Denunzianten-Republik: Wie staatsfinanzierte Meldestellen die Meinungsfreiheit erdrosseln

Die Hausdurchsuchung beim renommierten Publizisten Norbert Bolz offenbart das hässliche Gesicht eines Überwachungsstaates, der sich hinter vermeintlich neutralen "Meldestellen" versteckt. Was sich da abspielt, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte - nur dass die Blockwarte heute digital agieren und vom Steuerzahler alimentiert werden.

Das perfide System der digitalen Denunziation

Hinter der Razzia bei Bolz steckt keine zufällige Anzeige eines empörten Bürgers. Nein, hier wurde systematisch gearbeitet. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts fungiert als Schaltzentrale eines engmaschigen Überwachungsnetzes. Das Pikante daran: Diese Stelle nimmt faktisch keine direkten Hinweise von Bürgern entgegen. Stattdessen bedient sie sich eines Netzwerks aus sogenannten "Trusted Flaggern" und staatlichen Meldestellen.

Namen wie "HessenGegenHetze" oder "REspect!" klingen harmlos, fast schon sympathisch. Doch dahinter verbirgt sich ein Apparat, der mit Steuergeldern gemästet wird und dessen einzige Aufgabe darin besteht, missliebige Meinungsäußerungen aufzuspüren und zur Anzeige zu bringen. Sage und schreibe 97 Prozent aller Hinweise beim ZMI stammen aus diesem staatsfinanzierten Denunziantennetzwerk.

Der Fall Bolz: Wenn Ironie zur Straftat wird

Was hatte sich der 72-jährige Medienwissenschaftler zuschulden kommen lassen? Er wagte es, die linke Tageszeitung taz mit deren eigenen Waffen zu schlagen. Als diese mit der Schlagzeile "Deutschland erwacht" für ein AfD-Verbot trommelte, kommentierte Bolz trocken: "Gute Übersetzung von 'woke': Deutschland erwache!" Ein brillanter Seitenhieb auf die Doppelmoral der selbsternannten Demokratieretter, die selbst mit Nazi-Vokabular hantieren, wenn es ihrer Agenda dient.

Doch in der neuen deutschen Gesinnungsrepublik gilt offenbar: Kontext ist Ketzerei. Die Staatsanwaltschaft konstruierte aus Bolz' offensichtlich kritischem Kommentar eine "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Dass die taz selbst diese Parole verwendet hatte? Geschenkt. Dass Bolz sie eindeutig kritisch einsetzte? Irrelevant.

Die neue Stasi trägt Regenbogenfarben

Was wir hier erleben, ist die Wiederauferstehung der Stasi im bunten Gewand. Nur dass die Spitzel heute nicht mehr im Plattenbau sitzen, sondern in schicken NGO-Büros, finanziert aus dem Bundeshaushalt. Sie durchforsten das Internet nach allem, was nicht ins Weltbild der rot-grünen Meinungsdiktatur passt.

Besonders perfide: Weder das ZMI noch die Staatsanwaltschaft Berlin konnten auf Nachfrage sagen, welche dieser Meldestellen konkret für die Anzeige gegen Bolz verantwortlich war. Ein Schelm, wer dabei an bewusste Verschleierung denkt. So bleibt der Denunziant im Dunkeln, während der Denunzierte am helllichten Tag von der Polizei heimgesucht wird.

Der zynische Ratschlag der Polizei

Der Gipfel der Dreistigkeit: Bei der Hausdurchsuchung rieten die Beamten Bolz, er solle "in Zukunft vorsichtiger sein" mit seinen Äußerungen. Man stelle sich das vor: In einem angeblich freien Land rät die Polizei einem renommierten Wissenschaftler zur Selbstzensur. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land nur noch auf dem Papier existiert.

Ein Geschäftsmodell namens Gesinnungsterror

Diese Meldestellen sind keine neutralen Wächter der Demokratie. Sie sind ein lukratives Geschäftsmodell. Mit jedem gemeldeten "Hasskommentar", mit jeder konstruierten Straftat rechtfertigen sie ihre eigene Existenz und sichern sich weitere Steuergelder. Ein sich selbst verstärkender Kreislauf der Denunziation, der immer absurdere Blüten treibt.

Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert, während Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, jagen staatsfinanzierte Meldestellen einen 72-jährigen Professor, der es wagte, die Heuchelei der Woke-Bewegung zu entlarven. Das ist die Prioritätensetzung einer Politik, die längst den Bezug zur Realität verloren hat.

Die Große Koalition macht weiter wie gehabt

Man hätte hoffen können, dass mit dem Ende der Ampel-Koalition auch diesem Spuk ein Ende bereitet würde. Doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bislang wenig Ambitionen, das Meldestellen-Unwesen zu beenden. Im Gegenteil: Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" findet sich kein Wort über eine Reform dieses Systems. Stattdessen werden die NGOs weiter mit Millionen gepampert.

Es ist ein Armutszeugnis für die angeblich konservative Union, dass sie dieses Erbe der Ampel kritiklos übernimmt. Wo bleibt der Aufschrei der CSU, die sich gerne als Hüterin von Recht und Ordnung inszeniert? Wo ist der liberale Geist, der solche Überwachungsstrukturen als das brandmarkt, was sie sind: Ein Angriff auf die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung?

Zeit für echten Widerstand

Der Fall Bolz sollte ein Weckruf sein. Wenn selbst renommierte Wissenschaftler nicht mehr sicher sind vor staatlicher Willkür, wenn Ironie zur Straftat wird und Denunzianten mit Steuergeldern bezahlt werden, dann ist es höchste Zeit für Widerstand. Nicht den Widerstand der "Letzten Generation", die sich auf Straßen klebt, sondern den Widerstand mündiger Bürger, die sich ihre Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen.

Es braucht eine grundlegende Reform: Alle staatsfinanzierten Meldestellen gehören abgeschafft. Wer Straftaten zur Anzeige bringen will, kann das bei der Polizei tun - ohne den Umweg über ideologisch motivierte NGOs. Und vor allem: Es braucht Politiker, die den Mut haben, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Solange das nicht geschieht, gilt: Jeder Tweet, jeder Kommentar, jede noch so harmlose Äußerung kann zum Verhängnis werden. Die neue deutsche Demokratie hat ihre Maske fallen lassen. Dahinter kommt ein System zum Vorschein, das George Orwell nicht besser hätte erfinden können. Nur dass Big Brother heute nicht mehr alleine zuschaut - er hat tausende kleine Helfer, die für ein paar Steuereuros ihre Mitbürger ans Messer liefern.