EU-Asylchaos: Union verweigert Solidarität – und das ist auch gut so!

Die Unionsfraktion im Bundestag hat endlich Klartext gesprochen: Kein weiterer Asylbewerber aus anderen EU-Staaten, solange sich unsere europäischen "Partner" weiterhin einen schlanken Fuß machen. Was Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU, hier fordert, ist nichts weniger als die überfällige Rückkehr zu Recht und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik.

"Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten", so Throm gegenüber der "Welt am Sonntag". Eine Aussage, die in ihrer Klarheit besticht und endlich das ausspricht, was Millionen Deutsche seit Jahren denken: Es reicht!

Das Dublin-Desaster: Wenn Regeln nur für Deutsche gelten

Die Realität ist ernüchternd: Seit Jahren funktionieren die sogenannten Dublin-Überstellungen nicht. Was bedeutet das konkret? Asylbewerber, die illegal nach Deutschland weiterreisen, bleiben hier – obwohl sie eigentlich in das EU-Land zurückgeschickt werden müssten, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Unsere EU-"Partner" weigern sich schlichtweg, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Das Ergebnis dieser Farce? Deutschland trägt die Hauptlast der europäischen Migrationskrise. In keinem anderen EU-Land halten sich auch nur annähernd so viele Asylmigranten auf wie bei uns. Während andere Länder ihre Grenzen dichtmachen oder Migranten einfach durchwinken, bleibt Deutschland auf den Kosten und Problemen sitzen.

Die neue "Solidarität": Ein Euphemismus für deutsche Naivität?

Am 15. Oktober wird die EU-Kommission einen Bericht zur Migrationslage vorstellen. Dabei soll bewertet werden, welche Mitgliedstaaten unter "Migrationsdruck" stehen. Diese Staaten können dann im Rahmen des neuen europäischen Asylsystems "Solidarität" von anderen Mitgliedstaaten erhalten – sprich: Sie können ihre Asylbewerber bei uns abladen.

Der Clou dabei: Dieser Solidaritätsmechanismus ist verpflichtend. Deutschland soll also gezwungen werden, noch mehr Migranten aufzunehmen, während gleichzeitig die Dublin-Regeln mit Füßen getreten werden. Eine perfidere Form der Umverteilung kann man sich kaum vorstellen.

SPD in gewohnter Traumtänzer-Manier

Während die Union zumindest ansatzweise Bedingungen stellt, zeigt sich die SPD in Person ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sonja Eichwede in gewohnter Naivität. "Solidarität ist nie eine Einbahnstraße, es muss ein Geben und Nehmen für alle Seiten sein", tönt sie.

Welch eine Erkenntnis! Nur leider sieht die Realität so aus, dass Deutschland seit Jahren gibt und gibt, während andere nur nehmen – nämlich unser Geld in Form von EU-Transfers, aber keine Verantwortung in der Migrationsfrage.

Das Bundesinnenministerium windet sich

Besonders entlarvend ist die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums. Man werde den Vorschlag der Kommission "mit Interesse" erwarten und dann "prüfen". Immerhin räumt man ein, dass in Deutschland "eine starke Belastung der Aufnahme- und Integrationskapazitäten" bestehe, die "aus den dauerhaft hohen Zugangszahlen seit 2015" resultiere.

Seit 2015 – das magische Jahr, in dem Angela Merkel mit ihrer verhängnisvollen "Wir schaffen das"-Politik die Schleusen öffnete und Deutschland in eine nicht enden wollende Migrationskrise stürzte. Die Folgen dieser Politik spüren wir bis heute: überlastete Kommunen, explodierende Sozialkosten, steigende Kriminalität und eine zunehmend gespaltene Gesellschaft.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Was Deutschland jetzt braucht, ist keine weitere "Solidarität" in Form von noch mehr Migranten, sondern endlich eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln. Die Dublin-Verordnung muss wieder funktionieren. Wer sich weigert, muss mit Konsequenzen rechnen – etwa durch Kürzung von EU-Mitteln.

Die Position der Union ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch sie muss noch weiter gehen: Deutschland sollte sich komplett aus diesem "Solidaritätsmechanismus" verabschieden, solange die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind. Es kann nicht sein, dass wir zum Auffangbecken für ganz Europa werden, während andere Länder sich einen schlanken Fuß machen.

"In Deutschland besteht eine starke Belastung der Aufnahme- und Integrationskapazitäten"

Diese vorsichtige Formulierung des Bundesinnenministeriums ist eine grobe Untertreibung. Die Wahrheit ist: Unsere Systeme sind längst überlastet. Die Kriminalität durch Migranten erreicht Rekordwerte, Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden. Dies ist das direkte Ergebnis einer Fehlpolitik, die seit Jahren die Interessen der eigenen Bevölkerung ignoriert.

Die Lösung liegt auf der Hand

Statt immer neue "Solidaritätsmechanismen" zu erfinden, sollte die EU endlich ihre Außengrenzen effektiv schützen. Australien hat vorgemacht, wie es geht: Konsequente Zurückweisung illegaler Migration führt dazu, dass sich niemand mehr auf den gefährlichen Weg macht.

Doch dafür bräuchte es politischen Mut und den Willen, die eigenen Bürger zu schützen statt einer fehlgeleiteten "Willkommenskultur" zu frönen. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat die Chance, hier einen echten Kurswechsel einzuleiten. Die klaren Worte aus der Unionsfraktion lassen hoffen, dass man endlich verstanden hat: So kann es nicht weitergehen.

Deutschland hat genug geleistet. Es ist Zeit, dass andere EU-Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden. Und es ist höchste Zeit, dass deutsche Interessen wieder Vorrang haben vor einer abstrakten "europäischen Solidarität", die in Wahrheit nur bedeutet, dass wir die Zeche für alle anderen zahlen.