Deutschlandfonds: Wie die Große Koalition privates Vermögen für ihre Schuldenpolitik einspannen will

Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden, doch statt grundlegender Reformen greift die Große Koalition zu einem altbekannten Mittel: noch mehr Schulden. Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) propagierte "Deutschlandfonds" entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur Zwangsumleitung privaten Kapitals in politisch gewünschte, aber wirtschaftlich unsinnige Projekte.

Das Märchen vom klammen Staat

Es grenzt an Dreistigkeit, wenn die Bundesregierung von Geldmangel spricht. Die Steuereinnahmen haben in diesem Jahr einen historischen Höchststand erreicht. Noch nie mussten die Bürger einen derart schmerzhaften Aderlass leisten, um einen Staat zu finanzieren, der sich wie ein Krebsgeschwür in der Wirtschaft ausgebreitet hat. Die Staatsquote von über 50 Prozent spricht eine deutliche Sprache: Hier regiert nicht mehr der Markt, sondern die Politik.

Gleichzeitig explodiert die Neuverschuldung auf schwindelerregende Höhen: 4,2 Prozent des BIP in diesem Jahr, im kommenden Jahr sogar 5,6 Prozent. Dass dieser Schuldenberg überhaupt noch finanzierbar bleibt, verdankt die Bundesregierung einzig der Europäischen Zentralbank, die als größter Gläubiger der Bundesrepublik den Schuldendienst künstlich stabilisiert. Ein Kartenhaus, das beim kleinsten Windstoß zusammenbrechen könnte.

Der Deutschlandfonds als Trojanisches Pferd

Zehn Milliarden Euro aus dem ohnehin schon fragwürdigen Sondervermögen sollen zunächst in dieses neue Vehikel fließen. Die Konstruktion folgt der typischen Interventionslogik dieser Bundesregierung: Ein fundamentales Misstrauen gegenüber dezentralen Steuerungssystemen – vulgo: dem freien Markt – bestimmt das Handeln des Duos Merz-Klingbeil.

Mit Preisgarantien, Bürgschaften und politisch festgelegten Ein- und Ausstiegspunkten sollen private Investoren geködert werden. Sie sollen ihr Geld in Projekte stecken, die der Markt aus gutem Grund meidet: Windmühlen in Wäldern, die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen in Solarwüsten oder Wasserstoffprojekte, deren Wirtschaftlichkeit bestenfalls in den Sternen steht.

Die wahre Verwendung des Sondervermögens

Der Deutschlandfonds ist zugleich ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Mehr als die Hälfte des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens versickert nicht etwa in der maroden Infrastruktur, sondern stopft gigantische Haushaltslöcher auf kommunaler Ebene, in den Ländern und bei den Sozialversicherungen. Eine eiskalte Lüge gegenüber den kommenden Generationen, denen dieser Schuldenberg aufgebürdet wird.

Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben diese konsumtive Verwendung der Mittel längst bestätigt. Doch die Politik schert sich nicht um Fakten, wenn es darum geht, die eigene Verschwendungssucht zu kaschieren.

Im Würgegriff der Zentralplaner

Europa und insbesondere Deutschland befinden sich im Würgegriff ideologischer Zentralplaner. Der produktive Kern der Gesellschaft wurde über Jahre hinweg politisch ausgehöhlt, beschädigt und teilweise zerstört. Die Grundstoffindustrie wandert ab, der Maschinenbau ächzt unter der Regulierungswut, die Automobilbranche wird auf dem Altar der grünen Transformation geopfert.

Und nun schielen dieselben Politiker ausgerechnet auf den Kapitalmarkt – dorthin, wo nicht Ideologie, sondern rationale Chance-Risiko-Überlegungen entscheiden. In ihrem Machbarkeitswahn wollen sie dem freien Kapitalmarkt jene Mittel entziehen, die dringend für echte Innovationen, Forschung und produktive Investitionen benötigt würden.

Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz als Feigenblatt

Flankiert werden soll der Deutschlandfonds von einem sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Man will eine Schneise durch jenes Bürokratie-Dickicht schlagen, das der Gesetzgeber selbst geschaffen hat. Eine groteske Farce: Erst erstickt man die Wirtschaft mit Regulierungen, dann verspricht man ausgewählten Günstlingen Erleichterungen.

Wer soll einer Regierung glauben, die Bürokratieabbau predigt, während sie mit gigantischen Schuldenprogrammen immer neue Verwaltungsstrukturen aufbaut? In einem Land, in dem nur noch der öffentliche Dienst boomt – über eine halbe Million neue Stellen in den vergangenen Jahren –, wirken solche Versprechen wie blanker Hohn.

Klingbeils pseudopatriotische Maskerade

Dass ausgerechnet Lars Klingbeil mit der Etikettierung "Deutschlandfonds" pseudopatriotische Gefühle wecken will, grenzt an Unverfrorenheit. Dieser Mann wird als Schuldenkönig in die Geschichte eingehen, dessen größte "Leistung" darin besteht, seinen CDU-Bundeskanzler wie einen politisch Unterworfenen vor sich herzutreiben.

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch kaum im Amt, bricht er sein Wort und lässt sich von seinem SPD-Vizekanzler zu immer neuen Ausgabenprogrammen treiben. Die konservative Wende entpuppt sich als Mogelpackung.

Der einzige Ausweg

Der einzige Weg aus der Misere führt über eine radikale Kehrtwende: Der Staat muss sich aus dem Wirtschaftskreislauf zurückziehen. Die Gesetzes- und Regulierungsflut der vergangenen 25 Jahre aus Brüssel und Berlin gehört ersatzlos gestrichen. Die Wirtschaft braucht wieder Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln ermöglichen, statt es im Keim zu ersticken.

Statt immer neue Schulden aufzutürmen und privates Kapital in politische Prestigeprojekte zu zwingen, sollte die Regierung endlich die wahren Probleme angehen: die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die Energiekrise durch ideologische Verbotspolitik, die Bildungsmisere durch linke Experimente.

Doch davon ist bei Merz und Klingbeil nichts zu sehen. Sie setzen die Zerstörung Deutschlands fort – nur mit anderen Mitteln. Der Deutschlandfonds ist dabei nur ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer sein Geld noch retten will, sollte es besser in physische Werte wie Edelmetalle anlegen, statt es diesem Staat anzuvertrauen.

Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss eigenverantwortlich entscheiden und trägt das volle Risiko seiner Anlageentscheidungen. Wir empfehlen, sich vor jeder Investition ausführlich zu informieren und gegebenenfalls professionellen Rat einzuholen. Die hier geäußerten Meinungen entsprechen der redaktionellen Einschätzung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.