CSU fordert Zwangssparen: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger

Was sich zunächst wie ein vernünftiger Vorschlag anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als der nächste Schritt in Richtung staatlicher Bevormundung: CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert ein "verpflichtendes Vorsorgekonto" für alle Bürger. Die Betonung liegt auf verpflichtend – also zwangsweise, ob man will oder nicht.

Eigenverantwortung durch Zwang?

Die Ironie könnte kaum größer sein: Holetschek spricht von "mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit vom Staat" und fordert im gleichen Atemzug ein staatlich verordnetes Zwangssparsystem. Wie passt das zusammen? Gar nicht. Es ist die typische Doppelmoral der Politik: Freiheit predigen und Zwang praktizieren.

Der bayerische Christsoziale verpackt seine Idee geschickt in wohlklingende Worte. "Wer vorsorgt, soll es besser haben", sagt er. Doch was ist mit jenen, die am Monatsende kaum über die Runden kommen? Sollen sie nun zusätzlich zu steigenden Mieten, explodierenden Energiekosten und der höchsten Inflation seit Jahrzehnten auch noch zwangsweise für ein staatliches Vorsorgekonto sparen?

Die wahre Agenda hinter dem Vorschlag

Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Absicht: Der Staat möchte sich aus seiner Verantwortung stehlen. Statt für eine vernünftige Rentenpolitik zu sorgen, sollen die Bürger nun selbst vorsorgen – aber bitte schön unter staatlicher Kontrolle. Es ist der perfide Versuch, die Verantwortung für das Versagen der Politik auf die Schultern der Bürger abzuwälzen.

"Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken", meint Holetschek. Übersetzt heißt das: Der Staat zieht sich zurück, aber nicht ohne vorher noch einmal kräftig die Hand aufzuhalten.

SPD springt auf den Zug auf

Während die CSU den Bürgern ein Zwangssparkonto verordnen will, träumt die SPD von weiteren "großen Reformen" im Gesundheitssystem. Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Fraktion, beklagt, dass trotz hoher Ausgaben die Menschen nur schwer einen Arzttermin bekommen. Die Lösung? Noch mehr Reformen, noch mehr staatliche Eingriffe.

Was beide Parteien geflissentlich verschweigen: Die Probleme im Gesundheits- und Rentensystem sind hausgemacht. Jahrzehntelange Misswirtschaft, eine verfehlte Migrationspolitik, die die Sozialsysteme überlastet, und eine Bürokratie, die jeden vernünftigen Ansatz im Keim erstickt – das sind die wahren Ursachen.

Der schleichende Weg in die Enteignung

Ein "verpflichtendes Vorsorgekonto" ist nichts anderes als eine verkappte Zusatzsteuer. Der Staat greift erneut in die Taschen seiner Bürger, diesmal unter dem Deckmantel der Vorsorge. Wer garantiert, dass diese Gelder nicht irgendwann zweckentfremdet werden? Wer schützt die Sparer vor staatlichem Zugriff in Krisenzeiten?

Die Geschichte lehrt uns: Wenn der Staat erst einmal Zugriff auf Vermögen hat, findet er immer Gründe, es anzutasten. Sei es für "Sondervermögen", Rettungsschirme oder andere politische Abenteuer. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die die neue Bundesregierung plant, müssen schließlich irgendwoher kommen.

Die Alternative: Echte finanzielle Freiheit

Statt die Bürger zu zwingen, ihr Geld in staatlich kontrollierte Töpfe zu stecken, sollte die Politik endlich die Rahmenbedingungen für echte finanzielle Freiheit schaffen. Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und vor allem: Finger weg vom hart erarbeiteten Geld der Bürger.

Wer wirklich vorsorgen möchte, hat heute schon genügend Möglichkeiten. Von der privaten Rentenversicherung über Aktien bis hin zu physischen Edelmetallen wie Gold und Silber – die Optionen sind vielfältig. Der entscheidende Unterschied: Diese Vorsorge basiert auf Freiwilligkeit und echter Eigenverantwortung, nicht auf staatlichem Zwang.

Die CSU täte gut daran, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen. Konservativ bedeutet, die Freiheit des Einzelnen zu schützen, nicht sie durch immer neue Zwangsmaßnahmen zu beschneiden. Ein "verpflichtendes Vorsorgekonto" ist das Gegenteil von konservativer Politik – es ist Sozialismus durch die Hintertür.