Deutschlandfahnen-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn Staatsdiener zu Vandalen werden

Was sich die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, erlaubt hat, spottet jeder Beschreibung. Die Linkspartei-Politikerin brüstete sich in einem mittlerweile gelöschten Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen. Ihre haarsträubende Begründung: Wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen aufhänge, propagiere Nationalismus und rufe zum Faschismus auf. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine vom Steuerzahler mit über 110.000 Euro jährlich alimentierte Staatsdienerin macht sich zum Richter über die Nationalsymbole unseres Landes.

Die Feigheit der rot-roten Landesregierung

Noch erschreckender als Brüdgams Vandalismus ist die Reaktion der Landesregierung unter Manuela Schwesig. Auf Nachfrage wollte sich das Justizministerium nicht von den Taten seiner Gleichstellungsbeauftragten distanzieren. Stattdessen versteckte man sich hinter bürokratischen Floskeln und behauptete lapidar, das Video sei nicht auf den offiziellen Kanälen des Ministeriums veröffentlicht worden. Als ob das die eigentliche Frage wäre! Die Staatskanzlei reagierte auf ihre ganz eigene Art: Kaum wurde sie mit dem Video konfrontiert, verschwand es plötzlich aus dem Netz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Diese Vogel-Strauß-Politik offenbart das wahre Gesicht der rot-roten Koalition in Schwerin. Man duldet offenbar, dass hochrangige Staatsvertreter die Symbole unseres Landes verunglimpfen und sich dabei auch noch als moralische Instanz aufspielen. Die Deutschlandfahne, die in unserem Grundgesetz verankert ist, wird von einer Regierungsvertreterin behandelt wie Sondermüll.

Straftat oder Kavaliersdelikt?

Brüdgams Aktionen könnten durchaus strafrechtliche Relevanz haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm erstattete bereits Strafanzeige und verwies auf mögliche Tatbestände wie Hausfriedensbruch, Diebstahl, Sachbeschädigung und die Verunglimpfung von Staatssymbolen nach Paragraph 90 des Strafgesetzbuches. Während in Nordrhein-Westfalen der Staatsschutz ermittelte, als Unbekannte Deutschlandfahnen aufhängten, schweigt das Innenministerium in Schwerin zu möglichen Ermittlungen gegen Brüdgam.

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Wer Deutschlandfahnen hisst, wird vom Staatsschutz verfolgt. Wer sie abreißt und zerstört, darf sich offenbar auf den Schutz der Landesregierung verlassen. Diese Ungleichbehandlung zeigt, wie tief die Verachtung für nationale Symbole in Teilen unserer politischen Elite verwurzelt ist.

Ein Symptom für Deutschlands Identitätskrise

Der Fall Brüdgam ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer tiefgreifenden Identitätskrise in unserem Land. Während andere Nationen stolz ihre Flaggen zeigen, gilt hierzulande schon das Aufhängen der Deutschlandfahne als verdächtig. Diese krankhafte Selbstverleugnung wird von Politikern wie Brüdgam nicht nur vorgelebt, sondern aktiv gefördert. Sie missbrauchen ihre Ämter, um ihre ideologische Agenda durchzusetzen und jeden Ausdruck von Heimatverbundenheit als "faschistisch" zu diffamieren.

Besonders perfide: Dieselben Politiker, die Deutschlandfahnen abreißen, haben kein Problem damit, Regenbogenfahnen an jeder Ecke zu hissen. Die traditionellen Nationalsymbole werden dämonisiert, während neue ideologische Symbole zur Staatsräson erhoben werden. Diese Umwertung aller Werte zeigt, wie weit sich Teile unserer politischen Klasse von den Bürgern entfernt haben.

Die schweigende Mehrheit muss aufwachen

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land ihre Stimme erhebt. Wenn Staatsdiener ungestraft Nationalsymbole zerstören können, wenn Landesregierungen sich weigern, solches Verhalten zu verurteilen, dann ist unsere Demokratie in Gefahr. Die Deutschlandfahne ist nicht das Symbol irgendeiner politischen Richtung, sondern das Symbol aller Deutschen – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung.

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern schweigt bezeichnenderweise zu dem Vorfall. Man will es sich offenbar nicht mit potentiellen Koalitionspartnern verscherzen. Diese Rückgratlosigkeit zeigt einmal mehr, dass von der Union keine Rettung zu erwarten ist. Wer nicht einmal bereit ist, die eigenen Nationalsymbole zu verteidigen, der wird auch sonst keine konservativen Positionen durchsetzen.

"Wer in diesen Zeiten Deutschlandfahnen an leerstehende Häuser hängt, der will nicht zeigen, dass er sein Land mag, sondern der will letztendlich Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen."

Diese Aussage Brüdgams offenbart eine erschreckende Geschichtsvergessenheit. Die schwarz-rot-goldene Fahne ist das Symbol der deutschen Demokratiebewegung, das Symbol der Paulskirche und des Hambacher Festes. Sie mit Faschismus gleichzusetzen, zeugt von historischer Ignoranz und ideologischer Verblendung.

Zeit für Konsequenzen

Der Fall Brüdgam darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Eine Gleichstellungsbeauftragte, die sich öffentlich damit brüstet, Staatssymbole zu zerstören, ist für ihr Amt untragbar. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen: Steht sie zu den Symbolen unseres Landes oder duldet sie deren Verunglimpfung?

Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zahlen jährlich über 110.000 Euro für eine Beamtin, die ihre Freizeit damit verbringt, Deutschlandfahnen abzureißen. Dieses Geld wäre besser in Schulen, Straßen oder die Sicherheit investiert. Es ist an der Zeit, dass die Politik wieder dem Volk dient und nicht einer abgehobenen Ideologie, die unser Land und seine Symbole verachtet.

Der Vorfall zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend einen politischen Kurswechsel. Politiker, die unser Land und seine Symbole respektieren, statt sie zu verunglimpfen. Eine Regierung, die sich nicht wegduckt, wenn Staatsdiener über die Stränge schlagen. Und vor allem: Eine politische Kultur, in der Heimatliebe nicht als Verbrechen gilt.