Endlich durchgegriffen: Sachsens Polizei stoppt linken Störer-Bus – Berlin versagte monatelang

Was in Berlin und Brandenburg monatelang toleriert wurde, fand in Sachsen ein jähes Ende: Die sächsische Polizei hat den berüchtigten „Adenauer SRP+"-Bus des sogenannten Zentrums für Politische Schönheit aus dem Verkehr gezogen. Das Fahrzeug, das sich selbst als Kunstprojekt inszeniert, aber in Wahrheit nichts anderes als ein rollender Störsender gegen demokratische Veranstaltungen ist, wurde am Wochenende in Döbeln beschlagnahmt.

300 Beamte gegen einen Bus – die Dimension zeigt das Problem

Die Zahlen sprechen Bände: 300 Einsatzkräfte waren nötig, um dieses Fahrzeug zu stoppen. Das zeigt, mit welcher Aggressivität und Gewaltbereitschaft die Behörden bei diesen selbsternannten „Aktivisten" rechnen müssen. Während normale Bürger bei kleinsten Verkehrsverstößen zur Kasse gebeten werden, konnte dieser mit illegalen Umbauten versehene Bus monatelang unbehelligt durch Deutschland fahren und demokratische Veranstaltungen stören.

Die Polizeidirektion Chemnitz stellte „offensichtliche bauliche Veränderungen" fest, die gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung verstoßen. Ein hinzugezogener Sachverständiger bestätigte diverse nicht genehmigte Ein- und Anbauten. Die Verkehrssicherheit sei nicht mehr gegeben, hieß es. Man fragt sich unwillkürlich: Waren diese Mängel erst jetzt entstanden? Oder haben die Behörden in Berlin und Brandenburg einfach weggeschaut?

Die Chronik des Versagens: Monatelange Narrenfreiheit

Die Geschichte dieses Buses liest sich wie ein Lehrstück behördlichen Versagens. Im Juli störte das Fahrzeug mit ohrenbetäubenden Lautsprechern das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Polizeibeamter erlitt dabei sogar eine Ohrverletzung. Die Konsequenz? Lediglich die Lautsprecheranlage wurde sichergestellt, der Bus durfte weiterfahren.

Bereits im Februar war der Bus schon einmal in Berlin beschlagnahmt worden – vor der CDU-Parteizentrale. Nach nur acht Tagen wurde er wieder freigegeben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Offenbar genügt es in der Hauptstadt, wenn man behauptet, „Kunst" zu machen, um sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu dürfen.

„Was soll die Rechtsgrundlage sein?", jammerte die Initiative auf X. Die Antwort ist so simpel wie entlarvend: Die Straßenverkehrszulassungsordnung gilt auch für linke Aktivisten – zumindest in Sachsen.

225.000 Euro für die „Zerstörung" des AfD-Wahlkampfs

Besonders pikant: Dieser Bus wurde über Crowdfunding mit über 225.000 Euro finanziert. Das erklärte Ziel war von Anfang an, den Wahlkampf der AfD zu „zerstören". Man stelle sich vor, eine konservative Gruppe würde öffentlich Geld sammeln, um linke Veranstaltungen zu sabotieren – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Konten wären binnen Stunden gesperrt.

Der Name „Adenauer SRP+" ist dabei kein Zufall, sondern eine bewusste Provokation. Er spielt auf das Verbot der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei in den 1950er Jahren an. Die Botschaft ist klar: Die AfD soll in die Nähe verfassungsfeindlicher Organisationen gerückt werden. Dass dabei ausgerechnet diejenigen, die demokratische Veranstaltungen mit Gewalt stören, sich als Hüter der Demokratie inszenieren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokratieretter

„Demokratie verteidigen, Toleranz üben, Vielfalt stärken? Da versteht Sachsen keinen Spaß!", klagte das Zentrum für Politische Schönheit auf X. Diese Aussage offenbart die ganze Verlogenheit dieser Bewegung. Wer mit einem illegal umgebauten Fahrzeug und ohrenbetäubenden Lautsprechern politische Interviews stört, verteidigt keine Demokratie – er greift sie an.

Die wahre Schönheit liegt darin, dass in Sachsen offenbar noch Recht und Gesetz gelten. Während in Berlin jeder Bauernprotest wegen angeblicher Verkehrsbehinderung aufgelöst wird, durften linke Aktivisten monatelang ungestraft gegen alle Regeln verstoßen. Dass ausgerechnet auf dem Weg zu einem Christopher Street Day die Reise endete, ist dabei fast schon symbolisch: Selbst die Regenbogenfahne schützt nicht vor geltendem Recht – jedenfalls nicht in Sachsen.

Es bleibt zu hoffen, dass der „unabhängige Sachverständige" seine Arbeit gründlich macht und dieser rollende Rechtsbruch endgültig aus dem Verkehr gezogen wird. 300 Einsatzkräfte für einen Bus – das zeigt, dass es höchste Zeit wird, diese selbsternannte „Antifa" endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine Gefahr für unsere demokratische Grundordnung.