Das große Bürgergeld-Debakel: Wie die CDU aus 30 Milliarden Euro Ersparnis mickrige 86 Millionen macht

Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen, das die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hier abliefert. Aus vollmundigen Wahlkampfversprechen von 30 Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld sind gerade einmal lächerliche 86 Millionen Euro übriggeblieben. Das entspricht einer Trefferquote von 0,29 Prozent – selbst Dartpfeile, die von Betrunkenen geworfen werden, treffen häufiger ins Schwarze.

Die Chronologie eines gebrochenen Versprechens

Erinnern wir uns zurück: Im Wahlkampf 2024 tönte die Union noch großspurig von gewaltigen Einsparpotenzialen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei sprach bei Markus Lanz von satten 30 Milliarden Euro, die man beim Bürgergeld einsparen könne. Friedrich Merz selbst faselte von "zweistelligen Milliardenbeträgen", während Jens Spahn im November 2024 immerhin noch 10 Milliarden als realistisches Ziel ausgab.

Doch wie so oft in der deutschen Politik folgte auf die großen Ankündigungen das große Zurückrudern. Schon im Oktober 2025 distanzierte sich Merz plötzlich vom 30-Milliarden-Ziel. Die Zielmarke schrumpfte kontinuierlich: Erst auf 5 Milliarden, dann auf eine Milliarde – und jetzt bleiben mickrige 86 Millionen übrig. Das ist keine Politik, das ist Realsatire auf höchstem Niveau.

Die bittere Realität der "Grundsicherung"

Der aktuelle Gesetzentwurf zur neuen "Grundsicherung" – allein der Namenswechsel vom Bürgergeld wird vermutlich mehr kosten als die gesamten Einsparungen – offenbart das ganze Ausmaß des Versagens. Für 2026 rechnet man mit einer Reduktion der Ausgaben um gerade einmal 0,086 Milliarden Euro. Das ist weniger, als manche Bundesländer für Gender-Beauftragte ausgeben.

Noch grotesker wird es, wenn man auf das Jahr 2028 blickt: Dann sollen die Ausgaben sogar um 10 Millionen Euro steigen – wegen des höheren Vermittlungsaufwands der Arbeitsagenturen. Man fragt sich unwillkürlich, ob in der CDU-Zentrale niemand mehr einen Taschenrechner bedienen kann oder ob man die Wähler bewusst für dumm verkauft.

Die SPD als Bremsklotz oder Realitätsprüfer?

Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD zeigt sich wenig überrascht von den mageren Ergebnissen. Sie rechnet maximal mit einer Milliarde Euro Einsparungen – und das auch nur, wenn Hunderttausende Leistungsbezieher tatsächlich in Arbeit kommen. Eine Einschätzung, die angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage und der zunehmenden Deindustrialisierung Deutschlands geradezu optimistisch erscheint.

Die Wahrheit ist: Die deutsche Politik hat sich in ein Sozialsystem verrannt, das kaum noch reformierbar ist. Während andere Länder ihre Sozialausgaben an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anpassen, pumpt Deutschland weiter Milliarden in ein System, das Arbeitslosigkeit oft attraktiver macht als Arbeit.

Ein Muster des politischen Versagens

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Große Ankündigungen vor der Wahl, klägliches Scheitern nach der Wahl. Die CDU, die sich gerne als Partei der wirtschaftlichen Vernunft präsentiert, entpuppt sich einmal mehr als zahnloser Tiger. Statt echter Reformen gibt es kosmetische Korrekturen, statt Milliardeneinsparungen Peanuts.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände: "Hat Merz denn nur ein einziges Mal gehalten, was er versprochen hat?", fragt eine Bürgerin treffend. Ein anderer Kommentator bringt es auf den Punkt: "Lügner auf voller Breite. Diesem Mann kann man nicht trauen."

Die wahren Kosten der Fehlpolitik

Während die Politik bei den Sozialausgaben versagt, explodieren die Kosten an anderer Stelle. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung plant, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten. Gleichzeitig wird die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 weitere Billionen verschlingen – Geld, das produktiver eingesetzt werden könnte.

In Zeiten wie diesen wird deutlich, warum immer mehr Bürger ihr Vertrauen in physische Werte wie Gold und Silber setzen. Während Politiker ihre Versprechen brechen und die Kaufkraft des Euros schwindet, behalten Edelmetalle ihren Wert. Sie sind der ultimative Schutz vor politischer Inkompetenz und wirtschaftlichem Versagen.

Fazit: Ein Offenbarungseid der Regierungspolitik

Die Bürgergeld-Reform der Großen Koalition ist ein Offenbarungseid. Aus 30 Milliarden werden 86 Millionen – das ist keine Politik, das ist Betrug am Wähler. Es zeigt einmal mehr, dass diese Regierung weder willens noch fähig ist, die drängenden Probleme unseres Landes anzugehen. Stattdessen wird weiter gewurstelt, getrickst und getäuscht.

Deutschland braucht keine kosmetischen Reformen, sondern einen grundlegenden Politikwechsel. Einen Wechsel weg von der Umverteilungsmentalität hin zu einer Politik, die Leistung belohnt und Eigenverantwortung fördert. Solange das nicht geschieht, werden wir weiter Zeugen solcher Peinlichkeiten werden – und die Rechnung zahlen am Ende wir alle.