Demokratie unter Beschuss: CSU will AfD-Fragerecht im Landtag beschneiden

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) scheint ein Problem mit neugierigen Oppositionspolitikern zu haben. Besonders die AfD-Fraktion sei ihr zu wissbegierig, wenn es um sicherheitsrelevante Themen gehe. Ihre Lösung? Das parlamentarische Fragerecht einschränken und bestimmte Antworten künftig unter Verschluss halten. Ein Vorschlag, der die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie erschüttert.

Spionage-Vorwürfe als politisches Kampfmittel

Es sei "auffällig", so Aigner gegenüber Politico, wie viele Fragen die AfD zur kritischen Infrastruktur stelle. Man könnte meinen, eine Oppositionspartei, die sich für die Sicherheit des Landes interessiert, würde Lob verdienen. Doch in Zeiten, in denen die etablierten Parteien ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigen, wird selbst legitimes parlamentarisches Handeln zur Bedrohung stilisiert.

Besonders perfide wird es, wenn Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier der AfD unterstellt, sie arbeite "eine Auftragsliste des Kremls" ab. Ein Vorwurf, der so absurd ist, dass die AfD zu Recht juristisch dagegen vorgeht. Selbst Aigner muss zugeben, dass sie nicht wisse, ob Maier recht habe. Dennoch nutzt sie die Gelegenheit, um über eine Beschneidung demokratischer Rechte zu philosophieren.

Die wahre Angst der Etablierten

Was steckt wirklich hinter diesem Vorstoß? Die Antwort liegt auf der Hand: Die CSU und ihre Schwesterparteien fürchten um ihre jahrzehntelange Vormachtstellung. Wenn die AfD detaillierte Fragen zu Polizeidrohnen, Zivilschutzeinrichtungen oder der Bewaffnung von Sicherheitskräften stellt, dann nicht aus Landesverrat, sondern aus berechtigter Sorge um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek offenbart mit seiner Aussage, die AfD wolle "das Fundament der Demokratie untergraben", eine bemerkenswerte Projektion. Wer hier die Demokratie untergräbt, ist doch wohl derjenige, der einer demokratisch gewählten Oppositionspartei ihre parlamentarischen Rechte beschneiden will.

Ein Blick in die Geschichte lehrt Wachsamkeit

Es ist ein altbekanntes Muster: Wann immer Regierungen beginnen, Informationen vor der Opposition zu verbergen, ist Gefahr im Verzug. Die Weimarer Republik scheiterte nicht zuletzt daran, dass demokratische Spielregeln nach Belieben gebogen wurden. Heute erleben wir, wie unter dem Deckmantel der "Sicherheit" fundamentale Rechte zur Disposition gestellt werden.

Die bayerische AfD-Fraktion reagiert zu Recht empört auf diese "infamen Unterstellungen". In Zeiten weltweiter Krisen, steigender Kriminalität und einer zunehmend instabilen Sicherheitslage haben die Bürger Bayerns ein Recht darauf zu erfahren, ob ihre Regierung sie ausreichend schützt. Genau diese Kontrollfunktion nimmt die Opposition wahr – oder sollte es zumindest dürfen.

Die Heuchelei der selbsternannten Demokraten

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass dieselben Politiker, die nun das Fragerecht beschneiden wollen, sich sonst gerne als Hüter der Demokratie inszenieren. Transparenz predigen, aber Geheimhaltung praktizieren – das scheint das neue Motto der CSU zu sein.

Wer ernsthaft glaubt, ausländische Geheimdienste seien auf parlamentarische Anfragen angewiesen, um an Informationen zu gelangen, offenbart eine geradezu rührende Naivität. Oder ist es vielleicht doch eher die Angst davor, dass die eigene Inkompetenz und Untätigkeit in Sicherheitsfragen ans Licht kommt?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte Aigners Vorschlag Realität werden, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Heute wird der AfD das Fragerecht beschnitten, morgen vielleicht einer anderen unbequemen Oppositionspartei. Die Spirale der Demokratieaushöhlung dreht sich immer schneller.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass nicht die mangelnde Vorbereitung auf Krisen und Bedrohungen als Problem gesehen wird, sondern das berechtigte Nachfragen danach. Die Bürger haben ein Recht auf Information – und die Opposition die Pflicht, diese einzufordern.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich in Berlin etabliert haben, doch in Bayern zeigt die CSU ihr wahres Gesicht: Machterhalt um jeden Preis, selbst wenn dafür demokratische Grundprinzipien geopfert werden müssen. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend aufrechte Demokraten finden, die diesem Treiben Einhalt gebieten.