Deutschland vor historischer Doppelbelastung: Milliardenbürgschaften und Bundeswehrsoldaten für die Ukraine

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einer folgenschweren Weichenstellung, die Deutschland auf Jahre hinaus belasten könnte. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller hat erstmals öffentlich bestätigt, was viele befürchtet haben: Deutsche Soldaten könnten schon bald in die Ukraine entsandt werden. „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja", sagte sie im „Berlin Playbook"-Podcast – eine Aussage, die wie eine Bombe einschlägt.

52 Milliarden Euro: Deutschland zahlt die Zeche für Europa

Als wäre die Aussicht auf deutsche Soldaten in einem aktiven Kriegsgebiet nicht genug, plant die EU-Kommission ein gigantisches Hilfspaket von 165 Milliarden Euro für die Ukraine. Der Clou dabei: Deutschland soll mit 25 Prozent den Löwenanteil schultern – das entspräche etwa 52 Milliarden Euro an Bürgschaften. Diese astronomische Summe übersteigt die Beiträge aller anderen EU-Länder bei weitem und könnte sogar noch steigen, sollten Länder wie Ungarn ihre Blockadehaltung fortsetzen.

Die Finanzierung soll aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erfolgen – ein rechtlich höchst umstrittenes Vorgehen, das Deutschland am Ende teuer zu stehen kommen könnte. Belgiens Premierminister Bart De Wever warnt bereits vor den Risiken: Etwa 185 Milliarden Euro russischer Gelder lagern beim Brüsseler Finanzverwahrer Euroclear. Was passiert, wenn Russland diese Gelder eines Tages zurückfordert?

Die Ukraine als Fass ohne Boden

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Für das kommende Jahr klafft in der Ukraine eine Haushaltslücke von sage und schreibe 72 Milliarden Euro. Ohne frisches Geld müsste Kiew bereits im Frühjahr die öffentlichen Ausgaben drastisch kürzen. Das geplante „Reparationsdarlehen" sieht 115 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie über fünf Jahre vor – Geld, das letztendlich der deutsche Steuerzahler garantieren soll.

„Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen"

So formuliert es Möller und macht damit deutlich, dass die SPD bereit ist, Deutschland noch tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen. Die finale Entscheidung über einen Bundeswehreinsatz läge zwar beim Bundestag, doch die Richtung scheint bereits vorgegeben.

Merz' gebrochene Versprechen und die Realität

Besonders bitter: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun soll Deutschland Bürgschaften in zweistelliger Milliardenhöhe übernehmen – Verpflichtungen, die im Ernstfall zu massiven Belastungen des Bundeshaushalts führen würden. Das bereits beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten belasten.

Die Große Koalition scheint entschlossen, Deutschland immer tiefer in einen Konflikt zu verstricken, dessen Ende nicht absehbar ist. Während die Kriminalität im eigenen Land auf Rekordniveau steigt und die Bürger unter der Inflation leiden, fließen Milliarden ins Ausland. Die Frage muss erlaubt sein: Wann kümmert sich die Bundesregierung endlich wieder um die drängenden Probleme im eigenen Land?

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Deutschland würde damit faktisch zur Kriegspartei – mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit unseres Landes. Die Geschichte lehrt uns, dass militärische Abenteuer selten gut ausgehen. Gerade Deutschland sollte aus seiner Vergangenheit gelernt haben.

Möllers Analyse, dass es „für die Amerikaner momentan um Geld" gehe und darum, „Probleme möglichst schnell zu beseitigen", zeigt die wahren Beweggründe auf. Deutschland soll die Rechnung bezahlen und die Risiken tragen, während andere die geopolitischen Früchte ernten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Interessen der eigenen Bürger wieder in den Vordergrund stellt – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.