Deutschland liefert Patriot-Systeme an Ukraine – auf Kosten künftiger Generationen

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Lieferung von zwei Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine gegeben. Verteidigungsminister Boris Pistorius verkündete, dass die entsprechenden Zusagen aus Washington eingetroffen seien. Während die Ukraine zweifellos Unterstützung benötigt, wirft diese Entscheidung einmal mehr die Frage auf, ob Deutschland seine eigenen Sicherheitsinteressen nicht sträflich vernachlässigt.

Bundeswehr gibt ab, was sie selbst dringend braucht

Die Bundeswehr soll in den kommenden Tagen zunächst Patriot-Startgeräte liefern, gefolgt von weiteren Systemkomponenten innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate. Von ursprünglich elf Systemen würde Deutschland dann nur noch neun besitzen – ein gefährlicher Aderlass für die ohnehin schon geschwächte deutsche Verteidigungsfähigkeit. Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint hier nahtlos an die desaströse Verteidigungspolitik der Ampel-Regierung anzuknüpfen.

Besonders pikant: Die Finanzierung der Ersatzsysteme aus den USA erfolgt vollständig durch Deutschland. Während unsere Politiker großzügig Milliarden für ausländische Interessen ausgeben, verfallen hierzulande Schulen, Straßen und Brücken. Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird durch solche Ausgaben zusätzlich belastet – die Zeche zahlen wie immer die deutschen Steuerzahler und kommende Generationen.

Amerikas Versprechen – Deutschlands Risiko

Die Zusage Washingtons, Deutschland bevorzugt mit neuen Patriot-Systemen der neuesten Generation zu beliefern, klingt beruhigend. Doch wie verlässlich sind amerikanische Versprechen unter der Trump-Administration? Der US-Präsident hat bereits massive Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe durchgesetzt und verfolgt eine knallharte "America First"-Politik. Ob Deutschland tatsächlich zeitnah Ersatz erhält, steht in den Sternen.

"Diese Zusage von US-Seite ist da", versicherte Pistorius. Doch Papier ist geduldig, und die Geschichte lehrt uns, dass internationale Zusagen oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

NATO-Verpflichtungen als Vorwand

Die Bundesregierung rechtfertigt die Lieferung mit der Notwendigkeit, weiterhin den NATO-Verpflichtungen gerecht zu werden. Doch welchen Sinn haben diese Verpflichtungen, wenn Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit systematisch schwächt? Die Patriot-Systeme sind das Rückgrat der deutschen Luftverteidigung. Sie jetzt abzugeben, während die geopolitischen Spannungen weltweit zunehmen, grenzt an Fahrlässigkeit.

Die ursprünglichen Pläne sahen vor, zwei neue Patriot-Systeme für jeweils etwa eine Milliarde Euro direkt für die Ukraine zu kaufen. Da diese jedoch nicht sofort lieferbar sind, greift man nun auf Bundeswehrbestände zurück – ein Armutszeugnis für die deutsche Beschaffungspolitik und ein weiterer Beleg dafür, wie sehr unsere Streitkräfte unter jahrzehntelanger Vernachlässigung leiden.

Die wahren Kosten der Solidarität

Während deutsche Rentner mit Altersarmut kämpfen und der Mittelstand unter der höchsten Steuerlast Europas ächzt, verschenkt die Bundesregierung Milliardenwerte an Militärtechnik. Die zwei Milliarden Euro für die Patriot-Systeme sind nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen Ausbildungskosten, Logistik und die Schwächung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Die Rechnung ist einfach: Jeder Euro, der für ausländische Militärhilfe ausgegeben wird, fehlt für dringende Investitionen im eigenen Land. Die neue Große Koalition setzt damit die verfehlte Politik ihrer Vorgänger fort und belastet künftige Generationen mit immer neuen Schulden – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Bevölkerung bei den nächsten Wahlen diese Politik der Selbstaufgabe abstraft. Deutschland braucht eine Regierung, die zuerst an die eigenen Bürger denkt und nicht reflexhaft jeden internationalen Hilferuf mit offenen Geldbörsen beantwortet. Die Sicherheit und der Wohlstand unseres Landes müssen wieder Priorität haben – bevor es zu spät ist.