Demokratie-Verständnis auf dem Prüfstand: Wenn Satire zur Abschiebe-Rhetorik greift

Die öffentlich-rechtliche Moderatorin Sarah Bosetti hat in ihrer 3sat-Sendung "Bosetti will reden" eine bemerkenswerte rhetorische Volte hingelegt. Während sie die AfD als "Eindringling in die Demokratie" bezeichnet, der "abgeschoben" werden müsse, bedient sie sich exakt jener Sprache, die sie der Partei selbst vorwirft. Ein Lehrstück in unfreiwilliger Ironie - finanziert durch Gebührengelder.

Wenn die Demokratie-Retter zur Ausgrenzung rufen

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mittlerweile über Parteiverbote philosophiert wird. Bosetti, die sich selbst als Komikerin versteht, erklärt ihrem Publikum allen Ernstes, die Demokratie müsse "ihre Grenzen schützen" - und meint damit nicht etwa den Schutz vor extremistischen Gewalttätern, sondern das Verbot einer demokratisch gewählten Oppositionspartei, die bei der letzten Europawahl zweitstärkste Kraft wurde.

Die Argumentation der ZDF-Moderatorin folgt dabei einem bemerkenswerten Muster: Die AfD sei ein "Eindringling", der "aus einer uns fremden politischen Kultur" komme und "keinen Bock auf Integration" habe. Man reibt sich verwundert die Augen - sind das nicht exakt die Formulierungen, die man sonst als "rechte Hetze" brandmarkt? Doch wenn es gegen die politische Konkurrenz geht, scheint jedes rhetorische Mittel recht.

Die Entmündigung des Wählers

Besonders aufschlussreich ist Bosettis Eingeständnis, man habe es nicht geschafft, den Wählern die angebliche Gefährlichkeit der AfD klarzumachen. Ihre Lösung? Die Wähler seien schlicht "doof" und müssten vor sich selbst geschützt werden. Ein Viertel der Bevölkerung wird hier kurzerhand für unmündig erklärt - ein bemerkenswertes Demokratieverständnis für jemanden, der vorgibt, eben diese Demokratie verteidigen zu wollen.

"Einem Viertel der Menschen in einem Land zu sagen, die Partei, die ihr wählen wolltet, weil ihr so doof wart, euch von ihr blenden zu lassen, die haben wir abgeschoben, sucht euch eine neue politische Heimat, ist scheiße und entmündigend"

Immerhin zeigt Bosetti hier einen Funken Selbsterkenntnis. Doch statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, plädiert sie trotzdem für ein Verbot - als "pure Resignation", wie sie selbst zugibt.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Was Bosetti und ihr Gast, der ARD-Moderator Florian Schröder, hier vorführen, ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Debattenkultur. Während man der AfD vorwirft, sie wolle "der einzige Player" sein, praktiziert man selbst systematisch deren Ausgrenzung aus dem demokratischen Prozess. Die Brandmauern, die man errichtet hat, werden nun zur Begründung dafür, warum die Partei antidemokratisch sei - eine perfide Zirkellogik.

Schröder geht sogar so weit zu behaupten, die AfD wolle "alles abschaffen, was ein freiheitliches Leben ausmacht". Dabei sind es doch gerade solche Sendungen, die zeigen, wer hier tatsächlich die Axt an die Wurzeln der Demokratie legt: Jene, die unliebsame politische Konkurrenz verbieten wollen, statt sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen.

Ein Armutszeugnis für die etablierte Politik

Die ganze Diskussion offenbart vor allem eines: Die völlige Hilflosigkeit der etablierten Politik gegenüber dem Erfolg der AfD. Statt die eigenen Fehler zu reflektieren - sei es die gescheiterte Migrationspolitik, die explodierende Kriminalität oder die wirtschaftliche Talfahrt unter der Ampel-Regierung - flüchtet man sich in Verbotsphantasien. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist vor allem eines: Ein Offenbarungseid.

Wenn die selbsternannten Demokratie-Verteidiger keine anderen Argumente mehr haben als "Abschiebung" und Verbote, dann haben sie den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen längst verloren. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Oppositionspartei aus, sondern von jenen, die glauben, sie könnten ein Viertel der Wählerschaft einfach mundtot machen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger dieses Landes erkennen, wer hier wirklich die demokratischen Spielregeln mit Füßen tritt. Denn eines ist sicher: Eine Demokratie, die sich nur noch durch Verbote und Ausgrenzung zu helfen weiß, hat sich selbst aufgegeben.