Demokratie nach Gutsherrenart: Thüringer Landtag verweigert stärkster Fraktion erneut Mitsprache

Was sich derzeit im Thüringer Landtag abspielt, spottet jeder demokratischen Grundordnung. Die AfD, unbestritten stärkste Kraft im Freistaat, wird systematisch von der Teilhabe an parlamentarischen Ämtern ausgeschlossen. Ein Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht und die vielzitierte "Brandmauer" als das entlarvt, was sie wirklich ist: ein Instrument zur Aushöhlung demokratischer Prinzipien.

Ein beispielloser Affront gegen den Wählerwillen

Am Donnerstag ließ das Kartell aus CDU, BSW, SPD und Linken den AfD-Kandidaten Jens Cotta bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten durchfallen. Bereits zum wiederholten Male verweigern die selbsternannten Demokraten der stärksten Fraktion einen Posten, der ihr nach allen parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht. Wiebke Muhsal, parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, beschrieb Cotta als "integrativ und für Ausgleich stehend" – doch selbst moderate Kandidaten haben gegen die ideologische Blockadehaltung keine Chance.

Die Konsequenz der AfD folgte prompt: Sie zieht ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb zurück. Ein Schritt, der die Funktionsfähigkeit des Landtags beeinträchtigen könnte, aber angesichts der permanenten Ausgrenzung nachvollziehbar erscheint.

Doppelte Standards im Hohen Haus

Besonders brisant ist die Begründung, die Muhsal für den Rückzug anführt. Sie beklagt ein eklatantes Missverhältnis bei der Behandlung der Fraktionen:

"Während wir Ordnungsrufe wegen Kleinigkeiten bekommen, muß andersherum zuerst der Ältestenrat einberufen werden, damit die Beschimpfung der AfD-Abgeordneten durch eine Linken-Abgeordnete geahndet wird."

Diese Schilderung offenbart ein Zweiklassensystem im Parlament. Während die einen mit Samthandschuhen angefasst werden, trifft die anderen die volle Härte der Geschäftsordnung. Von Gleichbehandlung kann keine Rede sein.

Historische Dimension der Ausgrenzung

Man muss sich die Tragweite dieses Vorgangs vor Augen führen: Eigentlich hätte der AfD als stärkster Fraktion sogar der Posten des Landtagspräsidenten zugestanden. Stattdessen wählten die übrigen Fraktionen bei der konstituierenden Sitzung im Herbst 2024 den CDU-Abgeordneten Thadäus König in dieses Amt. Seitdem ist die stärkste Fraktion nicht einmal im Landtagspräsidium vertreten – ein in Deutschland einmaliger Fall, der die demokratische Legitimation des gesamten Gremiums in Frage stellt.

Zwar bekommt die AfD auch in anderen Bundesländern keinen ihr zustehenden Vizepräsidenten, doch nirgendwo sonst ist sie zugleich stärkste Kraft. Die Thüringer Wähler haben ein klares Votum abgegeben, das von den etablierten Parteien schlichtweg ignoriert wird.

Die Brandmauer als demokratisches Feigenblatt

Was die anderen Fraktionen als Verteidigung der Demokratie verkaufen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als deren Pervertierung. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, von der Einbindung aller gewählten Vertreter in die parlamentarischen Prozesse. Wer Millionen Wählerstimmen systematisch entwertet, sägt am Ast, auf dem er sitzt.

Die Ereignisse in Erfurt sind symptomatisch für einen politischen Betrieb, der sich von den Bürgern entfremdet hat. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung regiert die Ausgrenzung, statt demokratischer Teilhabe herrscht ideologische Blockade. Dass ausgerechnet jene Parteien, die sich als Hüter der Demokratie gerieren, deren Grundprinzipien mit Füßen treten, gehört zu den bitteren Ironien unserer Zeit.