Deutsche Steuermilliarden für Gaza: Merz' fragwürdiges Geschenk an den Nahen Osten

Während in Deutschland die Infrastruktur zerfällt, Schulen verrotten und Brücken gesperrt werden müssen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar nichts Besseres zu tun, als deutsche Steuergelder im Nahen Osten zu verteilen. Der CDU-Politiker reist heute nach Ägypten, um beim sogenannten Wiederaufbau des Gaza-Streifens eine "führende Rolle" zu übernehmen – natürlich vor allem finanziell.

Erst 29 Millionen, dann "dreistellige Millionenbeträge"

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zunächst stellt Berlin 29 Millionen Euro als Soforthilfe bereit. Doch damit nicht genug – Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte bereits an, Deutschland werde den Wiederaufbau mit einem "dreistelligen Millionenbetrag" unterstützen. Man dürfe gespannt sein, ob es bei diesen Summen bleibt oder ob die deutsche Regierung, wie so oft, ihre Versprechen nach oben korrigiert.

Die Mittel sollen über die Vereinten Nationen verteilt werden – jene Organisation, die in der Vergangenheit nicht gerade durch Effizienz und Transparenz glänzte. Ob das deutsche Steuergeld tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt oder in den üblichen Kanälen versickert, bleibt fraglich.

Deutschland als Zahlmeister der Welt

Merz erklärte, Deutschland sehe sich "in der Pflicht", einen Teil der finanziellen Lasten zu tragen. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass deutsche Rentner Flaschen sammeln müssen und viele Familien kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen können. Doch für den Nahen Osten scheint das Geld locker zu sitzen.

Besonders pikant: Ein Teil der Entwicklungshilfe war nach dem Hamas-Angriff 2023 eingefroren worden und steht nun wieder zur Verfügung. Man fragt sich, warum diese Gelder überhaupt wieder freigegeben werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie erneut in die falschen Hände geraten könnten.

Wiederaufbaukonferenz im Herbst – weitere Milliarden in Aussicht

Als wäre das nicht genug, plant Deutschland gemeinsam mit Ägypten eine internationale Wiederaufbaukonferenz im Herbst. Man kann sich bereits ausmalen, wie dort weitere Milliardenzusagen gemacht werden – selbstverständlich mit deutschem Steuergeld als Hauptfinanzierungsquelle.

Die Bundesregierung stellt bereits 800 mobile Wohneinheiten zur Verfügung und prüft, ob deutsche Unternehmen beim Aufbau der Wasser- und Energieversorgung beteiligt werden könnten. Während in deutschen Städten die Infrastruktur verfällt, exportiert man Know-how und Ressourcen in Krisengebiete.

Keine Truppen, aber unbegrenzte Finanzmittel

Immerhin: Eine Beteiligung der Bundeswehr ist nicht vorgesehen. Deutsche Soldaten sollen nicht in den Gaza-Streifen geschickt werden. Stattdessen beschränkt man sich darauf, den deutschen Steuerzahler zur Kasse zu bitten – eine Strategie, die in der deutschen Politik seit Jahren bewährt scheint.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt damit nahtlos die Politik der gescheiterten Ampel-Regierung fort: Deutschland als Zahlmeister der Welt, während im eigenen Land die Probleme immer größer werden. Man hätte von Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch große Töne spuckte, mehr Rückgrat erwartet. Doch kaum im Amt, verfällt er in die alten Muster deutscher Scheckbuch-Diplomatie.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Während deutsche Bürger unter steigenden Preisen, maroder Infrastruktur und zunehmender Kriminalität leiden, verteilt ihre Regierung großzügig Steuergelder in aller Welt. Ein Schelm, wer dabei an die eigenen Wähler denkt.