Die Demaskierung der deutschen Palästina-Politik: Wenn höchste Gerichte sprechen, schweigen die Heuchler

Es ist schon bemerkenswert, wie hartnäckig sich deutsche Politiker und Medien weigern, die Realität anzuerkennen. Da urteilt das höchste Gericht der Vereinten Nationen in aller Deutlichkeit über Israels Besatzungspolitik, und was machen unsere "Volksvertreter"? Sie wiederholen gebetsmühlenartig ihre Phrasen von Israels "Recht auf Selbstverteidigung" und diffamieren jeden, der es wagt, von Kriegsverbrechen oder kolonialer Besatzung zu sprechen, als Antisemiten.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 19. Juli 2024 ein vernichtendes Urteil über Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten gefällt. Doch statt sich mit diesem wegweisenden Dokument auseinanderzusetzen, betreibt die deutsche Politik weiterhin ihre Vogel-Strauß-Taktik. Man könnte meinen, die Intelligenz des deutschen Wählers werde systematisch beleidigt - und man läge damit goldrichtig.

Das Urteil, das niemand lesen soll

Was genau hat der IGH festgestellt? Nichts weniger als die vollständige Bestätigung all jener Vorwürfe, die in Deutschland reflexartig als "antisemitisch" abgetan werden. Die Richter sprechen von illegaler Annexion, systematischer Apartheid und schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht. Sie bestätigen, was jeder sehen kann, der nicht ideologisch verblendet ist: Israel betreibt eine koloniale Besatzungspolitik, die darauf abzielt, palästinensisches Land dauerhaft zu kontrollieren und die einheimische Bevölkerung zu verdrängen.

Besonders brisant: Das Gericht stellt unmissverständlich fest, dass die Besatzung keineswegs vorübergehender Natur sei, wie es das Völkerrecht vorsehe. Nach über 57 Jahren Besatzung könne niemand mehr ernsthaft behaupten, es handle sich um eine temporäre Sicherheitsmaßnahme. Vielmehr habe Israel durch seine Siedlungspolitik, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und die systematische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung "vollendete Tatsachen" geschaffen, die einer Annexion gleichkämen.

Die Siedlungen: Kriegsverbrechen im großen Stil

Der IGH lässt keinen Zweifel daran, dass Israels Siedlungspolitik gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention verstößt. Diese verbietet es einer Besatzungsmacht kategorisch, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet zu transferieren. Doch genau das tut Israel seit Jahrzehnten - mit aktiver Förderung durch staatliche Anreize, Infrastrukturprojekte und militärischen Schutz für die Siedler.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über zwei Millionen Dunam (etwa 2.000 Quadratkilometer) wurden allein im Gebiet C des Westjordanlandes enteignet. Das entspricht mehr als einem Drittel des gesamten Westjordanlandes. Gleichzeitig ist palästinensische Bautätigkeit in 70 Prozent dieses Gebiets vollständig verboten und in den restlichen 30 Prozent stark eingeschränkt. Weniger als ein Prozent des Gebiets C steht Palästinensern für Wohnungsbau zur Verfügung.

Die Plünderung palästinensischer Ressourcen

Besonders perfide erscheint die systematische Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. Israel kontrolliert die Wasserversorgung im Westjordanland vollständig und räumt dabei den Siedlungen absolute Priorität ein. Während israelische Siedler ihre Swimmingpools füllen und ihre Gärten bewässern, leiden palästinensische Gemeinden unter chronischem Wassermangel. Der Pro-Kopf-Wasserverbrauch der Palästinenser liegt weit unter den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Mindestwerten.

Auch die Mineralvorkommen des Jordantals und des Toten Meeres werden schamlos ausgebeutet. 86 Prozent dieser an Bodenschätzen reichen Gebiete stehen praktisch unter der Kontrolle israelischer Regionalräte. Während israelische Unternehmen Milliardengewinne mit dem Abbau dieser Ressourcen erzielen, wird palästinensischen Unternehmen seit 1994 keine einzige Steinbruchgenehmigung mehr erteilt.

Zwei Rechtssysteme - eine Apartheid

Der IGH dokumentiert akribisch, wie Israel im Westjordanland zwei völlig unterschiedliche Rechtssysteme etabliert hat: Militärrecht für Palästinenser, israelisches Zivilrecht für Siedler. Ein Palästinenser, der einen Stein wirft, landet vor einem Militärgericht. Ein Siedler, der einen Palästinenser erschießt, wird - wenn überhaupt - vor einem zivilen israelischen Gericht angeklagt, wo er mit milden Strafen oder Freisprüchen rechnen kann.

Diese rechtliche Apartheid erstreckt sich auf alle Lebensbereiche: Baugenehmigungen, Bewegungsfreiheit, Zugang zu Ressourcen, Bildung, Gesundheitsversorgung. Es ist ein System institutionalisierter Diskriminierung, das jeden Aspekt des palästinensischen Lebens durchdringt und kontrolliert.

Die deutsche Blamage

Vor diesem Hintergrund wirkt die deutsche Politik geradezu grotesk. Während das höchste internationale Gericht Israels Praktiken als völkerrechtswidrig verurteilt, faseln deutsche Politiker weiter von Israels "Selbstverteidigung". Sie ignorieren nicht nur die Fakten, sondern verhöhnen die Intelligenz ihrer Wähler.

Besonders beschämend: Die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), die genau jene Maßnahmen fordert, die der IGH nun als völkerrechtlich geboten ansieht, wurde 2019 vom Deutschen Bundestag als "antisemitisch" diffamiert. Die Abgeordneten, die damals ihre ahnungslosen Reden schwangen, stehen heute als das da, was sie sind: Ignoranten, die sich von der Israel-Lobby haben einspannen lassen.

Man fragt sich unwillkürlich: Sind unsere Politiker wirklich so naiv, oder spielen sie bewusst ein falsches Spiel? Glauben sie tatsächlich ihre eigenen Lügen, oder wissen sie genau, dass sie die Öffentlichkeit täuschen? In beiden Fällen disqualifizieren sie sich für die Aufgabe, deutsche Interessen zu vertreten.

Die Konsequenzen des Urteils

Der IGH macht unmissverständlich klar, welche Verpflichtungen sich aus seinem Urteil ergeben: Israel muss seine illegale Präsenz in den besetzten Gebieten beenden. Alle Staaten sind verpflichtet, diese Situation nicht anzuerkennen und keine Hilfe zu leisten, die sie aufrechterhält. Die UN muss Maßnahmen ergreifen, um die Besatzung zu beenden.

Doch was macht Deutschland? Es liefert weiter Waffen, unterhält privilegierte Wirtschaftsbeziehungen mit Israel und diffamiert jeden, der diese Politik kritisiert. Es ist, als würde man sehenden Auges gegen eine Wand fahren und dabei noch das Gaspedal durchtreten.

Zeit für einen Kurswechsel

Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Sie hat ein Recht darauf, dass ihre Regierung internationales Recht respektiert und nicht die Verbrechen eines Besatzungsregimes deckt. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine blinde Gefolgschaft gegenüber Israel beendet und zu einer Politik zurückkehrt, die auf Recht und Gerechtigkeit basiert.

Das IGH-Urteil bietet die Chance für einen Neuanfang. Es entlarvt die Lügen und Halbwahrheiten, mit denen die deutsche Politik ihre einseitige Parteinahme für Israel rechtfertigt. Jetzt liegt es an uns, den Wählern, unsere Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass unsere Intelligenz beleidigt und unser Gewissen mit Füßen getreten wird.

Die Geschichte wird hart über jene urteilen, die angesichts von Unrecht und Unterdrückung wegschauten oder, noch schlimmer, sich zu Komplizen machten. Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder wir besinnen uns auf unsere Werte und respektieren das Völkerrecht, oder wir machen uns mitschuldig an einem der großen Unrechtsregime unserer Zeit. Die Wahl liegt bei uns - und bei unseren Politikern, die wir zur Verantwortung ziehen müssen.