Deutschlandfunk beklagt sich über angebliche "rechte Kampagne" – und macht dabei unfreiwillig Werbung für kritischen Journalismus

Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk scheint in seiner eigenen Filterblase gefangen zu sein. In einem Instagram-Beitrag empört sich der Sender über den vermeintlichen Einfluss "rechter Plattformen" auf die Verschiebung der Verfassungsrichterwahl. Dabei offenbart er unfreiwillig, wie sehr die etablierten Medien ihre Deutungshoheit verloren haben – und wie dringend notwendig kritischer Journalismus in Deutschland geworden ist.

Wenn Fakten zur "Kampagne" werden

Was der Deutschlandfunk als "Kampagne" bezeichnet, war nichts anderes als investigative Berichterstattung. Apollo News hatte als erstes Medium über die problematischen Positionen der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf berichtet. Die Dame hatte sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, befürwortet Gendersprache im Grundgesetz, liebäugelt mit einem AfD-Verbot und tritt für die Legalisierung von Abtreibungen ein. Alles nachweisbare Fakten, keine Erfindungen.

Doch in der Welt des Deutschlandfunks scheint die Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten bereits eine "Diffamierung" darzustellen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist es nicht eigentlich Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, genau solche Informationen zu recherchieren und zu veröffentlichen? Stattdessen beklagt man sich darüber, dass andere diese Arbeit übernehmen.

Die Macht der alternativen Medien

Besonders pikant ist die vom Deutschlandfunk selbst erstellte "Wirkungskette": Ein Artikel auf Apollo News erreichte über "weitere rechte Medien" und schließlich "fast alle großen Medien" den Bundestag. Was für ein Eingeständnis! Die etablierten Medien mussten also erst von alternativen Plattformen auf die Brisanz des Themas gestoßen werden.

Diese Entwicklung zeigt deutlich, wie sehr sich die Medienlandschaft in Deutschland verändert hat. Die Zeiten, in denen einige wenige Redaktionen bestimmen konnten, welche Themen die Öffentlichkeit erreichen, sind vorbei. Heute können auch kleinere, unabhängige Medien wichtige Debatten anstoßen – sehr zum Leidwesen derer, die ihre Monopolstellung verloren haben.

Der verzweifelte Kampf um die Deutungshoheit

Wenn der Deutschlandfunk davon spricht, dass "rechtspopulistische und rechtsextreme Medien bis in die Mitte des Bundestags hineingewirkt" hätten, offenbart das eine bemerkenswerte Arroganz. Offenbar traut man den Abgeordneten nicht zu, sich auf Basis von Fakten eine eigene Meinung zu bilden. Stattdessen unterstellt man ihnen, sie seien "Falschbehauptungen und Gerüchten" aufgesessen.

Die Wahrheit ist simpler: Die Unionsfraktion hat schlicht erkannt, dass eine Kandidatin mit derart einseitigen politischen Positionen nicht ans Bundesverfassungsgericht gehört. Diese Institution soll das Grundgesetz schützen, nicht ideologische Experimente vorantreiben. Dass ausgerechnet konservative Abgeordnete hier ihrem Gewissen folgten, ist kein Skandal, sondern gelebte Demokratie.

Ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Anstatt selbst kritisch über die Kandidaten für das höchste deutsche Gericht zu berichten, beklagt man sich darüber, dass andere diese Aufgabe übernehmen. Mit Zwangsgebühren in Milliardenhöhe finanziert, scheint der Deutschlandfunk seine eigentliche Aufgabe – die umfassende und kritische Information der Bürger – aus den Augen verloren zu haben.

Stattdessen betreibt man offene Propaganda für eine linke Kandidatin und diffamiert jene, die unbequeme Fragen stellen, als "rechts" oder gar "rechtsextrem". Diese Etikettierung ist mittlerweile so inflationär geworden, dass sie ihre abschreckende Wirkung verloren hat. Im Gegenteil: Immer mehr Bürger erkennen, dass "rechts" im Sprachgebrauch der etablierten Medien oft nichts anderes bedeutet als "nicht links genug".

Die neue Medienrealität

Was der Deutschlandfunk als bedrohliche Entwicklung darstellt, ist in Wahrheit ein Zeichen funktionierender Demokratie. Wenn alternative Medien es schaffen, wichtige Informationen in die Öffentlichkeit zu tragen und damit sogar Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, dann erfüllen sie genau die Rolle der vierten Gewalt, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk längst aufgegeben hat.

Die Reaktion des Deutschlandfunks gleicht dabei unfreiwilliger Werbung für Apollo News und andere kritische Medien. Wer so vehement bekämpft wird, muss offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. Und tatsächlich: Die Verhinderung einer ideologisch befangenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolg für alle, denen die Neutralität dieser wichtigen Institution am Herzen liegt.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall ein Weckruf für die Politik ist. Bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts darf es keine parteipolitischen Kungelrunden mehr geben. Die Kandidaten müssen transparent auf ihre Eignung geprüft werden – und zwar nicht nur von den etablierten Medien, die allzu oft beide Augen zudrücken, wenn es um ihre politischen Favoriten geht.