Demokratie in Gefahr: Union und SPD planen massiven Angriff auf Grundrechte

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab. Mit erschreckender Geschwindigkeit haben sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, den ohnehin schon weitreichenden Volksverhetzungsparagraphen noch weiter zu verschärfen. Künftig soll bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung sogar der Entzug des passiven Wahlrechts möglich sein - ein beispielloser Eingriff in demokratische Grundrechte.

Der Gummiparagraph als politische Waffe

Was zunächst nach einem legitimen Instrument gegen Hetze klingen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährliches politisches Werkzeug. Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches wird in der Praxis höchst willkürlich ausgelegt und trifft fast ausschließlich konservative und rechte Politiker. Während linke Aktivisten ungestraft gegen "Reiche" und "Rechte" hetzen dürfen, reicht bei anderen bereits die Verwendung historischer Begriffe für eine Verurteilung aus.

Politische Verfolgung unter dem Deckmantel des Rechtsstaats

Der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel warnt eindringlich vor dieser Entwicklung. Er spricht von einem "harten, direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit" und sieht die demokratischen Partizipationsrechte in akuter Gefahr. Die geplante Verschärfung zielt offensichtlich darauf ab, missliebige politische Konkurrenz mundtot zu machen und von demokratischen Prozessen auszuschließen.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Besonders alarmierend ist die Spirale der Repression, die sich hier abzeichnet. Wer heute das passive Wahlrecht verliert, dem könnte morgen auch das aktive Wahlrecht entzogen werden. Die Geschichte lehrt uns, dass solche schleichenden Prozesse der Entrechtung oft der erste Schritt in Richtung eines totalitären Systems sind.

Ein Weckruf an alle Demokraten

Diese Entwicklung muss alle freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wenn der Staat beginnt, unter dem Vorwand der "Demokratieverteidigung" grundlegende Bürgerrechte einzuschränken, ist höchste Wachsamkeit geboten. Die geplante Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen ist nichts anderes als der Versuch, unliebsame Opposition mit juristischen Mitteln auszuschalten.

Es liegt an uns allen, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzutreten und für den Erhalt unserer demokratischen Grundrechte einzustehen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern jeden Tag aufs Neue verteidigt werden müssen.