CDU-Stadtverband Kühlungsborn: Massenaustritt aus Protest gegen Merz' Schuldenpolitik

Ein beispielloser Vorgang erschüttert die CDU: Fast der gesamte Stadtverband Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern kehrt der Partei den Rücken. Der Grund: Die aktuelle Politik unter Friedrich Merz, die nach Ansicht der Mitglieder die konservativen Grundwerte der Partei mit Füßen tritt.

Fundamentale Kritik an der Parteispitze

In einem öffentlichen Protestschreiben rechnen die Kommunalpolitiker schonungslos mit der Führung ab. "Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU", heißt es in dem Schreiben. Durch die von Merz mitgetragene Grundgesetzänderung sei diese nun faktisch ausgehebelt worden. Besonders bitter stößt den Mitgliedern auch die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz auf. Solch weitreichende politische Zielsetzungen gehörten in die demokratische Debatte und nicht in die Verfassung, so die klare Position der Kühlungsborner.

Dramatische Konsequenzen für die lokale Parteistruktur

Mit dem kollektiven Austritt von 14 Personen, darunter fast der gesamte Vorstand und die Fraktion, steht der CDU-Stadtverband vor dem Aus. Die Handlungsfähigkeit der Partei vor Ort ist damit nicht mehr gegeben. Ein dramatisches Signal an die Bundespartei, das deutlich macht, wie tief die Gräben zwischen Basis und Führung mittlerweile sind.

Grundlegende Werte in Gefahr

Der Vorgang in Kühlungsborn steht symptomatisch für eine Entwicklung, die viele konservative Mitglieder mit großer Sorge beobachten. Die einstige Partei der soliden Haushaltsführung und wirtschaftlichen Vernunft scheint unter Merz' Führung ihre Prinzipien über Bord zu werfen. Die Aufnahme ideologisch geprägter Klimaziele ins Grundgesetz und die Aufweichung der Schuldenbremse markieren für viele eine rote Linie.

Weitreichende Signalwirkung

Der Massenprotest aus Mecklenburg-Vorpommern könnte erst der Anfang sein. In vielen Verbänden rumort es, die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführung wächst. Friedrich Merz steht nun vor der Herausforderung, die Partei zusammenzuhalten und das verloren gegangene Vertrauen der konservativen Basis zurückzugewinnen. Ob ihm das gelingen wird, erscheint angesichts der fundamentalen Kritik mehr als fraglich.

Der Fall Kühlungsborn zeigt eindrücklich: Die CDU steckt in einer tiefen Identitätskrise. Die Partei muss sich entscheiden, ob sie ihren konservativen Markenkern bewahren oder dem Zeitgeist hinterherlaufen will. Die Antwort der Basis fällt jedenfalls deutlich aus - mit Füßen.