CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber mit der Linken als mit dem Wähler

Es ist ein politisches Schauspiel, das selbst hartgesottene Beobachter des deutschen Parteientheaters fassungslos zurücklässt. Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich im Interview mit Politico offen für eine Koalition mit der Linkspartei gezeigt. Ausgerechnet die Partei, die sich noch immer als Erbin der konservativen Werte Adenauers und Kohls inszeniert, liebäugelt nun mit den Nachfolgern der SED. Man reibt sich verwundert die Augen.

Mit 13 Prozent an die Macht – die Hybris der Union

Die Dreistigkeit, mit der Peters seinen Machtanspruch formuliert, ist bemerkenswert. Er wolle „unbedingt" regieren, verkündete er selbstbewusst. Dabei liegt seine Partei in aktuellen Umfragen bei kläglichen 13 Prozent – abgeschlagen hinter der SPD mit 25 und der AfD mit satten 35 Prozent. Die CDU kämpft in Mecklenburg-Vorpommern nicht etwa um den Wahlsieg, sondern um den dritten Platz. Und dennoch spricht ihr Spitzenkandidat bereits von Regierungsbildung.

Das „wäre wahrscheinlich so", antwortete Peters auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit SPD und Linken. Eine bemerkenswert nonchalante Formulierung für einen historischen Tabubruch. Denn was hier so beiläufig daherkommt, ist nichts weniger als die endgültige Aufgabe jeglicher konservativer Prinzipien.

Die AfD als „Chaostruppe" – während man selbst ins Chaos steuert

Besonders pikant wird es, wenn Peters seine kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD begründet. „Die AfD ist eine Chaostruppe", polterte er. Diese Partei „dulde radikale Kräfte" und agiere „inhaltlich völlig willkürlich". Starke Worte von einem Mann, der gleichzeitig bereit ist, mit einer Partei zu koalieren, deren Vorgängerorganisation für Mauertote, Stasi-Terror und die Unterdrückung von Millionen Menschen verantwortlich war.

Die Linkspartei, hervorgegangen aus der SED, jener Staatspartei, die Deutschland jahrzehntelang teilte und ihre eigenen Bürger einsperrte – sie ist für die CDU offenbar ein akzeptabler Partner. Die AfD hingegen, die in Umfragen mehr als doppelt so viele Wähler hinter sich vereint wie die Union, wird als indiskutabel abgestempelt. Welch groteske Verdrehung der Verhältnisse!

Der Wählerwille als lästiges Detail

Was diese Positionierung besonders entlarvend macht, ist die offenkundige Missachtung des Wählerwillens. Wenn 35 Prozent der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern ihre Stimme der AfD geben wollen, dann ist das ein demokratisches Signal, das man nicht einfach ignorieren kann. Doch genau das tut die CDU. Sie erklärt mehr als ein Drittel der Wählerschaft für nicht satisfaktionsfähig und wendet sich stattdessen einer Partei zu, die gerade einmal zwölf Prozent erreicht.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Der CDU geht es nicht um die Umsetzung konservativer Politik, nicht um die Interessen der Bürger, sondern einzig und allein um den Erhalt von Macht und Posten. Koste es, was es wolle – selbst wenn der Preis die eigene politische Identität ist.

Ein Symptom des Verfalls

Was sich in Mecklenburg-Vorpommern abspielt, ist kein Einzelfall. Es ist symptomatisch für den Zustand einer Partei, die sich längst von ihren Wurzeln entfernt hat. Die CDU unter Friedrich Merz hatte versprochen, konservative Positionen wieder stärker zu betonen. Doch wenn Landesverbände offen mit der Linken flirten, während sie gleichzeitig die stärkste Kraft im Land kategorisch ausschließen, dann entlarvt sich dieses Versprechen als hohle Phrase.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. Dezember statt. Bis dahin hat der Wähler Zeit, sich zu überlegen, ob er einer Partei seine Stimme geben möchte, die offensichtlich bereit ist, für einen Platz am Kabinettstisch jeden noch so grundlegenden Prinzipienverrat zu begehen. Die CDU hat sich entschieden – gegen ihre eigene Geschichte, gegen konservative Werte und gegen den Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung.