Der neue Überwachungsstaat: Wie der Verfassungsschutz zur Gesinnungspolizei mutiert

Deutschland erlebt eine beunruhigende Metamorphose seiner Sicherheitsbehörden. Was einst als Schutzschild der Demokratie gedacht war, wandelt sich zunehmend in ein Instrument staatlicher Willkür. Der renommierte Historiker Hubertus Knabe, einst Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen und intimer Kenner totalitärer Überwachungssysteme, schlägt Alarm: Der deutsche Verfassungsschutz habe sich von einem Beobachter extremistischer Gruppierungen zu einer politischen Gesinnungspolizei entwickelt, die Meinungen katalogisiert und Kritik kriminalisiert.

Die schleichende Transformation einer Behörde

Knabes Analyse „Die Renaissance des Überwachungsstaates" liest sich wie ein Déjà-vu der deutschen Geschichte – nur diesmal in demokratischem Gewand. Der Verfassungsschutz, so seine erschütternde Bilanz, agiere nicht mehr als neutraler Wächter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern als verlängerter Arm einer Politik, die zunehmend allergisch auf Kritik reagiert. Unter dem nebulösen Begriff der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" werde heute jeder zum potenziellen Staatsfeind, der es wage, Regierungspolitik zu hinterfragen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Millionen von Äußerungen in sozialen Medien werden maschinell gescannt, analysiert und archiviert. Eine digitale Stasi, die nicht mehr mit Aktenordnern, sondern mit Algorithmen arbeitet. Allein in vier Jahren kamen über 50.000 neue Einträge in die Datenbank NADIS hinzu – Menschen, die oft nicht einmal wissen, dass sie erfasst sind.

Wenn der Jäger zum Gejagten wird

Besonders pikant: Selbst der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde 2023 als „Rechtsextremist" eingestuft. Seine angeblich verfassungsfeindliche Aussage? „Trump ist für viele Amerikaner der Gegenentwurf zum woken Establishment" – ein Satz, der in jedem beliebigen Zeitungskommentar stehen könnte. Doch für die Spitzeljuristen des BfV war dies bereits „antisemitisch codiert". Ein absurdes Theater, das zeigt, wie weit sich die Behörde von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt hat.

Das 1.108 Seiten starke AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes offenbart die ganze Perfidie dieser neuen Gesinnungsjustiz. Über 3.000 Zitate wurden akribisch gesammelt, um die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" zu brandmarken. Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller urteilte trocken, viele dieser Zitate seien „zum Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit ungeeignet". Doch solche juristischen Feinheiten interessierten niemanden mehr – die politische Etikettierung war längst beschlossene Sache.

Die Willkür der Wortpolizei

Was heute als extremistisch gilt, hätte gestern noch als normale politische Meinungsäußerung durchgehen können. Wer von „Kartellparteien" spricht oder „Systemmedien" kritisiert, gilt als Demokratiefeind. Selbst ironische Formulierungen wie „DDR 2.0" oder „Demokratur" werden als Belege für Extremismus gewertet. Der Begriff „Abschiebeoffensive" – einst vom damaligen Kanzler Scholz selbst verwendet – wird je nach politischer Couleur des Sprechers zur verfassungsfeindlichen Vokabel erklärt.

Diese Doppelmoral zeigt: Es geht nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um die Durchsetzung einer bestimmten politischen Agenda. Der Staat definiert, wer dasselbe Wort sagen darf und wer nicht. Eine Gesinnungsjustiz, die George Orwell nicht besser hätte erfinden können.

Der Fall des hessischen Professors – ein Lehrstück staatlicher Willkür

Wie real diese Bedrohung ist, zeigt der aktuelle Fall eines Hochschullehrers aus Hessen. Ein unbescholtener Beamter, dessen einziges „Vergehen" darin bestand, bei einer alten Bekannten zu übernachten, die mit einem politisch missliebigen Publizisten verheiratet ist. Aus einer privaten Geste der Freundschaft wurde ein Fall für den Inlandsgeheimdienst.

Die Hochschule suspendierte ihn mit sofortiger Wirkung, Kollegen mieden ihn aus Angst vor „Ansteckung". Über zweitausend Seiten füllte seine Akte – ohne einen einzigen Beweis für verfassungsfeindliche Aktivitäten. Erst nach über einem Jahr stellte ein Verwaltungsgericht fest, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Der bloße Kontakt zu einer politisch auffälligen Person ist keine Schuld.

Doch während die Aktenordner zurück in die Archive wandern, bleiben die Narben. Der Mann verlor sein Ansehen, seine Stellung, seine Ruhe. Die Kosten seines juristischen Kampfes trägt er selbst. Der Staat, der ihn denunzierte, sieht sich im Recht. Man habe, heißt es lapidar, „nach Recht und Gesetz" gehandelt – ein Satz, der in Deutschland immer dann fällt, wenn das Gewissen längst ausgeschaltet wurde.

Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Knabe beschreibt präzise, wie sich das Denken des Geheimdienstes mit dem der politischen Führung verschränkt hat. Ministerin Nancy Faeser formte die Behörde zu einem Werkzeug des „Kampfes gegen rechts" um und veröffentlichte auf den letzten Drücker die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch", obwohl Fachabteilungen davon abrieten.

Die neue Staatsideologie liefert die moralische Rechtfertigung: Wer im Namen der Demokratie handelt, könne sie gar nicht verletzen. Ein gefährlicher Trugschluss, der den Verfassungsschutz zum Hüter einer bestimmten politischen Orthodoxie macht. Der Paragraph 220 der DDR, der die „Verächtlichmachung staatlicher Organe" unter Strafe stellte, lebt fort – diesmal in demokratischem Gewand.

Von der Überwachung zur Verfolgung

Die Folgen dieser Entwicklung sind längst spürbar: Hausdurchsuchungen wegen eines „Pimmel"-Tweets an Hamburgs Innensenator, Ermittlungsverfahren gegen den Philosophen Norbert Bolz wegen ironischer Äußerungen, Razzien wegen Memes über Wirtschaftsminister Habeck. Die Republik der verletzten Gefühle ersetzt den Rechtsstaat der freien Worte.

Besonders erschütternd: Der Fall des AfD-Politikers Joachim Paul, dem auf Basis eines Geheimdienstberichts das passive Wahlrecht verweigert wurde. Ein „Bücherbasar mit rechter Literatur" reichte als Begründung. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde damit ein Kandidat durch eine Behörde von der Wahl ausgeschlossen. Über 70 Prozent der Bürger blieben der Wahl fern – ein stiller Protest gegen ein System, das sich selbst immunisiert.

Die Perversion des Rechtsstaats

Knabe erinnert daran, dass der Verfassungsschutz damit gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt: „In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede." Doch im Deutschland der Gegenwart wird diese Vermutung ins Gegenteil verkehrt: Der Bürger muss beweisen, dass er kein Verfassungsfeind ist.

Das Ergebnis ist eine Gesellschaft der Einschüchterung. Arbeitgeber und Vermieter können informiert werden, wenn jemand in einer Datei landet. In Bayern darf der Verfassungsschutz sogar Vermieter „warnen". Das sind keine abstrakten Gefahren mehr, das ist praktizierte Gesinnungspolitik, die an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Der Weg in die Gesinnungsdiktatur

Was Knabe als „Renaissance des Überwachungsstaates" beschreibt, ist mehr als eine akademische Warnung. Es ist die Diagnose einer Gesellschaft, die aus Angst vor ihren Bürgern autoritäre Züge annimmt. Unter der Flagge der Moral und der Verteidigung der Verfassung entsteht ein System, das die Meinungsfreiheit als Bedrohung empfindet.

Die historische Ironie ist bitter: Ein Land, das zweimal unter totalitären Systemen litt, scheint nichts aus seiner Geschichte gelernt zu haben. Die Methoden mögen subtiler sein, die Technik moderner – doch das Prinzip bleibt dasselbe: Der Staat definiert, was gedacht werden darf, und bestraft jene, die es wagen, anders zu denken.

Deutschland braucht dringend eine Rückbesinnung auf die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie. Ein Verfassungsschutz, der Meinungen überwacht statt Verfassungsfeinde bekämpft, schützt keine Demokratie – er zerstört sie. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne Angst vor staatlicher Überwachung und Repression. Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese gefährliche Entwicklung stoppt, bevor aus der wehrhaften Demokratie endgültig ein Überwachungsstaat wird.