Deutschland lockt Afghanen mit Steuergeld zum Verzicht auf Umsiedlung

Die Bundesregierung greift tief in die Taschen der deutschen Steuerzahler, um afghanische Staatsangehörige davon zu überzeugen, ihre Umsiedlungspläne nach Deutschland aufzugeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, verschickt Berlin Briefe mit finanziellen Anreizen in Höhe von mehreren tausend Euro, damit die Betroffenen entweder nach Afghanistan zurückkehren oder in ein Drittland weiterziehen.

Fragwürdige Prioritäten der Großen Koalition

Die über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) verteilten Schreiben bieten nicht nur Bargeld, sondern auch logistische Unterstützung wie Transport, medizinische Versorgung und dreimonatige psychosoziale Betreuung. Das Bundesinnenministerium rechtfertigt dieses Vorgehen damit, man wolle "denjenigen, die keine Aussicht auf Aufnahme in Deutschland haben, eine Zukunft geben". Eine bemerkenswerte Formulierung, wenn man bedenkt, dass viele Deutsche sich fragen, wo ihre eigene Zukunft in diesem Land bleibt.

Die Empfänger wurden darauf hingewiesen, dass alle lokalen Aufnahmeverfahren bis Ende 2025 abgeschlossen sein müssten. Gleichzeitig warnte man sie, es gebe "keine Garantie, dass alle Schritte rechtzeitig abgeschlossen werden können". Die Frist zur Annahme des Angebots läuft am 17. November ab - danach ist eine Rückkehr in das Umsiedlungsprogramm ausgeschlossen.

Rechtliche Verpflichtungen und Sicherheitsbedenken

Derzeit warten über 2.000 afghanische Staatsangehörige auf ihre Überführung nach Deutschland im Rahmen verschiedener Schutz- und Umsiedlungsprogramme. Die aktuelle CDU/CSU-SPD-Koalition hatte die Aufnahmeprogramme der Vorgängerregierung im Mai ausgesetzt. Dennoch treffen weiterhin Flüge ein, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in einem wegweisenden Urteil entschieden hatte, dass die Regierung ihre früheren Zusagen einhalten müsse.

"Das derzeitige Verfahren, bei dem Reisedokumente ausgestellt werden, obwohl die Identitäten nicht vollständig verifiziert sind, ist höchst riskant und unverantwortlich", warnte Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), bereits im März.

Die Sicherheitsbedenken sind nicht unbegründet. Medienberichte enthüllten Anfang des Jahres, dass nur einer von acht Afghanen, die im Rahmen spezieller Schutzprogramme aufgenommen wurden, vor der Einreise einer vollständigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden war. Mehr als 31.000 Afghanen und ihre Familienangehörigen seien ohne umfassende Hintergrundüberprüfung nach Deutschland eingereist.

Ein Symptom gescheiterter Migrationspolitik

Diese Entwicklung offenbart das ganze Dilemma der deutschen Migrationspolitik. Erst werden mit großen Versprechungen Menschen angelockt, dann stellt man fest, dass die Sicherheitsüberprüfungen mangelhaft sind, und schließlich versucht man mit Steuergeld, die Geister, die man rief, wieder loszuwerden. Die verschiedenen afghanischen Umsiedlungsprogramme wurden 2021 nach der Machtübernahme der Taliban gestartet. Antragsteller mussten zur Visabearbeitung und Sicherheitsüberprüfung nach Pakistan reisen, bevor sie nach Deutschland einreisen konnten.

Während deutsche Rentner mit Inflationsraten kämpfen und Familien sich das Heizen kaum noch leisten können, werden Millionen für die Rückführung von Menschen ausgegeben, die man vorher ohne ausreichende Prüfung ins Land gelassen hat. Die Bundespolizeigewerkschaft forderte bereits eine vollständige Aussetzung der Flüge und verwies auf Versäumnisse bei der Identitätsüberprüfung und Terrorismusbedenken.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder eine Migrationspolitik betreibt, die die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Die aktuelle Praxis, erst unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und dann mit Steuergeld zu versuchen, die Fehler zu korrigieren, kann nicht die Lösung sein.