Demokraten-Revolte: Zentristische Abgeordnete wollen Regierungsstillstand beenden – Progressiver Flügel tobt

Der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten könnte möglicherweise ein Ende finden – wenn sich eine Gruppe zentrischer Demokraten gegen den progressiven Flügel ihrer eigenen Partei durchsetzen kann. Acht demokratische Senatoren haben sich zusammengeschlossen, um ihre Kollegen von einem Deal zu überzeugen, der die Bundesregierung noch diese oder nächste Woche wieder öffnen würde. Doch der linke Parteiflügel läuft Sturm gegen diese Initiative.

Der Kern des Konflikts: Obamacare für Illegale

Was steckt eigentlich hinter diesem historischen Shutdown? Die Demokraten beharren darauf, die während der Pandemie eingeführten Erweiterungen von Obamacare beizubehalten – einschließlich der Krankenversicherung für illegale Einwanderer. Sie weigern sich standhaft, einer "sauberen" Übergangsfinanzierung ohne neue Ausgabenprogramme zuzustimmen, während der Kongress über ein größeres Paket debattiert. Ein klassisches Beispiel dafür, wie die Demokraten lieber das ganze Land lahmlegen, als auf ihre ideologischen Steckenpferde zu verzichten.

Die zentristischen Demokraten, angeführt von den Senatoren Jeanne Shaheen aus New Hampshire und Gary Peters aus Michigan, haben nach eigenen Angaben bereits die "Konturen eines Deals" ausgearbeitet. Sie versuchen nun, weitere Kollegen für ihre Position zu gewinnen. Senatorin Maggie Hassan, ebenfalls aus New Hampshire, hat bereits signalisiert, dass sie einen solchen Deal wahrscheinlich unterstützen würde.

Die Details des geplanten Kompromisses

Der vorgeschlagene Deal würde mehrere Komponenten umfassen: Zunächst einen Plan zur Verabschiedung regulärer Haushaltsgesetze, dann eine Abstimmung über die Verlängerung auslaufender Krankenversicherungssubventionen – die wohlgemerkt nur als temporäre Pandemie-Maßnahme gedacht waren. Außerdem würde ein Weg für die Genehmigung eines Haushaltspakets geschaffen, das Teile der Bundesregierung bis 2026 finanzieren würde. Im Gegenzug würden die Demokraten eine garantierte Abstimmung im Senat über die Verlängerung der erweiterten Obamacare-Bestimmungen erhalten.

"Es gibt einen Plan, wir haben uns alle irgendwie darauf geeinigt und schauen jetzt nicht, ob Schumer ihn unterstützen wird, sondern ob er ihn nicht in die Luft sprengen wird"

Diese Aussage eines Senators gegenüber The Hill zeigt deutlich, wie angespannt die Lage innerhalb der demokratischen Fraktion ist. Bei einem mehr als zweistündigen Mittagstreffen am Dienstag diskutierten die Senatoren hitzig über die Parameter des entstehenden Deals.

Progressiver Widerstand formiert sich

Die Progressiven innerhalb der Partei sind alles andere als begeistert. Sie setzen den demokratischen Fraktionsführer Chuck Schumer aus New York massiv unter Druck, seinen persönlichen Einfluss zu nutzen, um die zentristischen Demokraten von ihrem Vorhaben abzubringen. Ein Teilnehmer der hitzigen Diskussion berichtete, dass es zwar mindestens acht demokratische Stimmen für die Wiedereröffnung der Regierung zu geben scheine, progressive Senatoren jedoch ihren Unmut über den potenziellen Deal deutlich zum Ausdruck brachten.

Besonders brisant: Da Senator Rand Paul aus Kentucky wiederholt gegen eine vom Repräsentantenhaus verabschiedete Übergangsfinanzierung bis zum 21. November gestimmt hat, benötigen die republikanischen Führer acht Demokraten, die die Parteilinie überschreiten. Mit den Senatoren John Fetterman aus Pennsylvania, Catherine Cortez Masto aus Nevada und Angus King aus Maine haben sie bereits drei sichere Stimmen.

Die Schlüsselfiguren des Kompromisses

Neben Shaheen und Peters sind weitere Demokraten in die Gespräche involviert: Jon Ossoff aus Georgia, der nächstes Jahr eine umkämpfte Wiederwahl vor sich hat, sowie die Senatoren Mark Kelly aus Arizona, Peter Welch aus Vermont, Tammy Baldwin aus Wisconsin und Elissa Slotkin aus Michigan. Slotkin machte jedoch gegenüber Reportern deutlich, dass sie eine Lösung für die steigenden Gesundheitskosten als Teil jeder Vereinbarung zur Finanzierung der Regierung sehen möchte.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, stellte klar, dass jeder Vorschlag zur Verlängerung der Obamacare-Subventionen 60 Stimmen im Senat benötigen würde – was die Möglichkeit ausschließt, eine solche Bestimmung mit einfacher Mehrheit zu verabschieden.

Ein Spiegelbild der gespaltenen Demokratischen Partei

Dieser interne Machtkampf offenbart einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der Demokratischen Partei. Während die Zentristen pragmatische Lösungen suchen, um die Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen, beharren die Progressiven auf ideologischen Maximalforderungen – koste es, was es wolle. Es ist bezeichnend, dass die Demokraten lieber Millionen von Amerikanern unter einem Regierungsstillstand leiden lassen, als auf ihre Forderung nach Krankenversicherung für illegale Einwanderer zu verzichten.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich Vernunft oder Ideologie durchsetzen wird. Fest steht: Die amerikanischen Bürger sind die Leidtragenden dieses politischen Theaters, während ihre gewählten Vertreter Machtspielchen auf ihrem Rücken austragen. Es bleibt zu hoffen, dass die zentristischen Kräfte sich durchsetzen und diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten können.