CDU im Überlebenskampf: Zwischen Machtspielen und dem Gespenst der AfD

Die einstige Volkspartei CDU gleicht derzeit einem Schiff in stürmischer See – ohne klaren Kurs, mit einer Mannschaft, die sich gegenseitig misstraut, und einem Kapitän, dem viele die Navigationskünste absprechen. Was ist nur aus der stolzen Partei Helmut Kohls geworden? Eine Partei, die sich in internen Grabenkämpfen verzettelt, während draußen die politische Landschaft in Flammen steht.

Der lange Schatten des Oggersheimer Riesen

Nostalgisch blicken viele Christdemokraten auf die Ära Kohl zurück. Der Pfälzer Kanzler, der wie ein Feudalherr über sein Reich wachte, kannte jeden Landrat, jeden Provinzfürsten persönlich. Er war, wie er selbst zu sagen pflegte, "draußen bei de Leut". Loyalität wurde belohnt, Illoyalität gnadenlos bestraft. Der riesige Apparat CDU funktionierte wie ein Uhrwerk.

Friedrich Merz hingegen fehlt dieser eiskalte Machtinstinkt, diese Vernetzung bis in die kleinste Ortsgruppe. Zwar hat sich der Bundeskanzler seit seinem holprigen Start im Amt gefangen – nicht zuletzt, weil schlicht die Alternativen fehlen. Außenpolitisch, etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos, zeigt er durchaus Statur. Doch im Inneren der Partei brodelt es gewaltig.

Die SPD als unbequemer Bettgenosse

Der Unmut in den Reihen der Union ist mit Händen zu greifen. Merz habe den Sozialdemokraten viel zu viele Ministerien überlassen, heißt es. Die Bereitschaft, Rekordschulden aufzunehmen – ein Verrat an konservativen Grundsätzen, wie viele meinen. Und was bekommt die CDU dafür? Undank, so die einhellige Meinung.

Das Dilemma ist offensichtlich: Mit wem soll man koalieren, wenn nicht mit der SPD? Die Liberalen sind politisch verschwunden, die Grünen werden bestenfalls regional geduldet. Die SPD wiederum hat längst einen Linksschwenk eingeleitet, um sich gegen die eigene Bedeutungslosigkeit zu stemmen. Eine Koalition der Ungleichen, die mehr schlecht als recht funktioniert.

Das Drama der Brandmauer

Und dann ist da noch der Elefant im Raum: die AfD. Rein rechnerisch hätte die Union mit den Rechtspopulisten eine komfortable Mehrheit. Doch die selbst errichtete Brandmauer steht – noch. Das Paradoxon ist offenkundig: Mit der AfD würde sich die CDU aufreiben, ohne sie fehlt jede echte Mehrheitsalternative.

Die Angst vor den Herbstwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist in der Partei allgegenwärtig. Dort könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft werden, sondern tatsächlich an die Macht gelangen. Die Union fürchtet um ihre Deutungshoheit im konservativen Lager – eine Sorge, die nicht unbegründet erscheint.

Personalkarussell als Rettungsanker?

Der interne Fahrplan sieht zunächst den Sieg bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 8. März vor. Der junge Manuel Hagel soll den Grünen Cem Özdemir schlagen. Gelingt dies, hätte Merz Luft für ein überfälliges Personalrevirement in Berlin.

Besonders Fraktionschef Jens Spahn steht im Kreuzfeuer der Kritik. Er wirke stets so, als verfolge er eine eigene Agenda, heißt es. Merz traue ihm nicht mehr. Sollte Spahn fallen, wäre der Weg für den loyalen Kanzleramtsminister Thorsten Frei geebnet. Doch Spahn ist ein Stehaufmännchen – niemals zu unterschätzen.

Minderheitsregierung als letzte Karte?

In Berlin kursieren bereits Überlegungen zu einer Minderheitsregierung. Die Angst wächst, dass die dringend notwendigen Reformen mit der SPD viel zu langsam vorankommen. Eine Minderheitsregierung – die eigentlich niemand will – wäre zumindest ein Druckmittel gegenüber den Genossen.

Die CDU wäre gut beraten, endlich wieder Selbstbewusstsein zu zeigen. Ihr Kanzler sammelt außenpolitisch Punkte, Wahlen können gewonnen werden. Doch dafür müssen die Machtzentren in Berlin – Kanzleramt, Fraktion und Parteizentrale – endlich wieder an einem Strang ziehen. Die Zeit des Cocooning, des Rückzugs ins Private, muss enden. Sonst droht der einst stolzen Volkspartei das Schicksal, das sie am meisten fürchtet: die Ablösung durch jene Kräfte, die sie so vehement bekämpft.