Endlich konsequent: Deutschland schiebt wieder Straftäter nach Afghanistan ab

Ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung: Am frühen Morgen hob vom Flughafen Leipzig/Halle eine Maschine mit 81 afghanischen Straftätern ab, die nun dorthin zurückkehren, wo sie hergekommen sind. Nach fast einem Jahr des Zögerns und Zauderns zeigt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz endlich Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik.

Klare Kante statt Kuscheljustiz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte unmissverständlich klar, worum es geht: "Schwere Straftäter haben kein Aufenthaltsrecht in Deutschland." Diese einfache Wahrheit scheint nach Jahren der Ampel-Misswirtschaft endlich wieder in Berlin angekommen zu sein. Die 81 Männer seien "vollziehbar ausreisepflichtig" und "strafrechtlich in Erscheinung getreten" – eine beschönigende Umschreibung für das, was viele Bürger täglich auf deutschen Straßen erleben müssen.

Die Zeiten, in denen kriminelle Migranten unter dem Deckmantel des Asylrechts ihr Unwesen treiben konnten, neigen sich dem Ende zu. Während die gescheiterte Ampel-Koalition jahrelang tatenlos zusah, wie die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau stieg, handelt die neue Regierung endlich.

Berufsbetroffene laufen Sturm

Erwartungsgemäß melden sich die üblichen Verdächtigen zu Wort. PRO ASYL, der Sächsische Flüchtlingsrat und diverse andere Organisationen, die von der Migrationsindustrie profitieren, sprechen von Menschenrechtsverletzungen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein bezeichnet die Abschiebungen gar als "Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte".

"Die Abschiebungen heute nach Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."

Man fragt sich unwillkürlich: Wo war dieser Aufschrei, als unschuldige deutsche Bürger Opfer von Messerstechereien und anderen Gewalttaten wurden? Wo blieb die Empörung über die Menschenrechte der Opfer?

Diplomatische Realitäten anerkennen

Die Bundesregierung habe über "strategische Partner", konkret Katar, die Abschiebung organisiert. Dies zeigt, dass pragmatische Lösungen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Tatsache, dass Deutschland die Taliban-Regierung nicht anerkennt, dürfe kein Hindernis sein, Straftäter in ihr Heimatland zurückzuschicken.

Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte Deutschland die Abschiebungen ausgesetzt – ein fataler Fehler, der Kriminellen Tür und Tor öffnete. Erst im August 2024 wagte die damalige Regierung zaghaft einen ersten Versuch mit 28 Personen. Nun folgt endlich der zweite, deutlich umfangreichere Schritt.

Perfektes Timing für klare Signale

Dass der Abschiebeflug ausgerechnet am Tag des von Dobrindt einberufenen Migrationsgipfels startet, ist kein Zufall. Deutschland sendet damit ein deutliches Signal an seine europäischen Nachbarn: Die Zeiten der unkontrollierten Migration und der Duldung von Straftätern sind vorbei.

Die sechs Monate Abschiebehaft, die für einige der Betroffenen diese Woche ausgelaufen wären, zeigen die Dringlichkeit des Handelns. Hätte man länger gewartet, wären diese Kriminellen wieder auf freiem Fuß gewesen – eine Vorstellung, die vielen Bürgern zu Recht Angst macht.

Ein Anfang, dem weitere Schritte folgen müssen

Die heutige Abschiebung könne nur der Anfang sein. Tausende weitere ausreisepflichtige Straftäter warten noch auf ihre Rückführung. Die neue Regierung müsse konsequent bleiben und regelmäßige Abschiebeflüge etablieren. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

Es ist bezeichnend, dass es erst eines Regierungswechsels bedurfte, um diese selbstverständlichen Maßnahmen umzusetzen. Die Bürger haben bei der Wahl im Februar ein klares Zeichen gesetzt: Sie wollen keine Politik mehr, die Täter schützt und Opfer verhöhnt. Sie wollen Sicherheit auf deutschen Straßen und ein Ende der Kuscheljustiz.

Die zugenommene Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf die Fehlpolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und mit der heutigen Abschiebung zeigt die neue Regierung, dass sie diese Botschaft verstanden hat. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.