Erdogans Griff nach der totalen Macht: Türkische Polizei stürmt Oppositionszentrale in Istanbul

Die Türkei versinkt immer tiefer im autoritären Sumpf. Was sich derzeit in Istanbul abspielt, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel europäischer Geschichte. Präsident Erdogan lässt die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP durch seine Polizeischergen besetzen – ein Frontalangriff auf die letzten demokratischen Reste in der Türkei.

Gerichtlicher Putsch gegen die Opposition

Der Vorwand für diesen beispiellosen Übergriff könnte durchsichtiger kaum sein: Ein türkisches Gericht, das längst zur verlängerten Werkbank Erdogans verkommen ist, annullierte kurzerhand die Ergebnisse des CHP-Parteitags von 2023. Die Begründung? Angebliche Bestechung bei der Delegiertenwahl. Beweise? Fehlanzeige. Doch in Erdogans Türkei braucht es keine Beweise mehr – es reicht, wenn die Regierung ein Urteil wünscht.

Die CHP weist diese Vorwürfe vehement zurück und betont, dass Gerichte keinerlei Befugnis hätten, in innerparteiliche Entscheidungen einzugreifen. Doch was zählt schon Gewaltenteilung in einem Land, in dem der Sultan vom Bosporus alle Fäden in der Hand hält?

Straßenschlachten und digitale Zensur

Als tausende Demonstranten dem Aufruf ihrer Parteiführung folgten und sich schützend vor das CHP-Hauptquartier stellten, zeigte das Regime sein wahres Gesicht. Pfefferspray gegen friedliche Bürger, Wasserwerfer gegen Demokraten – die Bilder aus Istanbul erinnern an Szenen aus Diktaturen, nicht an einen NATO-Partner und EU-Beitrittskandidaten.

"Niemand steht über dem Gesetz", tönte Innenminister Ali Yerlikaya scheinheilig, während seine Polizisten gleichzeitig das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Füßen traten.

Besonders perfide: Erdogan griff zu seinem bewährten Mittel der digitalen Unterdrückung. Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und WhatsApp – alle wurden kurzerhand gesperrt. Wer die Wahrheit nicht kontrollieren kann, der schaltet sie einfach ab. Ein Vorgehen, das wir sonst nur aus Nordkorea oder China kennen.

Der schleichende Tod der türkischen Demokratie

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Versuch, die letzte relevante Oppositionspartei der Türkei zu zerschlagen. Die CHP hatte bei den Kommunalwahlen 2024 spektakuläre Erfolge erzielt – ein Dorn im Auge des Autokraten Erdogan. Besonders der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ein potentieller Präsidentschaftskandidat, wurde bereits im März verhaftet. Seitdem rollt eine Verhaftungswelle über das Land: CHP-Bürgermeister, Funktionäre, einfache Parteimitglieder – über 2.000 Menschen wurden bereits festgenommen.

Die Oppositionsführung spricht von einem "politischen Putsch" – und sie hat recht. Denn was hier geschieht, ist die systematische Ausschaltung jeder demokratischen Alternative. Erdogan will offenbar den Weg zur Ein-Parteien-Herrschaft ebnen, wie sie die Türkei zuletzt unter Atatürk erlebte – nur diesmal unter islamistischen Vorzeichen.

Europa schaut tatenlos zu

Während in Istanbul die Demokratie stirbt, schweigt Brüssel. Die EU, die sich sonst gerne als Hüterin der Menschenrechte geriert, verliert kein kritisches Wort über ihren "Partner" Türkei. Zu groß ist die Angst, Erdogan könnte wieder Millionen Flüchtlinge gen Europa schicken. Diese Erpressungspolitik funktioniert seit Jahren – auf Kosten der türkischen Demokraten.

Die Ereignisse in Istanbul sollten uns eine Warnung sein. Wenn wir zulassen, dass in einem NATO-Mitgliedsstaat die Opposition mundtot gemacht wird, wenn wir wegschauen, während Gerichte zu politischen Werkzeugen verkommen und friedliche Demonstranten zusammengeknüppelt werden – dann verraten wir nicht nur die mutigen Türken, die für ihre Freiheit kämpfen. Dann verraten wir auch unsere eigenen Werte.

Die Türkei steht am Scheideweg. Entweder gelingt es der Opposition, sich gegen Erdogans Machtergreifung zu wehren – oder das Land versinkt endgültig in der Diktatur. Der für den 21. September angesetzte außerordentliche Parteitag der CHP könnte zur letzten Chance werden, die türkische Demokratie zu retten. Doch die Zeit läuft ab, und Erdogan hat alle Trümpfe in der Hand.