Energiewende-Sabotage: CDU-Ministerin Reiche will Bürgern die Solarförderung streichen

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt ihr wahres Gesicht: Kaum im Amt, plant sie bereits den Kahlschlag bei der Förderung privater Solaranlagen. Was sich als "verantwortliche Förderpolitik" tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfider Angriff auf die dezentrale Energiewende und die finanzielle Unabhängigkeit der Bürger.

Der Dolchstoß gegen die Energieautonomie

Reiches Argumentation klingt auf den ersten Blick vernünftig: Kleine Photovoltaikanlagen würden sich bereits heute ohne Förderung rechnen, die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. Doch was die CDU-Politikerin verschweigt, ist die bittere Realität: Laut einer aktuellen Umfrage unter Solarinstallateuren würden sich nur vier von zehn Kunden ohne Förderung noch eine Solaranlage anschaffen. Die restlichen 60 Prozent? Die bleiben auf der Strecke – und mit ihnen die Klimaziele und 150.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche.

Besonders perfide ist Reiches Behauptung, die vielen kleinen Solaranlagen würden das Netz "unter Stress setzen". Als ob nicht jahrzehntelang die zentralisierten Großkraftwerke der Energiekonzerne das eigentliche Problem darstellten! Nun, da die Bürger endlich selbst Strom produzieren und sich ein Stück weit von den Energieriesen unabhängig machen können, wird plötzlich die "Netzstabilität" vorgeschoben.

Die wahren Profiteure des Förderstopps

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, wem diese Politik nutzt: Den großen Energiekonzernen, die ihre Marktanteile schwinden sehen. Während Bürger mit eigenen Solaranlagen unabhängiger werden und langfristig Geld sparen, schmälert dies die Gewinne der Stromversorger. Reiches Vorstoß riecht verdächtig nach Klientelpolitik für die Energielobby.

"Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer - Reiches Politik hat viele Verlierer", warnt der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold.

Ausnahmsweise muss man den Grünen hier recht geben – auch wenn deren eigene Energiepolitik in der Vergangenheit oft genug ins Chaos führte. Doch Reiches Pläne übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen.

Die Heuchelei der "Marktintegration"

Besonders zynisch wird es, wenn Reiche fordert, kleine PV-Anlagen sollten "am Markt teilnehmen und ihren Strom vermarkten". Als ob der normale Hausbesitzer mit seiner 10-Kilowatt-Anlage auf dem Dach plötzlich zum Stromhändler werden könnte! Diese Forderung ist nichts anderes als der Versuch, die Energiewende zu bürokratisieren und für Normalverbraucher unattraktiv zu machen.

Die aktuelle Einspeisevergütung liegt bei mickrigen 7,86 Cent pro Kilowattstunde für kleine Anlagen – und wird halbjährlich weiter gekürzt. Ohne diese minimale Förderung würde sich für viele Haushalte die Investition in eine Solaranlage schlicht nicht mehr lohnen. Genau das scheint das Ziel zu sein.

Der Verrat an den eigenen Versprechen

Noch im Wahlkampf hatte die CDU versprochen, die Energiewende "marktwirtschaftlich und technologieoffen" voranzutreiben. Von diesen Versprechen ist nichts mehr übrig. Stattdessen erleben wir eine Politik, die kleine Anlagenbetreiber gängelt und große Konzerne schützt. Die SPD als Koalitionspartner? Schweigt oder laviert herum, spricht von "unnötiger Verunsicherung" – als ob das Problem die Verunsicherung und nicht Reiches destruktive Pläne wären.

Während Deutschland seine Klimaziele verfehlt und die Energiepreise weiter steigen, sabotiert die neue Bundesregierung ausgerechnet jene Technologie, die Bürgern ermöglicht, sich ein Stück weit aus der Abhängigkeit von Energiekonzernen zu befreien. Wer in unsicheren Zeiten wie diesen auf Versorgungssicherheit und finanzielle Stabilität setzt, sollte sich nicht nur Gedanken über Solaranlagen machen.

Die Alternative: Wahre Wertbeständigkeit

In Zeiten, in denen die Politik die Bürger im Stich lässt und Förderungen willkürlich gestrichen werden, gewinnen krisensichere Anlagen an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten seit Jahrtausenden Schutz vor politischen Verwerfungen und wirtschaftlichen Krisen. Anders als Fördergelder können sie nicht per Federstrich gestrichen werden. Sie sind die ultimative Versicherung gegen politische Willkür und wirtschaftliche Unsicherheit – eine Beimischung, die in jedem ausgewogenen Portfolio ihren Platz haben sollte.

Reiches "Realitätscheck" zur Energiewende, der Ende des Sommers vorgelegt werden soll, dürfte weitere böse Überraschungen bereithalten. Die Bürger täten gut daran, sich auf eine Politik einzustellen, die ihre Interessen mit Füßen tritt – und entsprechend vorzusorgen.