Das Kölner Schweigekartell als Blaupause: Österreichs Politik plant den großen Maulkorb

Wenn die Realität zu unbequem wird, greifen Politiker gerne zu bewährten Mitteln: Schweigen, Schönreden, Ablenken. Was in Köln bereits Realität ist, könnte bald auch in Österreich Schule machen. Dort haben sich alle etablierten Parteien – mit Ausnahme der AfD – darauf verständigt, über Migration ausschließlich positiv zu berichten. Ein Modell, das offenbar auch bei unseren südlichen Nachbarn auf fruchtbaren Boden fallen könnte.

Wenn die Wahrheit zur Bedrohung wird

Die Parallelen zwischen Deutschland und Österreich sind frappierend. Beide Länder kämpfen mit den Folgen einer verfehlten Energiepolitik, die Industriebetriebe reihenweise in die Knie zwingt. Die wirtschaftlichen Nachwehen der Corona-Maßnahmen lasten schwer auf den Staatshaushalten. Die Sanktionen gegen Russland haben sich als Bumerang erwiesen und treiben die Inflation in schwindelerregende Höhen. Und die unkontrollierte Massenmigration belastet nicht nur die Sozialsysteme, sondern führt auch zu einem dramatischen Anstieg der Kriminalität.

Doch anstatt diese Probleme anzupacken, scheinen die Verantwortlichen eine andere Strategie zu verfolgen: Einfach nicht mehr darüber reden. Was nicht benannt wird, existiert nicht – so die perfide Logik hinter diesem Ansatz.

Das Kartell der Verschwiegenheit

Die satirische Darstellung eines fiktiven Gesprächs zwischen österreichischen Spitzenpolitikern mag überspitzt sein, trifft aber einen wunden Punkt. Die Idee, unbequeme Wahrheiten einfach unter den Teppich zu kehren, ist keineswegs neu. Neu ist allerdings die Dreistigkeit, mit der dies nun institutionalisiert werden soll.

"Keine Debatten über die Energiekosten, keine Kritik an den Lockdowns, keine Erwähnung der Sanktionsfolgen" – so könnte das neue Mantra lauten.

Besonders perfide: Die Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden. NGOs, die eigentlich als kritische Stimmen fungieren sollten, werden zu willfährigen Handlangern degradiert. Ein System, das George Orwell nicht besser hätte erfinden können.

Die Rechnung ohne den Wirt

Doch diese Strategie hat einen entscheidenden Haken: Die Bürger sind nicht dumm. Sie spüren die steigenden Energiepreise am eigenen Leib. Sie erleben die Unsicherheit auf den Straßen. Sie sehen, wie ihre Arbeitsplätze verschwinden und ihre Ersparnisse dahinschmelzen.

Das Kölner Modell mag kurzfristig die Macht der etablierten Parteien sichern. Langfristig führt es jedoch zu einem gefährlichen Vertrauensverlust. Wer den Menschen verbietet, über ihre realen Probleme zu sprechen, treibt sie in die Arme derer, die noch zuhören.

Ein Spiel mit dem Feuer

Die Geschichte lehrt uns, dass Zensur und Meinungsunterdrückung noch nie dauerhaft funktioniert haben. Im Gegenteil: Je stärker der Druck, desto heftiger die Gegenreaktion. Die etablierten Parteien spielen ein gefährliches Spiel, wenn sie glauben, durch Schweigen und Schönfärberei ihre Pfründe sichern zu können.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfindet: Den Bürgern zu dienen, nicht sich selbst. Probleme müssen benannt und gelöst werden, nicht verschwiegen. Nur eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit kann das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen.

Das Kölner Modell mag für machtbesessene Politiker verlockend klingen. Für die Bürger ist es ein Albtraum, der hoffentlich nie Realität wird. Denn eines ist sicher: Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Sie findet immer einen Weg ans Licht – und dann wird die Rechnung für die Schweiger umso höher ausfallen.