Digitaler Fahrzeugschein: Ampel treibt umstrittene Digitalisierungspläne voran

Die Bundesregierung setzt ihren fragwürdigen Digitalisierungskurs unbeirrt fort. Ab Montag startet ein Pilotprojekt, bei dem der klassische Fahrzeugschein aus Papier durch eine Smartphone-App ersetzt werden soll. Der parteilose Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der sich gerne als digitaler Heilsbringer inszeniert, präsentierte das Vorhaben mit gewohntem Enthusiasmus.

Nur 2.500 Testplätze für Millionen Autofahrer

Bezeichnend für die chaotische Digitalpolitik der Ampel-Koalition: Gerade einmal 2.500 Testplätze stehen für die Pilotphase zur Verfügung - ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von über 48 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland. Die Vergabe erfolgt nach dem fragwürdigen "Windhund-Prinzip" - wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Eine durchdachte Strategie sieht anders aus.

Datenschutzbedenken bleiben unbeantwortet

Die neue i-Kfz-App wurde vom Kraftfahrt-Bundesamt in Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei entwickelt. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet: Wie sicher sind die sensiblen Fahrzeugdaten vor Hackerangriffen? Wer hat Zugriff auf die gespeicherten Informationen? Die Erfahrung zeigt, dass staatliche IT-Projekte oft erschreckende Sicherheitslücken aufweisen.

Digitaler Zwang statt Wahlfreiheit

Zwar betont Minister Wissing, dass mit der digitalen Version die Mitführpflicht des Papier-Fahrzeugscheins entfalle. Was er verschweigt: Dies ist nur der Anfang einer schleichenden Digitalisierungsoffensive. Perspektivisch sollen weitere Dokumente wie der Führerschein ausschließlich digital verfügbar sein. Der Bürger wird so peu à peu in die digitale Abhängigkeit getrieben.

Fazit: Digitalisierung mit Augenmaß notwendig

Natürlich ist die Digitalisierung wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Doch statt übereilter Schnellschüsse braucht es durchdachte Konzepte, die dem Bürger die Wahlfreiheit lassen. Die bisherige Digital-Bilanz der Ampel-Regierung stimmt jedenfalls wenig optimistisch. Zu oft wurden vollmundige Versprechen nicht eingehalten.

Bezeichnend ist auch der Zeitplan: Die App soll für alle Bürger erst "im zweiten Halbjahr" zur Verfügung stehen - ein typisch schwammiges Versprechen ohne konkrete Terminzusage. Man darf gespannt sein, ob dieser Zeitplan eingehalten wird oder ob das Projekt wie so viele staatliche IT-Vorhaben im Chaos versinkt.