Erdogans Justizkeule gegen die Opposition: Deutschlands zahnlose Empörung

Während in der Türkei die letzten demokratischen Fassaden bröckeln, übt sich die deutsche Politik in ihrer Lieblingsdisziplin: betroffene Statements ohne Konsequenzen. Die jüngsten Übergriffe des Erdogan-Regimes gegen die größte Oppositionspartei CHP offenbaren nicht nur den autoritären Kurs Ankaras, sondern auch die erschreckende Hilflosigkeit deutscher Außenpolitik.

Ein anonymer Sprecher des Auswärtigen Amtes – man traut sich offenbar nicht einmal mehr, mit Namen zu seinen Bedenken zu stehen – äußerte gegenüber T-Online seine "Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Welch mutiges Statement! Man "thematisiere" dies in bilateralen Gesprächen, heißt es weiter. Übersetzt bedeutet das: Man plaudert bei Tee und Gebäck darüber, während Erdogan seine politischen Gegner wegsperrt.

Die Chronik eines angekündigten Demokratie-Abbaus

Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sitzt seit dem Frühjahr in Untersuchungshaft – natürlich wegen "Korruptionsvorwürfen". Ein Schelm, wer dabei an konstruierte Anklagen denkt. Am Montag stürmte die Polizei dann gleich die gesamte Parteizentrale der CHP in Istanbul. Man fragt sich unwillkürlich: Wann werden die ersten Oppositionellen spurlos verschwinden?

Jürgen Hardt von der Union spricht von "großer Sorge" und davon, dass die Türkei im "steten Ausnahmezustand" verharre. Eine bemerkenswerte Erkenntnis nach Jahren der Erdogan-Herrschaft! Noch bemerkenswerter ist allerdings seine Schlussfolgerung: Deutschland müsse "gar keine Maßnahmen treffen". Die Türkei bestrafe sich schließlich selbst durch Investorenflucht und Brain Drain. Eine geradezu rührende Naivität angesichts eines Autokraten, dem die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes herzlich egal ist, solange er an der Macht bleibt.

Die Grünen entdecken plötzlich ihre Prinzipien

Ausgerechnet die Grünen, die sonst bei jeder Gelegenheit moralische Überlegenheit demonstrieren, haben diesmal einen Punkt getroffen. Max Lucks kritisiert völlig zu Recht, dass die Bundesregierung sogar Eurofighter-Exporte an die Türkei freigibt. Man stelle sich vor: Während Erdogan die Opposition niederknüppeln lässt, liefert Deutschland ihm modernste Kampfjets. Das ist keine Realpolitik mehr, das ist moralischer Bankrott.

Die SPD lässt durch Adis Ahmetovic verkünden, man "verurteile entschieden" den autoritären Kurs. Verurteilen – das neue "Thoughts and Prayers" der deutschen Außenpolitik. Währenddessen werden in türkischen Gefängnissen Oppositionelle gefoltert, Parteizentralen gestürmt und die letzten demokratischen Institutionen zerschlagen.

Die deutsche Türkei-Politik: Ein Trauerspiel in mehreren Akten

Was wir hier erleben, ist das komplette Versagen einer Außenpolitik, die sich in Worthülsen erschöpft. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt nahtlos die zahnlose Politik ihrer Vorgänger fort. Man will die Türkei "enger an uns binden", sagt Hardt. An wen genau? An ein Europa, das seine eigenen Werte verrät?

Die bittere Wahrheit ist: Deutschland hat sich erpressbar gemacht. Durch den Flüchtlingsdeal, durch wirtschaftliche Verflechtungen, durch die große türkische Community im eigenen Land. Erdogan weiß das und nutzt es gnadenlos aus. Während deutsche Politiker von "Sorge" und "Aufmerksamkeit" sprechen, baut er seinen Staat zur Diktatur um.

Was wäre die Alternative?

Eine wertebasierte Außenpolitik würde klare Konsequenzen ziehen: Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen (die ohnehin eine Farce sind), Stopp aller Waffenexporte, gezielte Sanktionen gegen Erdogans Unterstützer. Doch dazu bräuchte es politischen Mut – eine Währung, die in Berlin schon lange nicht mehr gehandelt wird.

Stattdessen erleben wir das immer gleiche Schauspiel: besorgte Statements, folgenlose Verurteilungen, business as usual. Die türkische Opposition wird im Stich gelassen, während man in Berlin hofft, dass sich das Problem irgendwie von selbst löst. Es wird sich nicht von selbst lösen. Im Gegenteil: Jeder Tag ohne klare Reaktion ermutigt Erdogan zu weiteren Übergriffen.

Die deutsche Türkei-Politik ist ein Spiegelbild der gesamten deutschen Außenpolitik geworden: viel Moral in Sonntagsreden, keine Prinzipien in der Praxis. Während man sich hierzulande über Gendersternchen und Klimaneutralität streitet, verrät man andernorts die Grundwerte der Demokratie. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Hüter der Menschenrechte inszeniert.