Denunzianten-Netzwerk außer Kontrolle: Meldestellen dürfen nach Gutdünken agieren

Deutschland hat sich ein System geschaffen, das jedem Rechtsstaat Hohn spricht. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) die Verantwortung für das Bundeskriminalamt trägt, agieren staatlich zertifizierte Meldestellen völlig unkontrolliert. Eine brisante Recherche enthüllt nun das ganze Ausmaß dieses demokratiegefährdenden Skandals: Die sechs Partner-Organisationen der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim BKA sind zu keinerlei politischer Ausgewogenheit verpflichtet. Sie können nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Inhalte sie an die Behörden weiterleiten – und welche nicht.

Ein System, das zum Missbrauch einlädt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Meldungen über angeblich rechte Inhalte gehen beim BKA bis zu 100-mal häufiger ein als Hinweise auf linke Postings. Zwischen Juni 2021 und Juli 2025 wurden sage und schreibe 22.957 Fälle als "Phänomenbereich rechts" eingestuft – demgegenüber stehen lächerliche 233 Fälle im linken Spektrum. Ein Verhältnis, das jeden kritischen Beobachter aufhorchen lassen sollte.

Doch das BKA sieht keinen Handlungsbedarf. Auf Nachfrage, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Ausgewogenheit existieren, kam die ernüchternde Antwort: "Die zwischen der ZMI BKA und ihren Kooperationspartnern geschlossenen Vereinbarungen enthalten keine 'Vereinbarungen' oder 'Vorgaben' im Sinne Ihrer Anfrage." Mit anderen Worten: Die Meldestellen können schalten und walten, wie es ihnen beliebt.

Hoheitliche Aufgaben in privater Hand

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die Privatisierung der Strafverfolgung. Der Staat lagert hoheitliche Aufgaben an zivilgesellschaftliche Organisationen aus, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Diese sortieren nach eigenem Gusto vor, was strafrechtlich relevant sein könnte – und was nicht. Ein Eldorado für ideologisch motivierte Akteure, die unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung ihre politische Agenda durchsetzen.

"Die ZMI BKA nimmt keinen Einfluss auf die internen Prozesse der Kooperationspartner zur Annahme von Meldungen", teilte ein BKA-Sprecher lapidar mit.

Diese Aussage ist ein Offenbarungseid. Wenn zehn Meldungen eingehen – fünf aus dem rechten, fünf aus dem linken Spektrum – können die Meldestellen nach Belieben priorisieren. Sie könnten theoretisch alle linken Meldungen unter den Tisch fallen lassen und nur die rechten weiterleiten. Das BKA würde davon nichts mitbekommen – und will es offenbar auch gar nicht.

Die Profiteure des Systems

Besonders pikant wird es bei der Betrachtung der Hauptakteure. "Hessen gegen Hetze", eine staatliche Meldestelle, lieferte allein in den ersten drei Quartalen 2025 stolze 10.008 Beiträge an die ZMI – das entspricht 59 Prozent aller eingegangenen Meldungen. Diese Stelle war es auch, die die entscheidenden Hinweise für die skandalösen Ermittlungen gegen den Rentner Stefan Niehoff lieferte, bei dem eine Hausdurchsuchung stattfand, weil er ein harmloses "Schwachkopf"-Meme über Robert Habeck geteilt hatte.

Zusammen mit der Organisation "REspect!" machen diese beiden Meldestellen über 80 Prozent aller Meldungen aus. REspect! agiert dabei als "vertrauenswürdiger Hinweisgeber" im Rahmen des Digital Services Acts und kann Löschbitten direkt an Plattformen richten, die diese priorisiert bearbeiten müssen. Über fünf Löschbitten pro Tag werden so durchgedrückt – eine beängstigende Zensurmaschine.

X im Fadenkreuz der Zensoren

Besonders im Visier der Meldestellen steht die Plattform X (ehemals Twitter). 77,4 Prozent der Meldungen von "Hessen gegen Hetze" beziehen sich auf Beiträge auf X. Von 635 Löschbitten bei X wurden 467 umgesetzt. Ein klares Zeichen dafür, dass hier gezielt gegen eine Plattform vorgegangen wird, die sich dem linken Meinungsdiktat nicht vollständig unterwerfen will.

Interessant ist auch, welche Straftatbestände am häufigsten gemeldet werden: 44,6 Prozent betreffen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 28,9 Prozent fallen unter "Politikerbeleidigung" nach Paragraf 188 StGB – ein Gummiparagraf, der offensichtlich zum Schutz der politischen Klasse vor berechtigter Kritik missbraucht wird.

Ein System wie aus Orwells "1984"

Was wir hier erleben, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Ob Gestapo oder Stasi – Denunziantentum hatte in Deutschland schon immer Hochkonjunktur. Nun kehrt es unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Hass und Hetze" zurück. Die Ampel-Koalition hatte bereits 2024 auf eine AfD-Anfrage erklärt, dass es für die Auswahl von Kooperationspartnern "keiner gesonderten Rechtsgrundlage" bedürfe. Ein Freibrief für willkürliches Handeln.

Die sogenannte "Qualitätssicherung", von der das BKA spricht, entpuppt sich als Farce. Wenn die Partner nicht kontrolliert werden, wie kann dann von Qualität die Rede sein? Die Antwort ist einfach: Es geht gar nicht um Qualität, sondern um die systematische Unterdrückung unliebsamer Meinungen.

Die Bundesnetzagentur schaut weg

Auch die Bundesnetzagentur unter Klaus Müller zeigt keinerlei Interesse daran, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Trotz der offensichtlichen Schieflage bei den Meldungen wird der Status als "Trusted Flagger" nicht überprüft. Man könnte meinen, das System funktioniert genau so, wie es die politisch Verantwortlichen wünschen.

Die Konsequenzen dieses unkontrollierten Systems sind verheerend. Bürger werden kriminalisiert für Meinungsäußerungen, die noch vor wenigen Jahren als normale politische Diskussion gegolten hätten. Hausdurchsuchungen wegen Memes, Strafverfahren wegen kritischer Kommentare – Deutschland entwickelt sich zu einem Überwachungsstaat, in dem private Organisationen als verlängerter Arm einer zunehmend autoritären Politik fungieren.

Zeit für einen Systemwechsel

Es ist höchste Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Die Meldestellen gehören abgeschafft oder zumindest unter strenge demokratische Kontrolle gestellt. Es kann nicht sein, dass ideologisch motivierte Organisationen darüber entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt werden und welche nicht.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat hier die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Doch die bisherigen Signale stimmen wenig optimistisch. Solange die politische Klasse diese Meldestellen als nützliche Werkzeuge zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen betrachtet, wird sich nichts ändern.

Deutschland braucht keine Denunzianten-Netzwerke, sondern echte Meinungsfreiheit. Es braucht keine ideologisch motivierten Zensoren, sondern eine offene Debattenkultur. Und es braucht vor allem Politiker, die den Mut haben, diesem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen. Die Bürger haben ein Recht darauf, ihre Meinung frei zu äußern – ohne Angst vor staatlicher Repression oder privaten Denunzianten.

Wer in einer Demokratie leben will, muss auch unbequeme Meinungen aushalten können. Alles andere ist der Weg in die Diktatur – egal, ob sie von links oder rechts kommt. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin Denunziantentum führt. Es ist an der Zeit, diese Lektion endlich zu beherzigen.