China-Gipfel trotz Bundeswehr-Attacke: Wadephul kuscht vor Peking

Die neue Große Koalition zeigt bereits ihre ersten Schwächen im Umgang mit autoritären Regimen. Trotz eines dreisten Laserangriffs auf ein deutsches Militärflugzeug hält Außenminister Johann Wadephul (CDU) unbeirrt am geplanten EU-China-Gipfel fest. Diese Unterwürfigkeit gegenüber Peking wirft beunruhigende Fragen über die außenpolitische Standhaftigkeit der Merz-Regierung auf.

Angriff ohne Konsequenzen?

Was muss eigentlich noch passieren, damit deutsche Politiker endlich Rückgrat zeigen? Ein chinesischer Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug – ein Akt, der die Sicherheit deutscher Soldaten gefährdet und einen klaren Verstoß gegen internationale Normen darstellt – wird von Wadephul mit einem Achselzucken quittiert. "Ich gehe davon aus, dass er stattfindet", erklärt der Außenminister lapidar zum geplanten Gipfeltreffen.

Diese Reaktion sendet ein fatales Signal: Deutschland lässt sich alles gefallen, solange nur die Wirtschaftsbeziehungen nicht leiden. Haben wir aus der Geschichte nichts gelernt? Appeasement-Politik hat noch nie zu dauerhaftem Frieden geführt, sondern ermutigt Aggressoren nur zu weiteren Provokationen.

Wirtschaftsinteressen über alles?

Wadephuls Begründung offenbart die ganze Misere deutscher Außenpolitik: Es gehe um "beiderseitiges Interesse" bei Themen wie Elektrofahrzeug-Subventionen und Marktzugang. Mit anderen Worten: Geschäfte sind wichtiger als Prinzipien. Diese Haltung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch kurzsichtig.

"Die wirtschaftliche Situation in beiden Märkten ist nicht rosig"

Mit dieser Aussage rechtfertigt Wadephul seine Nachgiebigkeit. Doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsste Deutschland Position beziehen und nicht vor jedem Despoten kuschen, der mit Aufträgen winkt.

Taiwan-Warnung ohne Zähne

Besonders grotesk wirkt Wadephuls Warnung vor einem chinesischen Angriff auf Taiwan. Er droht mit "schweren Erschütterungen" der Wirtschaftsbeziehungen – als ob das Pekings Machthaber beeindrucken würde. China testet systematisch die Grenzen des Westens aus, und solche zahnlosen Warnungen bestätigen nur, dass Europa nicht bereit ist, für seine Werte einzustehen.

Die historische Parallele drängt sich auf: Wie einst bei der Besetzung des Rheinlands oder dem Anschluss Österreichs schauen westliche Demokratien tatenlos zu, während autoritäre Regime Fakten schaffen. Die Lehre aus der Geschichte sollte sein: Wehret den Anfängen! Stattdessen erleben wir eine Politik der vorauseilenden Kapitulation.

Deutschland braucht eine neue Außenpolitik

Diese Episode zeigt einmal mehr, dass Deutschland dringend eine grundlegende Neuausrichtung seiner Außenpolitik benötigt. Statt sich von Wirtschaftsinteressen treiben zu lassen, müssten Sicherheit und Souveränität an erster Stelle stehen. Ein Land, das Angriffe auf seine Streitkräfte toleriert, verliert international jede Glaubwürdigkeit.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, außenpolitisch klare Kante zu zeigen. Wadephuls Kuschelkurs gegenüber China lässt befürchten, dass auch diese Koalition den bewährten Weg des geringsten Widerstands wählt. Das deutsche Volk verdient jedoch Politiker, die seine Interessen verteidigen – nicht solche, die beim ersten Gegenwind einknicken.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder lernt, "Nein" zu sagen. Gerade gegenüber Regimen, die unsere Soldaten attackieren und unsere Werte mit Füßen treten. Alles andere ist eine Einladung zu weiteren Aggressionen – und ein Verrat an den Prinzipien, für die unsere freiheitliche Demokratie steht.