Das Berliner Richter-Debakel: Wenn Parteipolitik über Gewaltenteilung triumphiert

Die Hauptstadt erlebt wieder einmal ein politisches Schauspiel der besonderen Art. Nach dem gescheiterten Versuch, drei Verfassungsrichter zu wählen, überschlagen sich die Akteure mit theatralischen Gesten der Empörung. Doch während sich die politische Elite in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergeht, bleibt die entscheidende Frage ungestellt: Warum dürfen Parteipolitiker überhaupt über die Besetzung der höchsten Richterämter entscheiden?

Die Heuchelei der deutschen Moralapostel

Es grenzt an Realsatire, wenn ausgerechnet deutsche Politiker anderen Ländern Lektionen in Sachen Gewaltenteilung erteilen. Sobald ein US-Präsident, ein israelischer Premierminister oder die Regierungen in Polen und Ungarn Einfluss auf die Justiz nehmen, erheben sich hierzulande mahnende Stimmen. Die selbsternannten Hüter der Demokratie prangern dann lautstark die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien an.

Doch wie sieht es im eigenen Land aus? Die Realität ist ernüchternd: In deutschen Hinterzimmern werden Richterposten nach dem Prinzip des politischen Kuhhandels vergeben. "Ich stimme für deinen Kandidaten, wenn du meinen akzeptierst" – so lautet die ungeschriebene Regel dieses unwürdigen Spiels. Von echter Gewaltenteilung kann hier keine Rede sein.

Ein vernünftiger Vorschlag – mit einem Makel

Der Deutsche Richterbund hat längst eine Alternative vorgeschlagen: Ein unabhängiger Justizwahlausschuss könnte die Auswahl der Bundesrichter übernehmen. Diese Lösung würde die direkte parteipolitische Einflussnahme zumindest reduzieren und dem Ideal der Gewaltenteilung näherkommen.

Warum wird dieser Vorschlag nicht ernsthaft diskutiert? Die Antwort ist so simpel wie beschämend: Die AfD unterstützt ihn ebenfalls. Und was von dieser Seite kommt, darf im politischen Berlin per Definition nicht richtig sein.

Diese reflexhafte Ablehnung zeigt, wie sehr die deutsche Politik in ideologischen Schützengräben gefangen ist. Selbst vernünftige Ideen werden verworfen, wenn sie von der "falschen" Seite kommen. So opfert man lieber rechtsstaatliche Prinzipien auf dem Altar der politischen Korrektheit.

Die Wurzel des Problems

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Das deutsche Parteiensystem hat sich zu einer Art Staat im Staate entwickelt. Die Gründerväter des Grundgesetzes konnten nicht ahnen, welche Auswüchse ihre gut gemeinte Konstruktion einmal annehmen würde. Heute durchdringen Parteien alle Bereiche des öffentlichen Lebens – von den Rundfunkräten über die Sparkassen bis hin zu den höchsten Gerichten.

Diese Verflechtung untergräbt nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz. Wenn Richter ihre Ämter der Gunst von Parteipolitikern verdanken, wie können sie dann glaubhaft gegen ebendiese Politik urteilen?

Ein Blick über den Tellerrand

Andere Demokratien zeigen, dass es auch anders geht. In manchen Ländern werden Richter direkt vom Volk gewählt, in anderen entscheiden Fachgremien nach strengen Qualifikationskriterien. Keine dieser Lösungen ist perfekt, aber alle sind dem deutschen System der Parteipatronage überlegen.

Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance, hier echte Reformen anzustoßen. Doch stattdessen verstrickt man sich in parteipolitische Ränkespiele, während die Glaubwürdigkeit der Justiz weiter erodiert. Die Namen Jens Spahn und Friedrich Merz werden in diesem Zusammenhang noch lange als Synonym für verpasste Chancen und politische Selbstdemontage stehen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine eigenen Maßstäbe auch auf sich selbst anwendet. Die Gewaltenteilung ist kein Luxus, den man sich nur in Sonntagsreden leistet – sie ist das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Solange Parteipolitiker über Richterposten entscheiden, bleibt dieses Fundament brüchig.