sein oder sich endgültig zur beliebigen Mitte-Partei wandeln? Die Causa Brosius-Gersdorf wird zur Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Union unter Friedrich Merz.