Demokratie-Skandal in Ludwigshafen: Wenn Wahlausschüsse zu Wächterräten mutieren

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer dystopischen Politserie stammen – wäre es nicht bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl durch einen Wahlausschuss wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unserer Demokratie. Selbst der politisch unverdächtige Boris Palmer, einst grüner Vorzeige-Bürgermeister und heute bei den Freien Wählern, findet deutliche Worte für diesen Vorgang.

Ein Wahlausschuss als politisches Tribunal

Am 5. August fassten die Vertreter der etablierten Parteien im Ludwigshafener Wahlausschuss einen folgenschweren Beschluss: Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul dürfe nicht zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Die Begründung? Ein Verfassungsschutzgutachten, das angeblich rechtsextreme Äußerungen Pauls dokumentiere. Pikant dabei: Paul sitzt im rheinland-pfälzischen Landtag – dort gilt er offenbar als wählbar und demokratisch legitimiert. Nur für das Amt des Oberbürgermeisters soll er plötzlich untragbar sein?

Palmer bringt es auf den Punkt: Ehrenamtliche Gemeinderäte, die normalerweise über die Gültigkeit einzelner Stimmzettel entscheiden, maßen sich hier an, über die politische Gesinnung eines Landtagsabgeordneten zu urteilen. „Kreuz noch eindeutig in der richtigen Zeile? Name eindeutig zuzuordnen?" – das seien die üblichen Fragen in einem Wahlausschuss, so Palmer. Nicht aber die Bewertung von Geheimdienstdossiers und die Entscheidung über Grundrechte.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokratie-Verteidiger

Besonders brisant wird die Angelegenheit, wenn man sie im Kontext anderer Vorfälle betrachtet. Während ein AfD-Politiker wegen angeblich problematischer Äußerungen von der Wahl ausgeschlossen wird, behält der SPD-Abgeordnete Daniel Born trotz eines Hakenkreuz-Skandals sein Landtagsmandat. Born hatte bei einer Wahl Ende Juli ein Hakenkreuz auf seinen Stimmzettel geschmiert – eine Straftat, die normalerweise schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Doch während bei der AfD schon Meinungsäußerungen für einen Ausschluss reichen, scheint bei der SPD selbst die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole folgenlos zu bleiben.

Palmer warnt eindringlich vor dieser Doppelmoral: „Wenn mit solchen Argumenten ein Kandidat einer anderen Partei ausgeschlossen worden wäre, würde ein Sturm der Entrüstung durch das Land fegen." Bei der AfD hingegen gehe man davon aus, „dass es rechtlich richtig ist, weil es politisch richtig scheint". Diese Ungleichbehandlung untergrabe das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und spiele letztlich genau jenen Kräften in die Hände, die man eigentlich bekämpfen wolle.

Der gefährliche Weg zum Wächterratsstaat

Was in Ludwigshafen geschieht, ist symptomatisch für eine beunruhigende Entwicklung in Deutschland. Immer häufiger werden demokratische Prozesse durch administrative Tricks ausgehebelt, wenn das Ergebnis politisch nicht genehm erscheint. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich als Hüterin der Demokratie inszenieren, doch ihre Methoden erinnern zunehmend an autoritäre Systeme, in denen unliebsame Kandidaten durch bürokratische Winkelzüge von Wahlen ferngehalten werden.

Die Ironie dabei: Gerade jene Parteien, die ständig vor der Gefahr für die Demokratie warnen, höhlen sie selbst aus. Sie schaffen Präzedenzfälle, die sich eines Tages gegen sie selbst richten könnten. Wer heute die AfD mit fragwürdigen Mitteln von Wahlen ausschließt, darf sich morgen nicht wundern, wenn andere Parteien mit denselben Methoden mundtot gemacht werden.

Das Gericht als letzte Bastion des Rechtsstaats?

Joachim Paul hat inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Palmer hält es für „wahrscheinlich", dass der AfD-Kandidat vor Gericht obsiegt. Sollte dies eintreten, wäre es ein vernichtendes Urteil für die Ludwigshafener Wahlausschuss-Entscheidung und ein Beweis dafür, dass hier tatsächlich das Recht gebeugt wurde, um ein politisch unerwünschtes Ergebnis zu verhindern.

Die AfD hätte dann nicht nur juristisch, sondern auch politisch gewonnen. Ihr Narrativ von den „Systemparteien", die mit allen Mitteln versuchen, sie von der Macht fernzuhalten, würde bestätigt. Palmer formuliert es treffend: „Demokratie verteidigen, indem man das Wahlrecht unrechtmäßig einschränkt, das kann schon logisch nicht gut gehen."

Ein Weckruf für alle Demokraten

Der Fall Ludwigshafen sollte ein Weckruf für alle sein, denen die Demokratie am Herzen liegt. Wenn Wahlausschüsse zu politischen Tribunalen werden, wenn Geheimdienst-Dossiers über die Zulassung zu demokratischen Wahlen entscheiden, wenn Doppelstandards zur Normalität werden – dann ist die Demokratie in akuter Gefahr. Und zwar nicht durch jene, die man von den Wahlen ausschließt, sondern durch jene, die glauben, die Demokratie durch ihre Aushöhlung retten zu können.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, nicht von der Ausgrenzung unliebsamer Meinungen. Wer glaubt, politische Gegner durch administrative Tricks besiegen zu können, hat bereits verloren – moralisch wie politisch. Die Geschichte lehrt uns: Demokratien sterben nicht über Nacht. Sie erodieren schleichend, Stück für Stück, Entscheidung für Entscheidung. Ludwigshafen könnte ein weiterer Sargnagel sein – oder der Wendepunkt, an dem die Bürger aufwachen und sagen: Bis hierher und nicht weiter!