Dobrindt gibt zu: Befürworter eines AfD-Verbots können keine ausreichenden Gründe liefern

In einem bemerkenswerten Interview mit der „Augsburger Allgemeinen" hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Aussage getroffen, die aufhorchen lässt. Der CSU-Politiker räumte ein, dass sämtliche Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens schlichtweg nicht in der Lage seien, ausreichende Begründungen für ein solches Vorgehen zu liefern. Eine Einschätzung, die man so deutlich aus den Reihen der Regierung selten hört.

Die Hürden sind „zu Recht riesig groß"

Dobrindt betonte, dass die Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland bewusst hoch angesetzt seien – und das aus gutem Grund. Die Bundesrepublik hat aus ihrer Geschichte gelernt. Das Grundgesetz schützt die politische Vielfalt, und ein Verbot einer Partei, die bei Wahlen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt, wäre ein beispielloser Eingriff in die demokratische Ordnung.

Gleichzeitig machte der Innenminister keinen Hehl aus seiner persönlichen Einschätzung: Er halte die AfD für eine „rechtsextremistische Partei – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen". Doch persönliche Überzeugungen und juristische Beweisführung sind bekanntlich zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz wird derzeit gerichtlich überprüft – ein Verfahren, dessen Ausgang abzuwarten bleibt.

Politischer Kampf statt Verbotskeule

Statt auf die Verbotskeule zu setzen, empfiehlt Dobrindt einen anderen Weg: die politische Auseinandersetzung. Man müsse der AfD die Grundlage entziehen, indem die politische Mitte ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stelle. „In der Migrationspolitik haben wir die Wende bereits eingeleitet", so der Minister. Ob diese Wende tatsächlich bei den Bürgern ankommt, darf bezweifelt werden – die Umfragewerte der AfD sprechen eine andere Sprache.

Transatlantische Beziehungen und die AfD-Frage

Interessant sind auch Dobrindts Ausführungen zur Zusammenarbeit mit den USA. Trotz aller Kritik an Präsident Donald Trump betonte er unmissverständlich: „Die USA sind und bleiben unser Partner." Diese Haltung verdient Anerkennung in einer Zeit, in der manche politische Kräfte in Deutschland die transatlantische Partnerschaft leichtfertig aufs Spiel setzen würden.

Allerdings wünscht sich der Innenminister einen anderen Blick der US-Regierung auf die AfD. Er argumentiert, die Partei sei „nicht nur pro-russisch, sondern hat außerdem eine große Nähe zu China". Diese Einschätzung habe sich in Washington „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt". Ob diese Argumentation bei der Trump-Administration verfängt, bleibt abzuwarten.

Ausbau der Geheimdienste geplant

Abseits der AfD-Debatte kündigte Dobrindt weitreichende Pläne für die deutschen Nachrichtendienste an. Der Verfassungsschutz soll zu einem „echten Geheimdienst mit weitreichenden Befugnissen" ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit mit amerikanischen und israelischen Diensten werde intensiviert.

Diese Ankündigung wirft Fragen auf: Braucht Deutschland wirklich einen mächtigeren Inlandsgeheimdienst? Oder sollte man sich nicht vielmehr darauf konzentrieren, die eigentlichen Probleme des Landes – von der unkontrollierten Migration bis zur wirtschaftlichen Stagnation – endlich anzugehen? Die Bürger werden bei der nächsten Wahl ihr Urteil fällen.