Digitale Stasi 2.0: Wie EU-Regierungen kritische Journalisten mit Trojanern jagen

Die Maske ist gefallen. Was sich hinter dem wohlklingenden EU-Medienfreiheitsgesetz verbirgt, entpuppt sich als perfides Täuschungsmanöver. Während Brüssel der Öffentlichkeit vorgaukelt, die Pressefreiheit zu schützen, spähen Regierungen munter weiter kritische Journalisten aus – mit hochmodernen Staatstrojanern und dem Segen der EU-Bürokratie.

Der italienische Skandal: Wenn 90 Opfer zum "Beifang" werden

Besonders dreist zeigt sich die Staatsmacht in Italien. Dort fielen mindestens 90 Personen der Spyware Paragon zum Opfer. Die Behörden? Sie zucken mit den Schultern. Ihre zynische Begründung würde selbst George Orwell erblassen lassen: Die ausgespähten Journalisten seien ja gar nicht das eigentliche Ziel gewesen, sondern nur "Beifang". Als ob das die massive Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen würde!

Der Fall des Journalisten Francesco Cancellato offenbart die ganze Perfidie des Systems. Statt Aufklärung zu betreiben, drohen ihm die Behörden mit Konsequenzen, sollte er seinen Fall öffentlich machen. Selbst als die Herstellerfirma der Spionagesoftware ihre Hilfe bei der Aufklärung anbot, winkten die italienischen Behörden ab. Man möchte fast meinen, sie hätten etwas zu verbergen.

Die große Hintertür: "Nationale Sicherheit" als Freifahrtschein

Das vielgepriesene EU-Medienfreiheitsgesetz entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger. Zwar soll es Journalisten vor staatlicher Überwachung schützen, doch die Ausnahme macht hier die Regel zunichte. Sobald die magischen Worte "nationale Sicherheit" fallen, sind alle Dämme gebrochen.

Wer definiert, was die nationale Sicherheit gefährdet? Richtig – dieselben Regierungen, die ein Interesse daran haben, kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Diese schwammige Formulierung öffnet der Willkür Tür und Tor. Jeder unbequeme Journalist kann theoretisch zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklärt werden. Ein Schelm, wer dabei an die DDR und ihre Staatssicherheit denkt.

Von Israel bis Deutschland: Die Trojaner-Pandemie

Die aus Israel stammende Pegasus-Software hat sich wie ein Virus in den Geheimdiensten Europas ausgebreitet. Polen, Spanien, Italien – die Liste der Länder, in denen Oppositionelle, Journalisten und Juristen ausgespäht wurden, liest sich wie das Who's Who der EU.

Und Deutschland? Hier hüllt man sich in vornehmes Schweigen. Zwar ist bekannt, dass auch hierzulande Staatstrojaner eingesetzt werden, doch über das Ausmaß der Überwachung von Journalisten herrscht verdächtiges Stillschweigen. Angesichts der Entwicklungen in unseren Nachbarländern dürfte klar sein: Auch bei uns wird munter mitgelesen und mitgehört.

Die Reaktion der EU: Wegducken als Strategie

Was unternimmt die EU gegen diese eklatanten Verstöße gegen die Pressefreiheit? Die Antwort ist so kurz wie beschämend: nichts. Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, übt man sich in Brüssel im bewährten Wegducken und Abwiegeln.

Diese Untätigkeit sendet ein fatales Signal an alle autoritär gesinnten Regierungen: Macht ruhig weiter so, es wird schon keine Konsequenzen haben. Die vielbeschwore europäische Wertegemeinschaft erweist sich einmal mehr als hohle Phrase.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Ohne freie Presse, die Missstände aufdeckt und die Mächtigen kontrolliert, verkommt jede Demokratie zur Fassade. Die systematische Überwachung kritischer Journalisten ist der erste Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern schleichend, Stück für Stück. Heute sind es die Journalisten, morgen könnten es alle sein, die es wagen, ihre Meinung zu äußern.

Die Frage, die sich jeder stellen muss: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der kritische Stimmen mundtot gemacht werden? Oder kämpfen wir für eine wirklich freie Presse und damit für unsere Demokratie? Die Antwort darauf wird über die Zukunft Europas entscheiden.