Corona-Aufarbeitung als Farce: Große Koalition will sich selbst schonen

Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur "Aufarbeitung der Corona-Pandemie" eingesetzt. Doch was als historische Chance zur schonungslosen Analyse des größten Staatsversagens der Nachkriegszeit hätte dienen können, entpuppt sich bereits jetzt als durchsichtiges Manöver der politischen Selbstschonung.

Die Täter ermitteln gegen sich selbst

Es grenzt an Realsatire: Ausgerechnet CDU/CSU und SPD, die als Regierungsparteien in Bund und Ländern maßgeblich für die verheerenden Corona-Maßnahmen verantwortlich waren, haben die Kommission beantragt. Die gleichen Parteien, die Lockdowns verhängten, eine Impf-Apartheid errichteten und die Bevölkerung systematisch täuschten, wollen nun ihre eigenen Taten "aufarbeiten". Das ist, als würde man Bankräuber bitten, den Überfall auf ihre eigene Filiale zu untersuchen.

Albert Stegemann, Vizefraktionschef der Union, ließ bereits die Katze aus dem Sack: "Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen." Im Klartext: Niemand soll zur Verantwortung gezogen werden. Weder die Parteien noch einzelne Politiker wie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der mit seinen Panikmeldungen und falschen Prognosen Millionen Menschen in Angst und Schrecken versetzte.

Mehr Staat statt weniger - die falschen Lehren

Besonders perfide ist der Auftrag an die Kommission für künftige Krisen. Man wolle "aus den Erfahrungen heraus so vorbereitet sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation gehandelt werden kann". Der Staat, der in der Corona-Zeit fundamental versagte und die Grundrechte mit Füßen trat, will also künftig noch effizienter durchgreifen können. Statt die eigene Übergriffigkeit zu hinterfragen und die Eigenverantwortung mündiger Bürger zu stärken, plant man offenbar noch autoritärere Maßnahmen.

Der Fokus auf "klare Kommunikation" ist dabei nichts anderes als ein Euphemismus für noch effektivere Staatspropaganda. Die Weltgesundheitsorganisation spricht bereits von einer "Infodemie" - zu viele kritische Stimmen würden die offizielle Linie stören. In den verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften werden Staaten angehalten, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Und Deutschland, mit seiner unseligen Tradition obrigkeitshöriger Untertanenmentalität, wird sicher nicht für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten.

Die wahren Schäden bleiben unbenannt

Was diese Kommission mit Sicherheit nicht untersuchen wird: Die zerstörten Existenzen durch willkürliche Lockdowns. Die psychischen Schäden bei Kindern durch Schulschließungen und Maskenzwang. Die gesellschaftliche Spaltung durch die Diskriminierung Ungeimpfter. Die Milliardenverschwendung für unwirksame Maßnahmen. Die systematische Manipulation durch das Robert-Koch-Institut, dessen Protokolle erst durch massiven öffentlichen Druck freigegeben wurden.

Stattdessen wird man sich in Allgemeinplätzen ergehen und am Ende zu dem Schluss kommen, dass im Großen und Ganzen alles richtig gemacht wurde - man müsse nur beim nächsten Mal noch schneller und härter durchgreifen. Die Bürger, die unter den Maßnahmen gelitten haben, werden ein zweites Mal verhöhnt.

Ein Muster autoritärer Politik

Diese Art der "Aufarbeitung" fügt sich nahtlos in das Muster der aktuellen Politik ein. Ob bei der Energiewende, der Migrationspolitik oder dem Kampf gegen angebliche "Desinformation" - überall sehen wir das gleiche Schema: Erst wird mit ideologischer Verbohrtheit regiert, dann werden die katastrophalen Folgen vertuscht, und am Ende erklärt man, man müsse die gescheiterte Politik nur noch konsequenter umsetzen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Stattdessen setzt sie die Politik der Vorgängerregierungen fort - inklusive der Weigerung, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufgelegt hat, zeigt: Die Schuldenpolitik geht weiter, bezahlen werden es künftige Generationen.

Es wäre ein Wunder, wenn aus dieser Kommission mehr als heiße Luft herauskäme. Die Hoffnung auf echte Aufarbeitung, auf Gerechtigkeit für die Opfer der Corona-Politik, stirbt zuletzt. Doch die Zeichen stehen schlecht. Am Ende werden die Verantwortlichen sich selbst einen Persilschein ausstellen - und beim nächsten Mal noch rücksichtsloser zuschlagen.