Deutschland liefert Kampfdrohnen für 300 Millionen Euro – während die eigene Infrastruktur zerfällt

Während in Berlin die Lichter ausgehen und mysteriöse Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur verübt werden, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius nichts Besseres zu tun, als weitere Hunderte Millionen Euro deutscher Steuergelder in den ukrainischen Konflikt zu pumpen. Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in London kündigte der SPD-Politiker an, Deutschland werde eine Initiative zur Lieferung von Langstreckendrohnen im Wert von 300 Millionen Euro starten.

Steuergeld für fremde Kriege statt heimische Sicherheit

Die Prioritäten der schwarz-roten Bundesregierung könnten kaum verquerer sein. Während deutsche Bürger sich zunehmend um ihre Sicherheit sorgen müssen – wie der jüngste Anschlag auf Berliner Hochspannungsmasten zeigt, bei dem sich „Anarchist:innen" zu einem gezielten Sabotageakt bekannten – fließen weitere Millionen ins Ausland. Die mehreren tausend Langstreckendrohnen ukrainischer Produktion sollen Russlands „Kriegsmaschine im Hinterland schwächen", wie Pistorius es formulierte.

Besonders pikant: Die Verträge enthalten Optionen für noch höhere Mengen an Drohnen. Man könnte meinen, Deutschland habe unbegrenzte finanzielle Ressourcen. Doch ein Blick auf unsere marode Infrastruktur, überlastete Krankenhäuser und die explodierenden Energiekosten zeigt ein anderes Bild.

Die neue Eskalationsspirale

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im Mai die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen verkündet. Nun folgt der nächste Schritt in der Eskalationsspirale. Während Washington angeblich Friedensgespräche anstrebt, gießt Berlin weiter Öl ins Feuer. Die Forderungen nach Taurus-Marschflugkörpern mit über 500 Kilometern Reichweite werden lauter – ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Interessant ist auch die neue Informationspolitik der Bundesregierung: Man will „aus taktischen Gründen" weniger detailliert über Waffenlieferungen berichten. Transparenz sieht anders aus. Was hat man zu verbergen?

Europa im Kriegsrausch

Nicht nur Deutschland beteiligt sich an dieser gefährlichen Aufrüstung. Großbritannien kündigte ebenfalls die Lieferung tausender Langstrecken-Einweg-Angriffsdrohnen an. Das Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten E5-Format – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – zeigt, wie tief Europa bereits in diesen Konflikt verstrickt ist.

Während die politische Elite in London über weitere Militärhilfe und Sicherheitsgarantien diskutiert, fragen sich immer mehr Bürger: Wer garantiert eigentlich unsere Sicherheit? Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerangriffe und die Anschläge auf unsere Infrastruktur zeigen deutlich, dass unsere Regierung ihre Prioritäten falsch setzt.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Es ist bezeichnend für die aktuelle Fehlpolitik, dass Hunderte Millionen Euro für ausländische Konflikte bereitgestellt werden, während im eigenen Land der Notstand herrscht. Die Deutsche Bahn plant massive Baumaßnahmen für 2026 und 2027 – woher soll das Geld kommen? Die Wirtschaftsministerin fordert längere Lebensarbeitszeiten – kein Wunder, wenn das Geld für fremde Kriege verpulvert wird.

Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen plant, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Gleichzeitig fließen weitere Millionen in einen Konflikt, dessen Ende nicht absehbar ist.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Die Bürger haben genug von einer Regierung, die lieber fremde Kriege finanziert, als sich um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern. Diese Meinung teilt mittlerweile ein Großteil des deutschen Volkes – es wird Zeit, dass Berlin endlich zuhört.