Energiekollaps in der Ukraine: EU befürchtet massive Fluchtbewegungen

Die Energiekrise in der Ukraine spitzt sich weiter zu und könnte im bevorstehenden Winter zu einer humanitären Katastrophe führen. Experten des Europäischen Rates äußerten intern ihre Besorgnis über die prekäre Energieversorgungslage in der Ukraine. Besonders die anhaltenden russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur haben zu erheblichen Verlusten in der Energieerzeugungskapazität geführt.

Verlust von Energieerzeugungskapazität

Seit März 2024 haben die intensiven russischen Angriffe zu einem Verlust von neun Gigawatt (GW) Energieerzeugungskapazität geführt. Die EU versucht, mit der „Ukraine Facility“ und dem „Ukraine Energy Support Fund“ etwa 4,5 GW Produktionskapazität bis zum Winterbeginn wiederherzustellen. Allerdings könnten nur etwa 100 bis 200 Megawatt (MW) an grenzüberschreitenden Stromübertragungskapazitäten zusätzlich bereitgestellt werden, was die Lage kaum entschärfen dürfte.

Humanitäre Krise und Flüchtlingswelle

Die Vertretung Polens, unterstützt von Estland, Litauen und Lettland, warnte vor den humanitären und migrationsbezogenen Konsequenzen der Energiekrise. Besonders im Osten der Ukraine könnte es zu einer humanitären Krise kommen, die Millionen Menschen zur Flucht in Richtung EU zwingen könnte. Zwischen vier und elf Millionen Menschen könnten laut Prognosen betroffen sein, was zu erheblichen Spannungen innerhalb der EU führen könnte.

Regionale Unterschiede und Auswirkungen

Das Sekretariat der Energy Community wies darauf hin, dass insbesondere in städtischen Gebieten Stromunterbrechungen zu Problemen wie Wassermangel und dem Ausfall von Aufzügen führen könnten. Dies würde vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger hart treffen. Zudem sei durch die Zerstörung von mehr als 80 Prozent der Wärmeinfrastruktur mit einer erhöhten Belastung der Stromnetze zu rechnen, da verstärkt auf Elektrizität zur Wärmeerzeugung zurückgegriffen werden müsse.

Finanzielle und materielle Unterstützung

Deutschland ist bisher der größte Geber des „Ukraine Energy Support Fund“, während andere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien und die Niederlande noch keine eigenen Beiträge geleistet haben. Deutsche EU-Vertreter betonen die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin mit materiellen und finanziellen Ressourcen zu unterstützen. Die EU-Kommission hat bereits Maßnahmen eingeleitet, darunter ein umfangreiches Fotovoltaik-Programm, um öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern Stromkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

EU-Parlament und Eskalationsgefahr

Die Einschätzung der EU-Ratsexperten steht im Widerspruch zu einer Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September. Diese ermutigt die Ukraine, „legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen“. Kritiker warnen, dass diese Aufforderung zur Eskalation führen könnte und das Europaparlament in der Sicherheitspolitik keine Kompetenzen habe. Fast alle deutschen Europaabgeordneten stimmten für die Resolution, was Bundeskanzler Olaf Scholz in eine schwierige Lage bringt, da er sich gegen die Freigabe von Langstreckenwaffen ausspricht.

Die Energiekrise in der Ukraine bleibt somit ein brisantes Thema, das nicht nur die Ukraine selbst, sondern auch die gesamte Europäische Union vor erhebliche Herausforderungen stellt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.