Datenschutz-Chaos: CDU-Digitalminister fordert radikale Zentralisierung

Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten den deutschen Datenschutz-Dschungel kritisiert. Was er als "Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln" bezeichnet, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse und föderaler Kleinstaaterei. Nun soll ausgerechnet die Künstliche Intelligenz als Vorwand dienen, um endlich aufzuräumen – oder sollte man besser sagen: um noch mehr Macht beim Bund zu konzentrieren?

Zentralisierung als Allheilmittel?

Wildbergers Plan klingt zunächst vernünftig: Die Aufsicht über die 16 verschiedenen Landesdatenschutzbeauftragten soll beim Bund gebündelt werden. Doch wer genau hinsieht, erkennt das altbekannte Muster: Mehr Staat, mehr Kontrolle, weniger Föderalismus. Während die Ampel-Koalition noch von "Vielfalt" und "regionaler Kompetenz" schwadronierte, macht die neue Große Koalition ernst mit der Machtkonzentration in Berlin.

Der CDU-Politiker gibt sich dabei erstaunlich selbstkritisch: Die bisherige Regulierung sei "sehr stark risikobasiert und komplex", verschiedene Verordnungen und Gesetze würden ineinandergreifen, ohne "feinjustiert" zu sein. Man könnte auch sagen: Die Politik hat über Jahre hinweg ein bürokratisches Monster erschaffen, das nun niemand mehr bändigen kann.

Digitale Verwaltung – ein Trauerspiel ohne Ende

Besonders entlarvend sind Wildbergers Aussagen zur digitalen Verwaltung. Er spricht von "Wildwuchs" und fehlenden Standards als Grund für die schleppende Digitalisierung. Dabei verschweigt er geflissentlich, dass es gerade die überbordende Regulierungswut und der deutsche Perfektionismus waren, die jeden Fortschritt im Keim erstickten. Während andere Länder längst digitale Behördengänge als Selbstverständlichkeit anbieten, müssen die Deutschen weiterhin mit Papierformularen zum Amt pilgern.

"Die Dinge, für die viele Menschen heute noch mit Papier zum Amt laufen müssen, sollen dann digital möglich sein"

Diese Aussage des Ministers klingt wie ein schlechter Scherz. Im Jahr 2025 verspricht ein deutscher Digitalminister, dass Bürger irgendwann einmal ihren Personalausweis digital beantragen können. In Estland ist das seit über einem Jahrzehnt Standard. Aber Wildberger warnt gleich vor zu hohen Erwartungen: "Bis alle Behördengänge digital erledigt werden können, wird es noch dauern." Man möchte fast fragen: Wie lange denn noch?

KI als Befreiungsschlag – oder als Überwachungsinstrument?

Interessant ist, wie der Minister die Künstliche Intelligenz ins Spiel bringt. Plattformlösungen mit KI-Integration sollen ein "Befreiungsschlag" werden, um Komplexität zu reduzieren. Doch wer garantiert, dass diese KI-Systeme nicht zu noch mehr Überwachung und Kontrolle führen? Wer stellt sicher, dass der Datenschutz, den man angeblich vereinfachen will, nicht völlig ausgehöhlt wird?

Die Erfahrung lehrt: Wenn deutsche Politiker von "Vereinfachung" sprechen, meinen sie meist das Gegenteil. Und wenn sie "Zentralisierung" fordern, geht es selten um Bürgerfreundlichkeit, sondern um Machterweiterung.

Deutschland verschläft die digitale Revolution

Am Ende seiner Ausführungen legt Wildberger den Finger in die eigentliche Wunde: Trotz "absoluter Exzellenz" in der Forschung gelinge es Deutschland nicht, digitale Geschäftsmodelle aufzubauen und international zu skalieren. "Wir nutzen unsere Talente nicht ausreichend", gesteht er ein.

Das ist die bittere Wahrheit: Während deutsche Forscher Spitzenleistungen erbringen, wandern die besten Köpfe ins Ausland ab, wo sie ihre Ideen ohne bürokratische Fesseln umsetzen können. Die Politik hat es über Jahrzehnte versäumt, ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Stattdessen wurde reguliert, reglementiert und verboten, bis nichts mehr ging.

Ein Blick in die Zukunft

Wildbergers Ankündigungen klingen nach dem üblichen politischen Aktionismus: Große Worte, kleine Taten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland zu modernisieren. Doch was wir sehen, ist mehr vom Gleichen: Zentralisierung statt echter Reform, Lippenbekenntnisse statt mutiger Schritte.

Solange die Politik nicht bereit ist, grundlegend umzudenken und den Bürgern wirklich zu vertrauen, wird Deutschland digital weiter abgehängt. Während andere Länder voranschreiten, diskutieren wir über die Zentralisierung von Datenschutzbehörden. Das ist keine Digitalpolitik, das ist digitale Kapitulation.