Demokratie nach Kiewer Art: Selenskyj schließt Millionen Ukrainer von Wahlen aus

Die Farce um mögliche Wahlen in der Ukraine nimmt immer groteskere Züge an. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun bestätigt, dass Gespräche mit Washington über die Abhaltung von Wahlen laufen – doch die Bedingungen, die er daran knüpft, lassen jeden Demokraten erschaudern. Bürger in der Ostukraine sollen schlichtweg nicht wählen dürfen.

Ein Präsident ohne Mandat diktiert die Spielregeln

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, dessen Amtszeit bereits im vergangenen Jahr endete, erklärt nun großzügig, unter welchen Umständen er bereit wäre, das Volk abstimmen zu lassen. Selenskyj, der unter dem wachsenden Druck von US-Präsident Donald Trump steht, zeigt sich plötzlich "offen" für Wahlen – allerdings nur mit einem ganzen Katalog an Vorbehalten.

"Jede Wahl in der Ukraine kann nicht in den von Russland besetzten Teilen des Landes abgehalten werden", ließ Selenskyj verlauten. Die vier Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – Gebiete, in denen Millionen von Ukrainern leben – sollen also vom demokratischen Prozess ausgeschlossen bleiben. Wie praktisch für einen Amtsinhaber, dessen Popularität in diesen Regionen ohnehin fragwürdig sein dürfte.

Trumps vernichtende Analyse trifft ins Schwarze

US-Präsident Trump hat die Situation in einem Interview mit Politico auf den Punkt gebracht, und seine Worte dürften in Kiew für erhebliche Verstimmung gesorgt haben:

"Sie hatten lange keine Wahl mehr. Wissen Sie, sie reden von einer Demokratie, aber es kommt ein Punkt, an dem es keine Demokratie mehr ist."

Diese schonungslose Einschätzung ist bemerkenswert, bedenkt man die bisherige westliche Unterstützung für die Ukraine. Doch Trump scheint nicht gewillt, die Augen vor der Realität zu verschließen. Selenskyj regiert unter Kriegsrecht, hat Wahlen ausgesetzt und sein Mandat ist faktisch abgelaufen. Wer hier von Demokratie spricht, betreibt bestenfalls Augenwischerei.

Ein Labyrinth aus Bedingungen und Ausflüchten

Die Liste der Hürden, die Selenskyj für mögliche Wahlen aufstellt, wird immer länger. Zunächst müsse ein Waffenstillstand mit Russland bestehen – "zumindest für die Dauer des Wahlprozesses und der Abstimmung". Dann brauche es Sicherheitsgarantien von den USA und anderen Partnern. Außerdem arbeite man an der Infrastruktur für im Ausland lebende Ukrainer.

All diese Bedingungen mögen auf den ersten Blick vernünftig klingen. Doch in der Summe ergeben sie ein nahezu unüberwindbares Hindernis. Selenskyj hat den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan bereits abgelehnt, insbesondere die Aspekte territorialer Zugeständnisse. Wie also soll ein Waffenstillstand zustande kommen, wenn Kiew jeden Kompromiss verweigert?

Die unbequeme Wahrheit

Russlands Präsident Putin hat Selenskyjs Herrschaft wiederholt als illegitim bezeichnet – und so unangenehm diese Feststellung für westliche Ohren sein mag, sie ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Staatsoberhaupt, das Wahlen aussetzt, Millionen Bürger vom Wahlrecht ausschließen will und unter Kriegsrecht regiert, kann schwerlich als demokratisch legitimiert gelten.

Die westliche Unterstützung für die Ukraine wurde stets mit dem Argument der Verteidigung demokratischer Werte begründet. Doch welche demokratischen Werte verteidigt man eigentlich, wenn man einen Präsidenten ohne gültiges Mandat mit Milliarden unterstützt, der seinem eigenen Volk das Wahlrecht verweigert? Diese Frage sollten sich auch die Verantwortlichen in Berlin stellen, bevor sie weitere Steuergelder in diesen Konflikt pumpen.