Erdoğans schärfster Rivale kämpft aus der Gefängniszelle um die Macht

Während westliche Demokratien sich gerne als Hüter der Menschenrechte inszenieren, spielt sich in der Türkei ein politisches Drama ab, das die Doppelmoral internationaler Beziehungen schonungslos offenlegt. Ekrem İmamoğlu, der demokratisch gewählte Bürgermeister von Istanbul und gefährlichste Widersacher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, führt seinen Wahlkampf aus einer Hochsicherheitszelle im berüchtigten Silivri-Gefängnis.

Ein politischer Gefangener mit ungebrochenem Willen

Der 55-jährige Politiker, dem eine potenzielle Haftstrafe von mehr als 2.300 Jahren droht, zeigt sich in schriftlichen Antworten an internationale Medien kämpferisch und unbeugsam. Seine Verhaftung im März vergangenen Jahres löste landesweite Massenproteste und internationale Verurteilungen aus – doch geändert hat sich seither wenig. Die türkische Opposition betrachtet seine Inhaftierung als politisch motiviertes Manöver Erdoğans, um seinen effektivsten säkularen Gegner aus dem Weg zu räumen.

„Was wir heute erleben, ist kein echter Rechtsprozess; es ist eine Strategie der politischen Belagerung", schreibt İmamoğlu aus seiner Zelle. Die Worte eines Mannes, der genau weiß, dass sein einziges Verbrechen darin besteht, bei freien und fairen Wahlen gewinnen zu können.

Die Angst des Autokraten vor der Wahlurne

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei den Kommunalwahlen 2024 erlitten Erdoğans Islamisten eine unerwartet hohe Niederlage gegen die säkularen Kräfte. İmamoğlu hatte Erdoğans Parteiverbündete bereits dreimal bei Istanbuler Bürgermeisterwahlen geschlagen – ausgerechnet in jenen traditionalistischen, religiösen Vierteln der größten türkischen Stadt, die die Islamisten lange als ihre politischen Hochburgen betrachteten.

Die Ironie der Geschichte: Erdoğan selbst nutzte einst das Bürgermeisteramt in Istanbul als Sprungbrett zur nationalen Macht. Nun fürchtet er offenbar, dass sich die Geschichte wiederholen könnte – nur diesmal gegen ihn.

Ein Anklageschriftsatz als Zeugnis der Verzweiflung

Die schiere Dimension des Verfahrens entlarvt dessen politische Motivation. İmamoğlu und Mitglieder seines Teams wurden wegen Korruption, Erpressung, Bestechung, Geldwäsche und sogar Spionage angeklagt. Der Politiker selbst beschreibt die Absurdität des Verfahrens: 1.300 Inspektionen bei der Istanbuler Stadtverwaltung ohne konkrete Ergebnisse, eine 3.900-seitige Anklageschrift, die größtenteils auf Gerüchten und umstrittenen Zeugenaussagen basiert, sowie eine maximale Verfahrensdauer von 4.600 Tagen.

„Präsident Erdoğans Ziel ist nicht nur, die nächste Wahl zu gestalten. Es geht darum, meine Kandidatur jetzt und in Zukunft auszulöschen und mich vollständig aus der Politik zu drängen."

15 Millionen Stimmen für einen Gefangenen

Trotz seiner Inhaftierung stimmten mehr als 15 Millionen Türken bei einer CHP-Vorwahl für İmamoğlu als offiziellen Herausforderer – ein symbolträchtiger Ausdruck öffentlicher Unterstützung, zumal er der einzige Kandidat war. Bemerkenswert dabei: Nur etwa 2 Millionen dieser Stimmen kamen von CHP-Mitgliedern; die übrigen 13,5 Millionen repräsentierten alle Gesellschaftsschichten.

Die Kampagne seiner Partei für einen Prozess ohne Untersuchungshaft und vorgezogene Wahlen sammelte bereits 25,1 Millionen Unterschriften. Selbst ein erheblicher Teil der Wähler von Erdoğans AK-Partei hält die Inhaftierung für ungerecht – ein vernichtendes Urteil über den Zustand der türkischen Justiz.

Erdoğans außenpolitische Sackgasse

In seinen Antworten kritisiert İmamoğlu auch Erdoğans „aggressive" Außenpolitik und dessen enge Beziehung zu US-Präsident Donald Trump. Er argumentiert, Erdoğan suche in Washington die Legitimität, die er im Inland verloren habe – doch die konkreten Erfolge blieben aus.

Die Türkei sei trotz angeblich verbesserter Beziehungen zu Washington noch immer nicht in das F-35-Programm zurückgekehrt, Sanktionen seien nicht aufgehoben worden. Griechenland militarisiere weiterhin vertragswidrig die Ägäis-Inseln, während die Allianz zwischen Griechenland, Israel und Südzypern gegen die Türkei stetig wachse.

Europa als Hoffnungsträger

Sollte er zum Präsidenten gewählt werden, würde der Wiederaufbau der Beziehungen zu Europa zu seinen obersten Prioritäten gehören, versichert İmamoğlu. Das Ziel einer vollständigen EU-Mitgliedschaft bleibe bestehen. Kurzfristig wolle man die Zollunion modernisieren und sich europäischen Standards angleichen.

Die düstere Realität türkischer Demokratie

Experten wie Soner Çağaptay vom Washington Institute bezweifeln jedoch, dass İmamoğlu jemals die Chance erhalten wird, in einem freien und fairen Wettbewerb gegen Erdoğan anzutreten. Der Präsident werde die Vorteile seiner Amtsinhaberschaft und staatlicher Institutionen nutzen, um die Kandidatur zu blockieren und die Unterstützung für die CHP zu schwächen.

Die jüngsten Entwicklungen bestätigen diese Einschätzung: Im Februar eröffnete die Istanbuler Staatsanwaltschaft eine Untersuchung mit der Behauptung, İmamoğlus Universitätsdiplom sei gefälscht worden. Einen Tag vor seiner Verhaftung annullierte die Universität das Diplom – ein offensichtlicher Versuch, seine Kandidatur verfassungsrechtlich zu torpedieren, da Präsidentschaftskandidaten einen Universitätsabschluss vorweisen müssen.

Was İmamoğlu am meisten vermisst? Seine Familie, seine Frau Dilek, seine Kinder, Eltern und Freunde. Ein Großteil der Besuchsanträge wird ohne Begründung abgelehnt. „Ich vermisse auch den gewöhnlichen Rhythmus der Stadt, das freie Gehen auf der Straße, den direkten Kontakt mit Menschen", schreibt er.

Die Mauern um ihn herum, so betont er, bestimmten nicht alles. Es sei die demokratische Bewegung, die größer sei als seine persönlichen Umstände. Eine Hoffnung, die angesichts der Realitäten in Erdoğans Türkei fast naiv erscheint – und doch das Einzige ist, was einem politischen Gefangenen bleibt.