Dobrindts Asyl-Deal: Ein fauler Kompromiss auf Kosten deutscher Steuerzahler

Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt da in Brüssel als „echten Meilenstein" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte deutscher Nachgiebigkeit. Der neue Asyl-Deal mit Griechenland und Italien, der ab Juni 2026 greifen soll, offenbart einmal mehr die Schwäche der deutschen Verhandlungsposition in der EU-Migrationspolitik.

Verzicht auf Tausende Altfälle – ein teures Geschenk

Besonders bitter stößt auf, dass Deutschland im Rahmen dieser Vereinbarung auf die Überstellung mehrerer Tausend sogenannter „Altfälle" verzichtet. Diese Asylbewerber, die über Griechenland nach Deutschland eingereist sind, bleiben nun dauerhaft hier – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Athen feiert diesen Verzicht als „Solidaritätsleistung" Deutschlands. In Wahrheit handelt es sich um eine weitere Kapitulation vor der Realität, dass die Dublin-Regeln seit Jahren nicht mehr funktionieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Halbjahr 2025 bemühte sich Deutschland laut BAMF um etwa 3.500 Dublin-Überstellungen. Erfolgreich waren davon gerade einmal zwanzig. Diese erschreckende Bilanz zeigt, wie sehr das europäische Asylsystem bereits vor seinem offiziellen Umbau gescheitert ist.

Der Solidaritätsmechanismus – eine Farce

Ab 2026 soll der neue EU-Solidaritätsmechanismus greifen, der vorsieht, dass 21.000 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten wie Griechenland und Italien auf andere EU-Länder verteilt werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieses System zum Scheitern verurteilt ist. Immer mehr Staaten erklären sich selbst als „von einer ausgeprägten Migrationslage betroffen" und entziehen sich damit ihrer Verpflichtungen.

Polen und Ungarn haben bereits angekündigt, sich grundsätzlich nicht an den Vereinbarungen zu beteiligen. Polens Premier Donald Tusk machte dies erst im November auf X unmissverständlich klar. Selbst EU-Kommissar Magnus Brunner musste einräumen, dass diese Länder noch nicht einmal einen Umsetzungsplan für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) vorgelegt haben.

Deutschland zahlt die Zeche

Während sich andere EU-Staaten elegant aus der Affäre ziehen, bleibt Deutschland aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft in der Pflicht. Der Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass Länder entweder Asylbewerber aufnehmen oder für jeden nicht aufgenommenen Migranten 20.000 Euro nach Brüssel überweisen müssen. Es ist absehbar, wer am Ende die Hauptlast tragen wird.

Rückführungszentren außerhalb der EU – ein Papiertiger

Besonders fragwürdig erscheinen die geplanten Rückführungszentren außerhalb der EU. Die Niederlande haben eine Initiative für ein solches Zentrum in Uganda vorgestellt, an der sich auch Deutschland beteiligen könnte. Doch die Erfahrungen Großbritanniens mit ähnlichen Projekten sollten zur Vorsicht mahnen: Hohe Kosten, rechtliche Hürden und am Ende kaum Abschiebungen.

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska zweifelte zu Recht an der Vereinbarkeit solcher Abschieberegelungen mit internationalem Recht. Es ist bezeichnend, dass die EU-Migrationspolitik zunehmend auf Scheinlösungen setzt, statt die eigentlichen Probleme anzugehen.

Ein Hoffnungsschimmer wird zur Nebelkerze

Zwar verweist man in Brüssel darauf, dass die Zahl irregulärer Grenzübertritte zwischen Juli 2024 und Juni 2025 um 35 Prozent zurückgegangen sei. Doch diese Statistik verschleiert die wahren Herausforderungen. Die bereits in Europa befindlichen Migranten verschwinden nicht einfach, und die Sogwirkung des deutschen Sozialsystems bleibt ungebrochen.

Was Dobrindt als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Statt endlich konsequent die deutschen Grenzen zu schützen und das Asylrecht grundlegend zu reformieren, verlässt sich die Bundesregierung auf vage Zusagen anderer EU-Staaten, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Die Rechnung für diese Politik werden einmal mehr die deutschen Bürger bezahlen – finanziell wie gesellschaftlich.