Deutsches Steuergeld für Hamas-Terroristen? Berlin rudert zurück

Die Bundesregierung versucht nun hastig, die Notbremse zu ziehen. Nach schockierenden Berichten über millionenschwere "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen will Berlin plötzlich keine deutschen Steuergelder mehr für diese perfide Praxis zur Verfügung stellen. Was für eine späte Einsicht! Jahrelang flossen deutsche Hilfsgelder in die Kassen der Palästinensischen Autonomiebehörde, während diese gleichzeitig fürstliche Belohnungen an Mörder und ihre Familien ausschüttete.

700.000 Dollar für Terror - bezahlt vom deutschen Steuerzahler?

Die Zahlen sind schwindelerregend: Bis zu 700.000 Dollar sollen einzelne Palästinenser erhalten haben, die nach dem Waffenstillstand aus israelischer Haft entlassen wurden. Insgesamt sprechen wir von 70 Millionen Dollar, die an 160 "Märtyrer" flossen - viele von ihnen wurden über Nacht zu Millionären. Der Lohn für Terror und Mord, finanziert mit westlichen Hilfsgeldern. Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt, machte unser Geld palästinensische Terroristen reich.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) verkündet nun vollmundig, man wolle verhindern, dass deutsche oder europäische Hilfsgelder zur Unterstützung von Hamas-Sympathisanten verwendet würden. Eine bemerkenswerte Erkenntnis - nur leider kommt sie Jahre zu spät. Wie viele Millionen deutscher Steuergelder sind bereits in die Taschen von Terroristen geflossen?

Abbas' durchsichtiges Manöver

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die "Märtyrerzahlungen" Anfang des Jahres offiziell eingestellt, heißt es aus dem Entwicklungsministerium. Offiziell! Das Wörtchen sagt alles. Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein System, das jahrzehntelang Terror belohnte, sich über Nacht in Luft auflöst? Die Palästinensische Autonomiebehörde spricht von einer "bedürfnisorientierten Reform" des Sozialsystems. Was für ein Euphemismus! Bedürfnisorientiert - brauchen Terroristen etwa besonders viel Geld?

"Im Februar 2025 kündigte die Palästinensische Behörde die formale Abschaffung der sogenannten 'Märtyrerrenten' an"

Formal abgeschafft - aber was geschieht wirklich? Die EU will im November einen Bericht vorlegen. Bis dahin fließen angeblich keine Gelder mehr ins palästinensische Sozialsystem. Doch was ist mit den projektbezogenen Hilfen? Was ist mit dem geplanten Wiederaufbau in Gaza? Wie will man sicherstellen, dass nicht doch wieder deutsches Geld in die falschen Hände gerät?

Die ewige deutsche Naivität

Es ist die alte deutsche Krankheit: Wir glauben jeden Reformversprechen, jeder Beteuerung, jeder formalen Abschaffung. Hauptsache, wir können weiter Geld überweisen und uns als Wohltäter der Menschheit fühlen. Dass die Hamas nach wie vor in Gaza das Sagen hat, dass die Palästinensische Autonomiebehörde seit Jahrzehnten ein korruptes System der Terrorbegünstigung betreibt - all das wird ausgeblendet.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, außenpolitisch neue Akzente zu setzen. Doch was sehen wir? Die alte Appeasement-Politik wird fortgesetzt. Man will weiterhin die Palästinenserbehörde unterstützen, man will beim Wiederaufbau Gazas helfen. Mit anderen Worten: Das deutsche Steuergeld fließt weiter, nur eben über Umwege.

Zeit für einen echten Kurswechsel

Was wäre die Alternative? Ein sofortiger Stopp aller Zahlungen, bis nachweislich sichergestellt ist, dass kein einziger Cent mehr an Terroristen oder deren Familien fließt. Eine lückenlose Kontrolle aller Geldflüsse. Und vor allem: Ein Ende der naiven Vorstellung, man könne mit Geld Frieden kaufen.

Die 70 Millionen Dollar für entlassene Häftlinge zeigen das wahre Gesicht des palästinensischen Systems. Während in Deutschland Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, werden anderswo Mörder zu Millionären gemacht - mit unserem Geld. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik diese skandalöse Praxis nicht nur "formal" beendet, sondern tatsächlich unterbindet.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Sie haben ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Geld nicht zur Belohnung von Terror missbraucht wird. Und sie haben vor allem ein Recht auf eine Politik, die deutsche Interessen vertritt - nicht die Interessen von Terrororganisationen.