Demokratie-Defizit in Deutschland: Wenn Wahlausschüsse über politische Konkurrenz entscheiden

Die Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Häufung von Fällen, in denen Kandidaten der Alternative für Deutschland von Wahlen ausgeschlossen werden. Was sich in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz jüngst ereignete, hatte bereits im Mai dieses Jahres in Mecklenburg-Vorpommern seinen unrühmlichen Vorläufer gefunden. Der Fall des AfD-Politikers Haik Jaeger aus Neukloster wirft dabei fundamentale Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf.

Ein Kriminalkommissar wird zum Politikum

Der suspendierte Kriminalkommissar Jaeger, der für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg und in der Stadtvertretung von Neukloster sitzt, wurde vom örtlichen Wahlausschuss nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Die Begründung liest sich wie aus einem Kafka-Roman: Er könne nicht garantieren, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Pikant dabei ist, dass genau jene Gremien, die ihm die Verfassungstreue absprechen, ihn gleichzeitig in kommunalen Vertretungen dulden.

Die Vorwürfe gegen Jaeger basieren auf seiner angeblichen Mitgliedschaft in der sogenannten Nordkreuz-Gruppe. Bei einer Razzia im August 2017 stellte die GSG 9 bei sechs Mitgliedern Waffen und Munition sicher. Die Gruppe soll sich über WhatsApp ausgetauscht und auf einen möglichen Staatszusammenbruch vorbereitet haben. Doch hier beginnt bereits die juristische Grauzone: Der Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen gegen Jaeger 2021 ein – die Hinweise für eine schwere staatsgefährdende Gewalttat reichten schlichtweg nicht aus.

Wenn Vermutungen zur Verurteilung werden

Was bleibt, ist eine Verurteilung zu 5.000 Euro Geldstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes – Jaeger hatte 3.000 Schuss Munition gehortet. Ein Vergehen, gewiss, aber reicht das aus, um einen Bürger von seinem passiven Wahlrecht auszuschließen? Die Kommunalaufsicht meinte ja und attestierte dem AfD-Politiker, er sei "durchaus als gewaltbereiter Rechtsextremist zu bewerten". Eine bemerkenswerte Einschätzung, wenn man bedenkt, dass die Justiz zu einem gänzlich anderen Schluss kam.

Der Kreiswahlausschuss bestätigte mit vier zu einer Stimme den Ausschluss. Man fragt sich unwillkürlich: Wer sind diese vier Personen, die sich über rechtsstaatliche Prinzipien erheben und einem Bürger fundamentale demokratische Rechte absprechen? In einem funktionierenden Rechtsstaat sollten solche Entscheidungen ausschließlich von unabhängigen Gerichten getroffen werden, nicht von politisch besetzten Gremien.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Fall Jaeger ist symptomatisch für eine beunruhigende Entwicklung in Deutschland. Immer häufiger werden administrative Mittel genutzt, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Was heute die AfD trifft, könnte morgen jede andere Partei treffen, die dem Establishment unbequem wird. Die Erosion demokratischer Grundprinzipien beginnt schleichend – und sie beginnt genau dort, wo Wahlausschüsse zu politischen Gesinnungsprüfern werden.

Besonders perfide ist die Argumentation der Behörden: Man wirft Jaeger vor, er plane für den Fall eines Staatszusammenbruchs. Doch wer trägt die Verantwortung dafür, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die Stabilität unseres Staates verlieren? Sind es nicht jene Politiker, die unser Land mit ihrer verfehlten Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik an den Rand des Ruins treiben? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat trotz vollmundiger Versprechen bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt – ein Schuldenberg, der kommende Generationen erdrücken wird.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Während man einen suspendierten Kriminalkommissar wegen seiner politischen Gesinnung von Wahlen ausschließt, ignoriert man die wahren Bedrohungen unserer Gesellschaft. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Messerangriffe, Gewaltdelikte und organisierte Kriminalität haben ein Rekordniveau erreicht. Doch statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt sich die politische Klasse damit, missliebige Kandidaten mit bürokratischen Tricks von demokratischen Prozessen fernzuhalten.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Wenn Wahlausschüsse darüber entscheiden dürfen, wer zur Wahl antreten darf und wer nicht, dann haben wir keine echte Demokratie mehr. Dann leben wir in einem System, das sich zwar demokratisch nennt, aber in Wahrheit nur noch eine Fassade ist – hinter der sich eine politische Klasse verschanzt hat, die ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigt.

Der Fall Jaeger mag nur einer von vielen sein, aber er sollte uns alle alarmieren. Denn wenn wir zulassen, dass demokratische Grundrechte nach Gutdünken gewährt oder verweigert werden, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch wir selbst betroffen sind. Die Verteidigung der Demokratie beginnt dort, wo wir auch jenen ihre Rechte zugestehen, deren Meinung wir nicht teilen. Alles andere ist der Weg in die Diktatur – auch wenn sie sich den Anstrich der Demokratie gibt.