Demokratie-Farce in Rheinland-Pfalz: AfD-Kandidaten per Verwaltungsakt von Wahlen ausgeschlossen

Was sich derzeit in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz abspielt, spottet jeder Beschreibung und erinnert an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Die dortige Verwaltung hat kurzerhand beschlossen, sämtliche AfD-Mitglieder von der anstehenden Bürgermeisterwahl auszuschließen. Der Vorwand? Eine neu erfundene "gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue", die alle Kandidaten unterschreiben müssen.

Willkür im Namen der "Demokratie"

Die Erklärung, die Bewerber unterzeichnen sollen, schließt jeden aus, der in den vergangenen fünf Jahren Mitglied einer Organisation war, die angeblich "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet" sei. Pikant dabei: Das rheinland-pfälzische Innenministerium führt die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen – in trauter Gesellschaft mit der Hamas und Al-Qaida. Diese groteske Gleichsetzung einer demokratisch gewählten Partei mit Terrororganisationen zeigt, wie weit die politische Elite mittlerweile zu gehen bereit ist, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten.

Der betroffene AfD-Bewerber Roberto Kiefer bringt es auf den Punkt: "Das kommt einem Parteiverbot gleich." Und genau das ist es auch – ein Parteiverbot durch die Hintertür, ohne lästiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn eigentlich dürfte nur Karlsruhe eine Partei verbieten, nicht irgendein Verwaltungsbeamter in Rheinland-Pfalz.

Die Maske fällt

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Demontage demokratischer Grundprinzipien durch jene, die sich selbst als deren Hüter inszenieren. Die etablierten Parteien zeigen ihr wahres Gesicht: Wenn die eigene Macht bedroht ist, werden demokratische Spielregeln kurzerhand außer Kraft gesetzt. Man stelle sich nur einmal vor, eine konservative Landesregierung würde Grünen-Kandidaten von Wahlen ausschließen – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

"Auch bin oder war ich in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied in einer hiergegen gerichteten Organisation, insbesondere nicht in einer der extremistischen Organisationen, die in der aktuellen Fassung der vom Ministerium des Innern und für Sport [...] zur Verfügung gestellten und mir mit der Belehrung ausgehändigten Liste extremistischer Organisationen."

Diese Formulierung ist nichts anderes als ein Blankoscheck für politische Willkür. Wer entscheidet, welche Organisation "extremistisch" ist? Richtig – die gleichen Politiker, die von diesen Organisationen herausgefordert werden.

Ein gefährliches Spiel

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die ständig von "Demokratie verteidigen" schwadronieren, höhlen sie systematisch aus. Sie merken nicht einmal, dass sie mit solchen Aktionen genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie vorgeben zu wollen. Denn nichts treibt die Menschen mehr in die Arme der AfD als solche undemokratischen Machenschaften.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. Ein Leser fragt sarkastisch, ob AfD-Mitglieder demnächst noch ohne Aufsicht Lebensmittel einkaufen dürften. Ein anderer sieht "totalitäre Tendenzen", die von ausländischen Beobachtern als "sehr bedenklich" eingestuft würden. Und sie haben recht: Was sich hier abspielt, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich gefestigte Demokratie.

Die Büchse der Pandora

Besonders perfide ist, dass diese Praxis möglicherweise Schule machen könnte. Wenn es in Nieder-Olm funktioniert, warum nicht auch anderswo? Schritt für Schritt könnte so eine unliebsame Opposition mundtot gemacht werden – ganz legal, versteht sich, im Namen der "wehrhaften Demokratie".

Dabei vergessen die Verantwortlichen offenbar, dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl über 10 Prozent der Stimmen erhielt. Millionen von Bürgern werden hier faktisch entmündigt, ihre demokratische Wahlmöglichkeit wird ihnen genommen. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist gefährlich. Denn wer Menschen die Möglichkeit nimmt, ihre politischen Überzeugungen auf demokratischem Wege zu vertreten, der treibt sie in die Radikalisierung.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen solche Machenschaften zur Wehr setzen. Roberto Kiefer macht es vor: Er will seine Kandidatur trotzdem einreichen und hat AfD-Bundespolitiker informiert. Das ist der richtige Weg. Denn wenn wir solche Willkürakte einfach hinnehmen, ist es bald vorbei mit der Demokratie in Deutschland.

Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn politische Gegner systematisch ausgegrenzt und dämonisiert werden. Die selbsternannten Demokraten in Rheinland-Pfalz sollten sich schämen. Sie verraten genau die Werte, die sie vorgeben zu verteidigen. Und sie werden scheitern, denn die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Die Bürger durchschauen dieses durchsichtige Manöver – und sie werden bei der nächsten Wahl die Quittung dafür präsentieren.