Digitale Identität als Türöffner: Wie ein Social-Media-Verbot den gläsernen Bürger erschafft

Was auf den ersten Blick wie fürsorglicher Jugendschutz klingt, könnte sich als trojanisches Pferd für eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur entpuppen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich zwar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen – doch die von ihrer Behörde vorgeschlagenen technischen Alternativen werfen Fragen auf, die weit über den Kinderschutz hinausreichen.

Altersverifikation: Der Wolf im Schafspelz

Ein Sprecher der Behörde erklärte gegenüber dem Handelsblatt, ein generelles Verbot würde „alle Plattformen über einen Kamm scheren" und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen. So weit, so vernünftig. Doch dann wird es interessant: Als technische Lösung verweist die Behörde auf sogenannte Zero-Knowledge-Lösungen, wie sie bei der EUDI-Wallet – der von der EU geplanten digitalen Brieftasche – diskutiert werden.

Klingt harmlos? Ist es nicht. Denn wer zwischen den Zeilen liest, erkennt das eigentliche Muster: Hier wird der Grundstein dafür gelegt, dass künftig jeder Bürger eine digitale Identität benötigt, um überhaupt noch Zugang zum Internet zu erhalten. Was heute als Schutzmaßnahme für Minderjährige verkauft wird, könnte morgen zur Pflicht für jeden werden, der eine Webseite aufrufen, einen Kommentar verfassen oder ein soziales Netzwerk nutzen möchte.

Die EUDI-Wallet: Europas digitaler Personalausweis

Die European Digital Identity Wallet ist kein Hirngespinst paranoider Datenschützer. Sie ist ein konkretes EU-Projekt, das bis 2026 allen Bürgern der Europäischen Union zur Verfügung stehen soll. Offiziell dient sie dazu, Behördengänge zu vereinfachen und Online-Transaktionen sicherer zu machen. Doch die Einsatzmöglichkeiten gehen weit darüber hinaus.

Wenn diese digitale Brieftasche erst einmal als Standard für die Altersverifikation bei sozialen Medien etabliert ist, liegt der nächste Schritt auf der Hand: Warum nicht auch für Nachrichtenportale? Für Foren? Für jede Form der Online-Kommunikation? Die Behörde betont zwar, dass bei der Zero-Knowledge-Lösung nicht das Geburtsdatum oder alle Ausweisdaten übermittelt würden, sondern lediglich bestätigt werde, dass ein bestimmtes Alter erreicht sei. Doch allein die Tatsache, dass eine Verifikation stattfindet, bedeutet: Anonymität im Netz wäre Geschichte.

Datenschutz als Feigenblatt

Besonders pikant ist die Rolle der Datenschutzbeauftragten in diesem Spiel. Statt die grundsätzliche Problematik einer verpflichtenden digitalen Identifikation im Internet anzuprangern, beschränkt sich die Kritik auf die „Verhältnismäßigkeit" und die „Datenminimierung". Man diskutiert also nicht mehr darüber, ob der Bürger sich digital ausweisen muss, sondern nur noch darüber, wie er es tun soll. Ein klassischer Fall von kontrollierter Opposition.

Die Frage eines altersbedingten Nutzungsverbots sei eine „fachpolitische Entscheidung", heißt es aus der Behörde. Datenschutzrechtlich stehe weniger die Altersgrenze im Fokus als vielmehr die Art und Weise ihrer Durchsetzung. Mit anderen Worten: Der Datenschutz hat bereits kapituliert, bevor der Kampf überhaupt begonnen hat.

Der schleichende Weg in die digitale Kontrolle

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die Entwicklungslinien zu erkennen. In China ist der Internetzugang längst an eine digitale Identität gekoppelt. Australien hat bereits ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige beschlossen. Und in der EU wird mit der EUDI-Wallet die technische Infrastruktur geschaffen, die genau dasselbe ermöglicht – nur eben mit dem freundlichen Gesicht des europäischen Datenschutzes.

Was heute als Schutz der Kinder beginnt, endet erfahrungsgemäß als Kontrolle der Erwachsenen. Wer sich an die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erinnert, weiß: Einmal geschaffene Überwachungsstrukturen werden nicht zurückgebaut. Sie werden ausgeweitet. Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, immer mit dem Verweis auf Sicherheit, Schutz und das Gemeinwohl.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen, statt sie im Namen des Jugendschutzes voranzutreiben. Doch angesichts der Tatsache, dass bereits das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ohne größeren Widerstand durchgewunken wurde, darf man an der Widerstandsfähigkeit dieser Regierung gegenüber EU-Vorgaben berechtigte Zweifel haben.

Freiheit stirbt scheibchenweise

Der deutsche Bürger sollte sich nicht von der wohlklingenden Rhetorik des Jugendschutzes einlullen lassen. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob Kinder auf TikTok gehören. Die eigentliche Frage lautet: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der der Zugang zum Internet an eine staatlich kontrollierte digitale Identität geknüpft ist? Wer heute schweigt, weil es „nur" um Jugendliche geht, könnte morgen feststellen, dass er selbst seinen digitalen Ausweis zücken muss, um einen kritischen Kommentar zu verfassen. Die Geschichte lehrt uns: Freiheitsrechte, die einmal aufgegeben wurden, kehren selten freiwillig zurück.