Demokratie-Farce in Wiesbaden: Hessens Altparteien verweigern AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten

Was sich im hessischen Landtag abspielt, spottet jeder demokratischen Grundregel. Bereits seit über zwei Jahren – genauer gesagt seit 25 Monaten – verweigern die etablierten Parteien der zweitstärksten Fraktion im Parlament systematisch den ihr zustehenden Vizepräsidenten-Posten. Die jüngste Abstimmung vom 14. November 2025 reiht sich nahtlos in diese unrühmliche Tradition ein.

Der 31-jährige AfD-Abgeordnete Pascal Schleich scheiterte in allen drei geheimen Wahlgängen kläglich. Mit lediglich 27 bis 28 Ja-Stimmen bei 92 bis 94 Gegenstimmen wurde er von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Ein Ergebnis, das angesichts der 25 AfD-Parlamentarier zeigt: Selbst aus den eigenen Reihen erhielt Schleich nicht die volle Unterstützung.

Die Brandmauer als Demokratie-Ersatz

Was hier unter dem Deckmantel der "wehrhaften Demokratie" praktiziert wird, ist nichts anderes als die systematische Ausgrenzung von Millionen Wählern. Die AfD wurde am 8. Oktober 2023 zur zweitstärksten Kraft in Hessen gewählt – ein klarer Auftrag der Bürger, der von CDU, SPD, Grünen und FDP mit Füßen getreten wird. Landtagspräsidentin Wallmann, ihres Zeichens Nichte des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann, führt weiterhin ein Präsidium mit nur vier statt der vorgesehenen fünf Stellvertreter.

Besonders pikant: Während sich die etablierten Parteien in ihrer selbstgerechten Ablehnung sonnen, droht die linksradikale Antifa zeitgleich damit, die Stadt Gießen "in Schutt und Asche zu legen", nur weil sich dort die AfD-Jugendorganisation gründen möchte. Wer ist hier eigentlich der wahre Feind des Grundgesetzes?

Ein Blick in die Geschichte lehrt Demut

Die Weimarer Republik ging nicht zuletzt daran zugrunde, dass sich die demokratischen Parteien gegenseitig blockierten und ausgrenzen. Heute wiederholt sich diese fatale Strategie – nur diesmal unter umgekehrten Vorzeichen. Die selbsternannten "Demokraten" von CDU und SPD praktizieren genau jene Ausgrenzungspolitik, die sie bei anderen so vehement anprangern.

Die Kommentare unter der Originalmeldung sprechen Bände. Ein Leser bringt es auf den Punkt: "Die 'demokratischen' Parteien scheitern bei der Einhaltung der einfachsten demokratischen Normen!" Ein anderer warnt prophetisch: "Diese Art der Parlamentsführung kann sich auch schnell gegen sie selbst richten."

Die Rechnung wird an der Wahlurne präsentiert

Was CDU und SPD in ihrer Arroganz vergessen: Der Wähler vergisst nicht. Jede dieser undemokratischen Entscheidungen wird dokumentiert, jede Verweigerung parlamentarischer Gepflogenheiten brennt sich ins kollektive Gedächtnis ein. Die AfD legt bundesweit kontinuierlich zu – nicht trotz, sondern wegen solcher Aktionen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich in Berlin als Retter der Demokratie inszenieren. Doch was ihre Parteifreunde in den Ländern praktizieren, entlarvt diese Rhetorik als hohle Phrase. Wer Millionen von Wählern systematisch von der parlamentarischen Teilhabe ausschließt, der untergräbt die Fundamente unserer Demokratie nachhaltiger als jede Opposition es könnte.

Ein Blick nach vorn

Die Geschichte lehrt uns: Ausgrenzung und Ächtung stärken die Ausgegrenzten nur. Jeder verwehrte Vizepräsidenten-Posten, jede verweigerte demokratische Teilhabe wird zum Wahlkampfargument für die AfD. Die etablierten Parteien sägen mit ihrer Blockadehaltung am Ast, auf dem sie selbst sitzen.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: In Hessen wird Demokratie nur noch simuliert. Die wahren Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sitzen längst in den Parlamenten – getarnt als ihre vermeintlichen Verteidiger. Der Souverän wird sich diese Farce nicht mehr lange bieten lassen.