Demokraten-Rebellion gegen Trump: US-Bundesstaaten unterlaufen WHO-Austritt durch die Hintertür

Was sich derzeit in den Vereinigten Staaten abspielt, ist nichts weniger als ein innenpolitischer Machtkampf mit außenpolitischer Sprengkraft. Während Präsident Donald Trump im Januar den längst überfälligen Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen hat, konterkarieren demokratisch regierte Bundesstaaten diesen Schritt nun auf eigene Faust – und treten einem WHO-Netzwerk bei, das die Souveränität der amerikanischen Gesundheitspolitik erneut in die Hände einer internationalen Organisation legt.

GOARN: Das trojanische Pferd der WHO

Beim sogenannten Global Outbreak Alert and Response Network (GOARN) handelt es sich um ein globales Frühwarn- und Reaktionsnetzwerk unter dem Dach der WHO. Mehr als 270 Einrichtungen und Netzwerke weltweit sind bereits Teil dieser Struktur – darunter auch das deutsche Robert Koch-Institut. Kalifornien machte unter Gouverneur Gavin Newsom den Anfang. Ihm folgten Wisconsin, Illinois, New York und Colorado. Auch New Jersey bereitet offenbar eine entsprechende Gesetzesinitiative vor.

Die Begründungen der demokratischen Gouverneure klingen dabei so vorhersehbar wie ein Wetterbericht im April: Man wolle „Partnerschaften rund um den Globus aufbauen" und das Gesundheitswesen „bestmöglich vorbereitet erhalten", so Newsom. Wisconsins Gouverneur Tony Evers formulierte es noch simpler: Man müsse tun, was man könne, um Kinder, Familien und Gemeinschaften gesund und sicher zu halten. So einfach sei es.

Doch so einfach ist es eben nicht.

Republikaner erinnern an das Versagen der WHO in der Corona-Krise

Die republikanische Seite reagiert mit scharfer Kritik – und das aus gutem Grund. Tom Tiffany, ein möglicher republikanischer Kandidat für das Gouverneursamt in Wisconsin, kündigte bereits an, im Falle eines Wahlsieges den Beitritt seines Bundesstaates rückgängig zu machen. Seine Begründung trifft ins Mark: Die WHO habe sich während der COVID-Pandemie als „Sprachrohr des kommunistischen Chinas" geriert. Er werde Wisconsin und die amerikanische Souveränität stets verteidigen.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um diese Einschätzung zu teilen. Die Rolle der WHO während der Corona-Pandemie war gelinde gesagt desaströs. Die Organisation übernahm zunächst unkritisch die Darstellungen Pekings, verzögerte die Ausrufung einer internationalen Gesundheitsnotlage und versagte bei der Aufklärung des Virusursprungs auf ganzer Linie. Dass Präsident Trump und sein Gesundheitsminister Robert F. Kennedy der Organisation Reformunfähigkeit vorwarfen, war daher nur konsequent. Außenminister Marco Rubio unterstrich, der Austritt sei die logische Konsequenz aus den Verfehlungen der WHO.

Colorados Gouverneur nennt Austritt „bedauerlich"

Colorados Gouverneur Jared Polis hingegen bezeichnete den Austritt der USA aus der WHO als „bedauerlich" und behauptete, der Schritt behindere den Zugang amerikanischer Bundesstaaten zu weltweiten Gesundheitsdaten. Grenzen könnten Seuchen nicht aufhalten, so sein Argument. Man wolle „von der Gesundheitswissenschaft aus aller Welt lernen".

Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, offenbart bei genauerem Hinsehen ein tiefgreifendes Problem: Hier maßen sich einzelne Bundesstaaten an, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben – und das in direktem Widerspruch zur Linie der demokratisch gewählten Bundesregierung. Man stelle sich einmal vor, einzelne deutsche Bundesländer würden auf eigene Faust internationalen Organisationen beitreten, die der Bund gerade verlassen hat. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist weit mehr als ein gesundheitspolitischer Streit. Es ist ein Angriff auf die föderale Ordnung und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Die demokratischen Gouverneure nutzen die Strukturen des Föderalismus, um die Politik des Präsidenten zu sabotieren – und das mit dem Segen internationaler Organisationen, deren Legitimität und Effektivität mehr als fragwürdig sind.

Besonders pikant: Während die WHO nach dem Austritt ihres größten Beitragszahlers finanziell unter Druck steht, wächst der Einfluss Chinas innerhalb der Organisation stetig. Wer sich also jetzt freiwillig wieder an die WHO bindet, der öffnet indirekt auch Peking die Tür zur Einflussnahme auf die amerikanische Gesundheitspolitik. Ein Gedanke, der jedem freiheitsliebenden Bürger Schauer über den Rücken jagen sollte.

Die Entwicklung in den USA sollte auch uns in Deutschland zu denken geben. Denn auch hierzulande hat der Bundestag die Rolle der WHO durch die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften weiter gestärkt – ein Schritt, der die nationale Souveränität in Gesundheitsfragen zunehmend aushöhlt. Wer aus der Geschichte der Corona-Pandemie nichts gelernt hat, der ist dazu verdammt, die gleichen Fehler zu wiederholen. Nur diesmal möglicherweise mit noch gravierenderen Konsequenzen.